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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 130 von 133

 

Erstens ein Kontrollamtsbericht aus dem Jahr 1997 bezüglich Umbau eines Amtsgebäudes Wien 6, Grabnergasse 6, verantwortlich die MA 31: "Unter Missachtung aller erdenklichen Vorschriften und gesetzlichen Auflagen und dem latenten Hang zum Luxus auf Kosten anderer wurde" – und ich zitiere das Kontrollamt – "ein Standard gewählt, der weit über den der sonstigen städtischen Anlagen dieser Art hinausging." Und inklusive der fehlenden Bauaufsicht, meine Damen und Herren, wurde dem Wiener Steuerzahler ein Schaden von damals 3 Millionen S zugefügt.

 

Die Konsequenzen wurden zwar rhetorisch angekündigt – nach Art des Hauses ist nichts passiert.

 

Und so was ermuntert geradezu zur Nachahmungstäterschaft, was auch prompt eingetreten ist und geschah. Tatort: Amtshaus Wien 6, Grabnergasse 6. Die MA 31 verspürte knappe sechs Jahre danach erneut Gestaltungsdrang auf allgemeine Unkosten und bewies damit schlagend, dass bei sozialistischen Mehrheiten die politisch gedeckte Ignoranz im Wettlauf mit Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Angemessenheit noch allemal den längeren Atem hat und dass man sich ums Kontrollamt um keinen Deut scheren muss. Und so erfolgte dieser Sündenfall mit einer wahren Verschwendungsorgie im nämlichen Hause, einer Verschwendungsorgie, die ihresgleichen sucht. Ohne Kostenschätzung, ohne Projektvorbereitung wählte man für das Entree – und ich verwende jetzt ganz bewusst den Ausdruck Entree, weil es zu Ringstraßenpalais passt – edelste Materialien und gehobensten Standard ohne Rücksicht auf Verluste und baute die teuerste Portierloge der Welt mit 5 000 EUR pro Quadratmeter.

 

Dem Katalog von Fehlverhalten, Bruch oder Übergehen von Vorschriften und Richtlinien, mangelnder oder überhaupt fehlender Aufsicht entgegnete die MA 31 mit der schlichten Versicherung, dass – ich zitiere – „im Lichte der vorliegenden Beurteilung die MA 31 diesen Weg nicht mehr gehen wird“, um gleich provokant zusätzlich hinzuzufügen, dass aber eine Bewertung gefälligst erst nach Fertigstellung der Einbauten vorzunehmen sei.

 

Konsequenzen daraus, meine Damen und Herren? I wo. Motto: Gut ist es gegangen, nichts wird geschehen.

 

Im Wissen um die Schutzmantelfunktion der Mehrheitspartei für ihre Beamten – und ich sage das durchaus in der Betonung: für ihre Beamten – haben mein Kollege Pfeiffer und ich brieflich die Überprüfung möglicher disziplinärer und rechtlicher Konsequenzen verlangt, was ordnungsgemäß vom Kontrollamtsdirektor an das Präsidialbüro weitergeleitet wurde. Anfang März. Seither herrscht Schweigen im Walde, meine Damen und Herren!

 

Und was, bitte, außer Selbstherrlichkeit und Überheblichkeit von absoluter Macht kann hinter einer solchen Haltung stecken?

 

Auch in der Erinnerung an die Debatte über die eklatante Fehlleistung der StRin Brauner möchte ich die sozialistischen Ausschussmitglieder zumindest daran erinnern, dass auch sie auf das Wohl der Stadt und nicht auf das Wohl ihrer Partei angelobt sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es kann mich aber dieser Groll nicht hindern, den Beamten des Kontrollamtes und der Leitung des Kontrollamtes für die ausgezeichnete Zusammenarbeit, für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, für die gut funktionierende Zusammenarbeit in dem Jahr meiner Vorsitzführung den herzlichsten Dank auszusprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau GRin Reinberger. Ich erteile es ihr.

 

GRin Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Auch ich darf mich dem Dank an das Kontrollamt anschließen, an den Herrn Kontrollamtsdirektor und seinen Mitarbeiterstab für das umfangreiche Ergebnis.

 

Ich darf der Statistik, die von verschiedenen Kollegen schon ausgeführt wurde, eines hinzufügen: Ich habe die Seiten nicht gezählt, muss ich gestehen. Danke für die 1 800 Seiten. Ich habe es einfacher gemacht und habe das tatsächlich mit Spagat gebundene Exemplar abgemessen. Es waren 21 Zentimeter. Also ich glaube, jetzt haben wir alle Daten, die es dazu gibt, vom Umfang her dargelegt.

 

Auch einen herzlichen Dank an die verbesserte Darstellung, die das Lesen vereinfacht, mit einer Zusammenfassung zu Beginn, und das macht es sicherlich viel leichter.

 

Seit sieben Jahren bin ich nun Mitglied im Kontrollausschuss und muss feststellen, wie schon ein Vorredner gesagt hat: Trotz der Bekenntnisse, die sehr intensiv vorgebracht werden, dass sich vieles bessern werde, vieles abgestellt werde, gibt es doch immer wieder Feststellungen des Kontrollamtes, die sich, zumindest in der Zeit, seit ich dem Kontrollausschuss angehöre, wie ein roter Faden durch diese Prüfberichte ziehen, insbesondere was Mängel in Bau- und Vergabeakten anlangt.

 

Nun, das ist mir auch nichts Neues. Als Angehörige einer Kontrolleinrichtung weiß ich aus leidvoller Erfahrung, dass halt nicht alle Empfehlungen immer umgesetzt werden oder erst sehr spät. Und auch darüber ist man als Prüfer schon dankbar, wenn überhaupt irgendwann eine Umsetzung erfolgt.

 

Aber es gibt auch Positives zu vermelden. Es gab im Jahr 2002 das erste Mal das Instrument des Minderheitsantrages. Wir Freiheitlichen haben dieses Instrument maßvoll und verantwortungsbewusst eingesetzt. Wir haben drei Anträge nach § 73 Abs. 6a der Wiener Stadtverfassung eingebracht, und zwar einen Antrag auf Überprüfung des Verkaufs von Grundstücken der Gemeinde Wien an die GESIBA und des nachfolgenden Verkaufs der Stadtvillen an drei SP-Parteimitglieder, auch als Golden-age-Siedlung bekannt, einen Antrag auf Überprüfung des finanziellen Zustandes des Wiener Gesundheitssystems und zuletzt einen Antrag auf umfassende Sicherheitskontrolle der Wiener U-Bahn hinsichtlich allfälliger Gefahr für die Sicherheit und

 

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