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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 119 von 133

 

gerade im Sozialbereich ist es uns wichtig, dass nicht eingespart wird, sondern dass den Menschen geholfen wird. Dennoch kann man nicht, nur um seinen Rechnungsabschluss irgendwie als glaubwürdig erscheinen zu lassen und weil man nicht ausweisen will, in welchem Ausmaß man eigentlich das Budget überzieht, 45 Millionen EUR einfach vergessen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese 45 Millionen EUR fehlen im Rechnungsabschluss! Noch einmal: Dieser Rechnungsabschluss ist sachlich falsch!

 

Und jetzt könnte die MA 12 das sogar bestreiten und sagen: Nein, wir zahlen das 100-prozentig nicht! - Dann wäre es ja sogar zu Recht, dass man sagt, es wird keine Rücklage für diese Eventualverbindlichkeit gebildet, nur: So ist es ja nicht! Es geht ja um das Budgetjahr 2002, sowohl bei den Verbindlichkeiten als auch bei den Forderungen. Im Stadtsenat bekam ich nämlich großzügigerweise die Antwort vom Generaldirektor des Krankenanstaltenverbundes - mehr durfte er wahrscheinlich nicht sagen -: Es wird ja verhandelt über diese 45 Millionen EUR!

 

Insofern aber, als über diese 45 Millionen EUR verhandelt wird, haben diese 45 Millionen EUR als Eventualverbindlichkeit in einer Rücklage aufzuscheinen, denn sonst stellt der Rechnungsabschluss einfach die reale Situation im Budget der Stadt Wien nicht dar! - Herr Klubobmann Oxonitsch, Sie gehen leichtfertig mit dem Geld anderer Leute um, wenn Sie sagen, 45 Millionen EUR seien ein Klacks, das müssen wir nicht hineinschreiben, das können wir einfach verschweigen.

 

Und wie schaut es denn 2003 aus? Auch 2003 wurde im Budget diesbezüglich keine Vorsorge getroffen. Wo nehmen Sie denn dann im Jahr 2004 die möglicherweise insgesamt schon 90 Millionen EUR her? - Oder ist es wirklich so, wie wir von Anfang an, seit diese Rechnungsabschlussdebatte läuft, oder eigentlich schon seit dem Stadtsenat, befürchtet haben? Das wäre nämlich Folgendes: Es wird 2003 noch keine Einigung mit dem Unternehmen Krankenanstaltenverbund geben, und es wird 2004 - das wissen alle - die MA 12 der Geschäftsgruppe der StRin Pittermann zugeordnet, und dann gibt man der MA 12 das Budget, das sie immer bekommen hat, und dann gibt man dem Unternehmen Krankenanstaltenverbund das Budget, das es immer bekommen hat, und sagt: Was die möglicherweise bis zu diesem Zeitpunkt fehlenden 70 oder 80 Millionen EUR betrifft, das mach mit dir selbst aus! Du hast da dein Budget der MA 12, und du hast da dein Budget des Krankenanstaltenverbundes: Vergleich dich mit dir selbst!

 

Dann wird vergessen, dass das letztendlich in der Zusammenlegung von Krankenanstaltenverbund und MA 12 eine Kürzung der Budgets um 45 Millionen EUR bedeutet, und das in einer Situation, in der anzunehmen und damit zu rechnen ist, dass sich gerade auf Grund der Belastungsmaßnahmen der blau-schwarzen Bundesregierung die Budgetlage weder im Gesundheitsbereich noch im Sozialbereich entspannt.

 

Ich ersuche Sie daher wirklich einmal um Aufklärung, wie denn das möglich ist, dass Sie, Herr StR Rieder, heute einen sachlich falschen Rechnungsabschluss zur Beschlussfassung vorlegen. – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zu Wort gemeldet ist die Frau Vizebürgermeisterin. – Bitte.

 

VBgmin Grete Laska: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde, nachdem dankenswerterweise meine KollegInnen der SPÖ schon auf vieles eingegangen sind, was zur Diskussion gestellt wurde, andererseits aber auch vieles, was den Rechnungsabschluss 2002 und seine Besonderheiten bedeutet, bereits erwähnt haben, versuchen, ganz, ganz kurz zu sein.

 

Einige Punkte sind trotzdem wichtig, klargestellt zu werden, denn die können nicht so im Raum und damit auch nicht im Protokoll stehen bleiben. (StRin Karin Landauer: Dort stehen Sie aber!) Zumindest nicht unkorrigiert.

 

Zum einen werde ich nicht noch einmal – weil es auch gar keinen Sinn macht –, auf die Analyse eingehen, die schon mehrfach angestellt wurde, nämlich Ihnen zu erklären, wie der Zusammenhang in einem gemeinsamen, verbundenen Budgettopf zwischen dem Bund und den Ländern funktioniert. Das sollten Sie eigentlich alle wissen. Es ist hinlänglich diskutiert worden. Auch welche Auswirkungen eine Veränderung von gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene für die einzelnen Bundesländer bedeutet, ist hinlänglich bekannt, daher will ich nicht noch einmal wiederholen, welche Auswirkungen gerade im Sozialbereich diese Änderungen nach sich ziehen.

 

Ich möchte aber sehr wohl auf einige Punkte eingehen, weil die doch irgendwie beachtlich waren.

 

Herr GR Strobl hat einen Satz geprägt, dem ich mich eins zu eins anschließen kann, die Schlussfolgerung erscheint mir aber nicht vollendet gewesen zu sein. Wenn Sie gesagt haben, Sport ist wichtig, sowohl für die Gesundheit als auch für die Vorsorge und für das soziale Gefüge – was ich als besonders wichtige Aussage empfinde –, dann ist das richtig. Dem stimme ich auch zu, aber während Sie in anderen Bereichen Schlussfolgerungen gezogen haben, hat sie mir hier gefehlt. Denn die Schlussfolgerung, die die ÖVP offensichtlich aus diesem Satz zieht, ist: Man streicht Schulstunden, und das im Bereich des Sports.

 

Da würde ich sagen, das ist eindeutig ein Fehler. Der sollte korrigiert werden. Die Frau Ministerin sollte dieser Aussage nähertreten und diese Korrektur vornehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zweiter Punkt: Ich freue mich natürlich sehr, dass über Pferde und Pferderennen in Wien diskutiert wurde und hier die Krieau erwähnt wurde. Es ist natürlich nicht begrüßenswert, dass – aber das ist wahrscheinlich die Zeitvorgabe, die hier im Haus herrscht – nicht genügend Zeit war, um dieses Thema in all seiner Ausführlichkeit näher darzulegen und zum Beispiel den klitzekleinen Unterschied klarzumachen, was denn nun der Trabrennverein ist und die Aufgabenstellungen, die er hat, und was die Aufgabenstellung der Stadt Wien ist und wie das mit dem Gelände insgesamt ausschaut. Das sind ja alles

 

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