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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 133

 

10 Prozent, bei den Entlehnungen zu erreichen. Jetzt gibt es die Hauptbücherei, und Sie alle kennen die Zahlen: Es gibt eine großartige neue Welle an Einschreibungen, sehr viele neue Leserinnen und Leser. Während man bei einem Vergleich mit anderen Büchereien im europäischen Raum feststellt, dass alle damit kämpfen, dass es unter Jugendlichen einen Knick gibt, dass diese für den Buch- oder für den Lesebereich wegfallen, ist gerade da in Wien ein großartiges Plus zu verzeichnen, das mich sehr freut. Es ist auch eine schöne Sache, dass ganz konkret durch solch eine architektonische und kulturelle impulsgebende Kraft zur Entstaubung von Büchern beigetragen wurde. Das ist eine Fortsetzung einer im Vergleich dazu kleinen Aktion wie "Eine Stadt. Ein Buch.", aber es ist etwas, was in Wien fixer Bestandteil von Politik sein soll.

 

Natürlich nützen nicht nur Jugendliche die Bibliothek, sondern auch Erwachsene. Die Bibliothek ist auch für Erwachsenenbildung von großer Bedeutung.

 

Damit zu meinem letzten Punkt: Die Volksbildung ist nach wie vor der größte Subventionsnehmer. Als ein Punkt sei nur etwa der neue Hauptprojektor im Planetarium im Prater erwähnt. Das ist etwas, was extra dafür gebaut wurde und was es ermöglicht, vor allem wiederum Kindern und Jugendlichen einen Zugang zur Naturwissenschaft zu vermitteln. Wenn Menschen solche Bilder sehen - es ist wirklich großartig, ich empfehle es allen! -, dann entsteht oft Interesse für solche Dinge. Der Neubau der Urania ist in diesem Zusammenhang auch zu nennen, und und und.

 

Zusammenfassend kann man nur sagen, dass aus unserer Sicht der Rechnungsabschluss 2002 für diese Geschäftsgruppe ein in Zahlen gegossener Erfolg ist. Er zeigt, wie viel gemacht wurde, und er zeigt auch Zusammenhänge auf, die in diesem Zusammenhang für mich recht wichtig sind:

 

Es gibt für uns gute Gründe dafür, dass Angebote an und Ausgaben für junge Menschen eine Spitzenposition, auch im internationalen Vergleich, eingenommen haben. Es gibt gute Gründe, warum hier in Wien neue Impulse gegen einen Kahlschlag im Bildungssystem gesetzt werden. Und es gibt gute Gründe, warum Freizeit, Kunst und Kultur von uns für alle zur Verfügung gestellt werden sollen, und nicht nur für Reiche.

 

Die Gründe dafür sind, dass wir wollen, dass Menschen in Wien eine Zukunft haben, dass wir wollen, dass Wien ein Zentrum für innovative und hochwertige Bildung ist, und dass wir vor allem wollen, dass es keine soziale Kluft gibt, sondern dass Wien ein Platz für alle ist, wo jeder gut leben und vor allem auch mitreden und lernen kann.

 

Das will die Bundesregierung offensichtlich nicht. Das ist schade. Aber Leute, die finden, dass, wer das Gold hat, die Regeln macht, Leute, die finden, dass es total normal ist, dass man sich mehrere hunderttausend Euro für Selbstdarstellung zahlen lässt - ob gegen eine Gegenleistung oder nicht -, Leute, die Millionen, zig Millionen ausschließlich für Selbstdarstellung ausgeben, aber natürlich auch Leute, die mit einem Monatseinkommen von über 15 000 EUR, wenn gerade nichts los ist, um billige Schuhe feilschen - solche Leute haben den Kontakt zu den Menschen vollends verloren und solche Leute können in Wien und in Österreich keine Politik machen, und das ist traurig.

 

Wir haben versucht, dazu ein Gegenmodell zu verwirklichen. Da ist vieles gelungen, und das ist im Rechnungsabschluss nachvollziehbar. Dies war vor allem auch dank der großartigen Mithilfe der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglich. Seitens unseres Klubs möchte ich daher auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe sehr herzlich für ihre Arbeit danken.

 

Ich bitte, bevor ich eine gute Nacht wünsche, noch um Ihre Zustimmung - vielleicht erweitern wir ja noch den Kreis derjenigen, die dem Rechnungsabschluss für diese Geschäftsgruppe zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste ist Frau StRin Mag Vassilakou zum Wort gemeldet.

 

StRin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Verehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte kurz drei Beispiele ausführen, die meines Erachtens durchaus bezeichnend für den Umgang im Sozialressort sind und die mich - das gebe ich offen zu – im Jahr 2002 auch ziemlich verärgert haben. Das Besondere daran ist meines Erachtens, dass es bei all diesen drei Beispielen in Wahrheit, zumindest aus Sicht der SPÖ, gar nichts zu diskutieren geben müsste.

 

Das erste Beispiel - ich habe es auch bereits in der Integrationsdebatte ausgeführt - betrifft das Thema Sozialhilfe für alle Wienerinnen und Wiener, ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft. Konkret geht es um eine ururalte Forderung der GRÜNEN - die mittlerweile meines Wissens aber auch von der Sozialdemokratie geteilt wird, die auch im Programm der SPÖ bei der letzten Wiener Wahl verankert war und deren Erfüllung auch mehrfach angekündigt worden ist -, nämlich um die Forderung der Gleichstellung aller Wienerinnen und Wiener, ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft, beim Bezug der Sozialhilfe.

 

Was ich hier in der Hand halte - Sie sehen, das ist ein ziemlich dicker Stoß von Unterlagen -, das sind die Anträge der GRÜNEN, die wir diesbezüglich gestellt haben, und zwar allein seit jenem Zeitpunkt, zu dem von Seiten der SPÖ das offizielle Bekenntnis abgegeben wurde: Ja, wir bekennen uns dazu, wir wollen das Sozialhilfegesetz novellieren und wollen die Gleichstellung von Zuwanderern ohne österreichische Staatsbürgerschaft mit den österreichischen Staatsbürgern endlich auch gesetzlich verankern. Das sind insgesamt sieben Anträge; meine Kollegin Susanne Jerusalem hat heute den achten eingebracht. Von diesen sieben Anträgen sind zwei im Jahr 2001 gestellt worden und drei allein im Jahr 2002. Heute, wie gesagt, kommt der erste Antrag für 2003.

 

Was ich besonders ärgerlich finde, ist, dass es bei all diesen sieben Anträgen stereotyp dieselbe Antwort gegeben hat. Es hat immer geheißen: Ja, das wird gemacht, ja, wir bekennen uns dazu, dass es das geben

 

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