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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 122 von 133

 

gemeinsamen Umsetzung von Budgetvorgaben, aber vor allem auch politischen Vorgaben hier Lösungen gefunden werden können, die sich eben in diesem Rechnungsabschluss auch niederschlagen (VBgm Dr. Rieder: Jetzt kann ich gar nicht klatschen!), weil wir nämlich nicht hergehen und massive Einschnitte machen, sondern, ganz im Gegenteil, unsere Vorhaben erfüllen und gleichzeitig dem Prinzip des sozialen Wiens nicht nur im Jahr 2002, sondern auch im Jahr 2003 und auch in den Folgejahren gerecht werden können. – Herzlichen Dank für die Diskussion. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich erteile somit dem Herrn VBgm Dr Rieder zum Rechnungsabschluss für das Jahr 2002 das Schlusswort.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte es kurz machen. Es gibt nur einen kleinen Stolperstein, der das verhindert.

 

Im Allgemeinen gehe ich ja davon aus, dass es im Schlusswort nicht mehr möglich ist, die Angehörigen der Oppositionsparteien doch noch zu bewegen, dem Rechnungsabschluss zuzustimmen. Optimistisch bin ich nur bei einem Vertreter der Oppositionsparteien, nämlich beim Kollegen Margulies, weil ich hier den Eindruck gewonnen habe, dass er, wenn man diese Frage klärt, selbstverständlich dann dem Rechnungsabschluss zustimmen wird. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Daher werde ich natürlich den Versuch unternehmen, das sehr kurz zu erklären, und dann werden wir sehen, ob der Kollege Margulies aus dieser Überzeugung heraus, dass die Frage geklärt ist, dem Rechnungsabschluss zustimmt. (Neuerliche Heiterkeit und Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Ich fasse es einmal zusammen, Kollege Margulies: Die Berge haben gekreißt, und Margulies hat eine Maus geboren. So ungefähr ist es. Es ist schon klar – ich kenne das ja auch aus früheren Zeiten –, es hat immer Diskussionen gegeben über die Frage, ob die Forderungen des Krankenanstaltenverbundes gegenüber der Magistratsabteilung 12 berechtigt sind und in welchem Umfang sie berechtigt sind. Und da hat es gelegentlich Meinungsunterschiede gegeben. Diesmal ist das nicht gelungen, bis zur Fertigstellung des Rechnungsabschlusses diese Meinungsdivergenz zur Gänze auszuräumen.

 

Nun, das ist eine gelegentlich oder eher häufig vorkommende Situation, dass es nicht immer gelingt, Sachverhalte bis ins Detail aufzuklären. Kollege Margulies, Sie brauchen noch nicht den Saal zu verlassen, wie das im Nationalrat der Fall war, wo sich jemand sozusagen der Abstimmung entziehen musste (Heiterkeit bei der SPÖ), sondern es geht mir darum, einfach zu sagen: Kollege Margulies, das Problem ist einfach zu erklären. Der Krankenanstaltenverbund dokumentiert seine Position betriebswirtschaftlich, und die MA 12 macht das kameralistisch. Bei der Kameralistik ist die Zahlung entscheidend, und im betriebswirtschaftlichen Bereich ist natürlich die Sicherheit der Forderung zu definieren. Das ist die Erklärung, warum die beiden das unterschiedlich darstellen. Also Sie können mit ruhigem Gewissen dem Rechnungsabschluss zustimmen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine zweite Pflicht erfülle ich noch. Ich stelle fest, dass entsprechend dem § 87 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien der Rechnungsabschluss 2002 in der Zeit vom 11. Juni bis 18. Juni 2003 zur öffentlichen Einsicht aufgelegen ist. Die Auflagefrist war im Amtsblatt der Stadt Wien vom 5. Juni 2003, in der "Wiener Zeitung" vom 6. Juni 2003 und durch Anschlag in den Magistratischen Bezirksämtern verlautbart. Vom Recht der Einsichtnahme wurde nicht Gebrauch gemacht. Es erübrigt sich daher ein Antrag an den Gemeinderat.

 

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, die Sie dem Schlusswort entgegengebracht haben, und ersuche um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine Damen und Herren! Ich danke für das Schlusswort und darf nun eine technische Mitteilung machen: Die Sitzung ist für 9,5 Minuten unterbrochen, sprich für 11 Minuten.

 

(Die Sitzung wird um 22.22 Uhr unterbrochen und um 22.34 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Darf ich die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, Platz zu nehmen.

 

Für die Statistiker unter uns: Ein Gemeinderat ist entschuldigt, das ist Herr GR Hufnagl. Frau GRin Schmalenberg hat sich ebenfalls entschuldigt. Ich möchte ihr an dieser Stelle, auch wenn sie nicht anwesend ist, noch einmal zur Geburt des kleinen Ferdinand gratulieren. (Allgemeiner Beifall.) Nachdem der young man erst drei Wochen alt ist, ist es verständlich, dass er die Mutter etwas intensiver benötigt als ein älteres Kind.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Die Anträge des Berichterstatters zum Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2002 sind im Rechnungsabschluss auf der Seite XXV abgedruckt.

 

Ich lasse zuerst über den aus drei Punkten bestehenden Antrag zur Erledigung der Rechnung abstimmen und dann über den Antrag zum Inventar.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die den drei Antragspunkten zustimmen wollen die Hand zu heben. – Das ist mit Mehrheit, nur mit den Stimmen der SPÖ, so angenommen.

 

Nun bitte ich jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zum Inventar, abgedruckt ebenfalls auf Seite XXV, zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Dies ist mit Mehrheit, ohne die Stimmen der ÖVP und der Freiheitlichen, so angenommen.

 

Damit ist der Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2002 in seiner Gesamtheit angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung der vorliegenden Anträge.

 

Ich lasse nun zuerst den Antrag der ÖVP-Gemeinderäte Dr Ulm und Dr Salcher betreffend

 

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