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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 131 von 133

 

Gesundheit der Bevölkerung und ausreichende, angemessene und ordnungsgemäße Sicherheitsmaßnahmen, da das Kontrollamt ja neben Gebarungsüberprüfungen auch Sicherheitskontrollen durchführt.

 

Das Kontrollamt hat in allen drei Fällen geprüft, diverse Missstände aufgezeigt und damit Diskussionen in den Gremien auslöst, die es ohne diese Anträge und in der Folge ohne diese Prüfberichte nicht gegeben hätte. Aus unserer Sicht hilft das der Stadt insgesamt weiter, und wir werden daher auch weiterhin moderat und zielführend von diesem neuen Instrument des Minderheitsantrages Gebrauch machen und hoffen auch weiterhin auf gute Zusammenarbeit im Kontrollausschuss.

 

Und nochmals: Ein Dankeschön für die geleistete Arbeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der GR Mag Reindl. Ich erteile es ihm. Bitte.

 

GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Angesichts der späten Stunde und nach einigen Aufforderungen von verschiedenen Fraktionen werde auch ich mich kurz halten, wie die Kollegin Reinberger vor mir.

 

Ich möchte an die Spitze stellen den Dank meiner Fraktion für die hervorragende Arbeit, die das Kontrollamt leistet, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kontrollamtes und natürlich insbesondere Direktor Dr List an der Spitze mit seinem Führungsstab, die hier doch die Kontrollinstitution Kontrollamt durch manchmal etwas auch raue See sehr, sehr gut durchführen, und dafür recht, recht herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Vorredner haben teilweise schon die Positiva angeführt. Es hat doch einige sehr qualitative Veränderungen gegeben. Die wohl größte halte ich hier in der Hand. Anstatt eines 3 bis 4 Kiloberichtes; der 1 200 Seiten umfasst; haben wir diesmal einen Bericht in CD-Form. Ich würde mir noch wünschen, dass wir auch die Geräte zum Lesen vielleicht dazubekommen, soweit wir sie noch nicht haben. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

 

Auf alle Fälle ist hier doch auch ein Quantensprung meiner Meinung nach erfolgt, der nicht nur 500 000 Seiten bedrucktes Papier erspart, was man ja auch im Sinne des Umweltausschusses unter kosteneffizient durchaus als positiv findet. Wenn man vielleicht noch der Opposition auch den hundertprozentigen Umstieg auf diese CD schmackhaft machen könnte und sich 21 Zentimeter erspart, wäre das das Tüpfelchen auf dem i.

 

Aber das Besondere ist doch, meine Damen und Herren, und das ist auch eine Qualitätsverbesserung, dass Sie ab morgen in der Früh alle Berichte des Kontrollamtes, die hier auf der CD sind, alle 118 Berichte, die wir letztes Jahr abgearbeitet haben, über das Internet öffentlichkeitswirksam abrufen können. Warum das erst morgen geschieht, ist auch klar: Weil ja Berichte erst dann veröffentlicht werden können, wenn wir sie hier im Gemeinderat auch entsprechend beschlossen haben. Ich finde das schon eine starke Verbesserung und auch eine Qualitätsverbesserung.

 

Die Minderheitsanträge, die wir voriges Jahr ja das erste Mal hatten, waren auch für uns eine Neuigkeit, auch für das Kontrollamt. Aber ich glaube, dass wir insgesamt mit den 7 Prüfaufträgen, die wir über Minderheitsanträge bekommen haben beziehungsweise auch mit Abstimmung im Ausschuss, mit Zustimmung im Ausschuss, hier durchaus sehr gut unterwegs sind.

 

Was auch für das Kontrollamt selbst gilt. Das Kontrollamt hat sich voriges Jahr auch ein neues Leitbild gegeben, was für ein Unternehmen in dieser Größe sehr wichtig ist und durchaus öffentlichkeitswirksam auch im Internet nachzulesen ist.

 

Was zu den mangelnden Konsequenzen zu sagen ist, da bin ich eigentlich der Kollegin Reinberger sehr dankbar. Nachdem sie Prüferin ist – ich war auch Bankprüfer, wie Sie wissen –, glaube ich, wenn hier von mangelnder Konsequenz und Ignoranz der Kritik die Rede ist, dass Sie hier einerseits dem Kontrollamt unrecht tun, weil Sie ja damit indirekt dem Kontrollamt vorwerfen, meine Damen und Herren von der Opposition, dass sich das Kontrollamt gegen den Magistrat nicht durchsetzen kann auf der einen Seite, Sie tun den geprüften Beamten unrecht, weil sie sozusagen sagen, wenn der Zeigefinger erhoben wird und wenn man auf etwas draufkommt, was nicht in Ordnung ist, und bei 70 000 Angestellten kann in jeder Sekunde ein Fehler passieren, ein jeder, der in einer Firma arbeitet, weiß das, Sie tun der Beamtenschaft unrecht, wenn Sie damit meinen, dass hier Ignoranz herrscht, und Sie tun auch letztlich der Stadtregierung unrecht, wenn Sie meinen, dass hier Ignoranz und mangelnde Konsequenz herrscht und sozusagen die sozialistische Power über alles drüberfährt.

 

In Wirklichkeit ist es so, dass bereits im Laufe einer Prüfung sehr viele Maßnahmen gesetzt werden, sehr viele Maßnahmen umgesetzt werden, aber dass es natürlich bei Prüfungen durchaus auch Punkte gibt, über die man, auch wenn sie positiv erledigt wurden, nicht hinweggeht und sie in den Bericht aufnimmt. Es liegt auch hier sehr oft am Prüfer, was hineinkommt. Aber Tatsache ist, es ist ja nicht das Kontrollamt allein, das prüft, es gibt ja die Innenrevision, die Magistratsdirektion, letztlich auch den politisch verantwortlichen Souverän, das heißt den Gemeinderat und die Stadtregierung.

 

Also alles in allem kann ich Ihre Kritik, dass wir ignorant wären und es mangelnde Konsequenzen gegeben hätte, nur auf das Schärfste zurückweisen. Ich bin eher der Meinung, wir haben durchaus Mut zur Kritik. Die eine oder andere Prüfung, und da können Sie sicher sein, war auch für meine Fraktion nicht einfach, und es war auch nicht einfach, dann die politischen Konsequenzen zu setzen. Aber ich glaube, dass wir hier durchaus gut unterwegs sind. Nur Kritik bringt einen weiter, und auch eine Prüfung kann einen nur weiterbringen und verbessern.

 

Dass der Kollege Prochaska offensichtlich mit Frauen ein Problem hat und seine männliche Ehre gekränkt sieht, wenn ihn eine Frau vielleicht ein bisschen angeht

 

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