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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 121 von 133

 

und genau nach diesem gemeinsam erarbeiteten Modell vorgeht. Und so könnte ich Ihnen noch viele andere Beispiele sagen.

 

Ein letzter Punkt als Korrektur sozusagen: Frau StRin Vassilakou hat in ihren drei Beispielen davon gesprochen, dass die Betroffenen behinderten Menschen, die gemeinsam an der persönlichen Assistenz und deren Vorbereitung gearbeitet haben, nicht informiert wurden beziehungsweise insgesamt die Information nicht erfolgt sei. Das stimmt nicht. Ich war persönlich bei einem sehr, sehr langen Termin bei einer Diskussion bei der Interessenvertretung, wo wir genau über dieses Thema mit jenen Menschen diskutiert haben, die auch dabei waren bei der Erarbeitung. Also woher Sie diesen Vorwurf nehmen, weiß ich nicht.

 

Was die Sozialhilfe betrifft, so werden Sie auch bei diesem Antrag keine andere Antwort bekommen, und Sie haben eigentlich schon die Argumentation geliefert, die das bestätigt, warum das so richtig ist, dass wir hier warten. Es ist Tatsache – die Aktuelle Stunde morgen wird ja Gelegenheit geben, dieses Thema ausführlicher zu diskutieren –, dass gerade dieses Thema auch wieder einmal Thema bei der letzten Sozialhilfelandesreferentenkonferenz war. Dort haben alle Bundesländer einhellig ihren Unmut über die beabsichtigte Veränderung hinsichtlich der Notstandshilfe kundgetan, was noch immer nicht heißt, dass es nicht trotzdem passiert. Aber wichtig dabei ist, dass genau diese Veränderungen, die wir in einigen Ansätzen bereits kennen – wobei das Verwerflichste ist, dass Menschen sozusagen aus Versicherungssystemen, wie die Notstandshilfe derzeit eines darstellt, herausgenommen werden –, Grundlage sein müssen für eine wie immer geartete Sozialhilferegelung. Es kann nicht sein, dass es hier unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Bundesländern gibt. Die gibt es derzeit, die gibt es vor allem hinsichtlich des Regresses, und wir haben auch dort wieder seitens der Stadt Wien eingebracht, dass wir Wert darauf legen und keiner Maßnahme zustimmen werden, die unter den Wiener Standard gehen.

 

Das ist eine Materie, die man in einem lösen muss und die einen solchen Zusammenhang hat, dass man nicht sagen kann, man zieht hier etwas vor und nimmt nicht Rücksicht auf die laufenden Verhandlungen. Dass die zu lange dauern – mir dauern sie auch zu lange –, das ist eine Tatsache, mit der wir uns auseinander setzen müssen.

 

Danke für den Hinweis des Herrn GR Ellensohn. Ich gehe hier vollkommen konform mit ihm, das wir erstens einmal über jene Stellen noch besser informieren sollen, wo es diese Möglichkeiten für den Laufsport bereits gibt, und gleichzeitig danach trachten sollten, noch mehrere zu errichten, denn auch ich weiß – das ist einer der Punkte, die auch immer wieder nachgefragt werden –, wie sehr eine solche Infrastruktur angenommen werden würde, wenn wir sie verstärkt anbieten könnten. Ich bin hier durchaus zuversichtlich, dass es Kooperationsmöglichkeiten auch mit bereits bestehenden Einrichtungen gibt und die Kommunikation sicherlich auch noch einiges dazu tun kann.

 

Was Ihren Antrag bezüglich der RollstuhlfahrerInnen betrifft, so ist dies ein Thema, das uns nicht zum ersten Mal in diesem Haus beschäftigt, sondern schon seit vielen Jahren. Tatsache ist, dass wir in Wien jedenfalls einen Weg gewählt haben, der, wie ich meine, ein gangbarer ist und jedenfalls dem Bedürfnis der RollstuhlfahrerInnen, sich an der Marathonstrecke zu messen, gerecht wird, weil wir, seit es den Inlineskate-Marathon im Herbst gibt, der über die gesamte Marathondistanz geht, dort eine eigene Möglichkeit für RollstuhlfahrerInnen haben. Das heißt, die Distanz ist die gleiche. Es besteht die Möglichkeit, in diesem Rahmen eine Teilnahme zu ermöglichen, die jedenfalls die sicherere Variante ist, weil die Streckenführung eine ist, die weniger Gefahrenstellen, vor allem hinsichtlich der Querung von Straßenbahnschienen, in sich birgt, als das beim Marathon der Fall ist.

 

Daher haben wir uns darauf verstanden, dass beim Marathon zwar Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen teilnehmen – das betrifft sowohl Menschen mit Sehschwächen, sogar blinde Menschen, Menschen mit anderen Körperbehinderungen –, aber für die RollstuhlfahrerInnen eine zweite Veranstaltung in Wien machen, die dieselbe Distanz bietet, woran sie auch teilnehmen können.

 

Ich werde trotzdem meiner Fraktion empfehlen, diesem Antrag zuzustimmen, damit man die Diskussion führen und die Antwort dann sozusagen auch offiziell noch einmal geben kann. Ich sage es Ihnen nur jetzt gleich mündlich, weil die Diskussion, wie gesagt, schon seit etlichen Jahren läuft, auch zu einer Zeit, wo Sie selbst noch nicht hier im Hause waren. Daher das sozusagen als Vorabinformation zu diesem Antrag.

 

Zusammenfassend möchte ich sagen, dass ich mich bei all jenen bedanke, die nicht nur beim reinen Zahlenwerk tätig waren und mitgeholfen haben, dieses zu erstellen, sondern vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Geschäftsgruppe und bei all den Vereinen und Institutionen, die mithelfen, dass genau nach den Vorgaben, die wir uns selbst gegeben haben, genau nach den Prinzipien und den ideologischen Grundlagen der Sozialdemokratischen Partei, die hier in Wien Regierungsverantwortung hat, all das umgesetzt wird. Ich bedanke mich bei all jenen, die mithelfen, dass das, was durch das Budget in Zahlen gegossen wurde, dann im Laufe des Jahres auch so umsetzt, dass der Rechnungsabschluss nicht nur beweist, dass wir die Budgetvorgaben erfüllen, sondern auch beweist – und dafür sage ich vor allem vielen meiner Abteilungen ein Dankeschön –, dass dort, wo sich, nicht von uns selbst verschuldet, sondern durch äußere Umstände bedingt, ein höherer finanzieller Aufwand im Laufe eines Jahres ergibt – und das ist nun mal die Verdopplung der Zahl der SozialhilfeempfängerInnen in Wien –, das durch viele Mittel aus der Geschäftsgruppe nachdotiert werden konnte.

 

Gleichzeitig bedanke ich mich auch beim Finanzstadtrat, dass im Sinne eines sozialen Wiens in einer

 

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