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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 133

 

wir zirka bei 32 000 page views pro Tag, beim "Lehrerweb" sind es 4 500 Kids, 21 000 Eltern.

 

Bevor ich den Schulbereich verlasse, möchte ich noch kurz die Gelegenheit wahrnehmen, der Aktion Kritischer SchülerInnen zu ihrem Wahnsinns-Wahlerfolg zu gratulieren. Es ist nämlich so, dass alle Landesschulsprecherinnen und -sprecher von der AKS gestellt werden. Für mich ist das auch ein klares Signal, das die Schülerinnen und Schüler gegen die Bildungspolitik der Bundesregierung gesetzt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Ausgaben im Schulbereich stehen für mehr Qualität statt Abbaumaßnahmen. Ich glaube, das ist gerade zum aktuellen Zeitpunkt von sehr elementarer Bedeutung, denn wenn die Jugend keine Perspektive hat, hat auch die Gesellschaft keine. Und das, was der Jugend da momentan in der bundespolitischen Debatte vor Augen geführt wird, ist nicht gerade ermunternd - letztes Stichwort: Pensionsreform. Ich meine, da kann sich ein junger Mensch eigentlich nur als Depp der Nation fühlen, wenn ihm kommuniziert wird: Schau, erstens, du zahlst gleich viel und es wird mehr werden. Zweitens, du wirst es 40, 45 Jahre lang zahlen. Drittens, du wirst 40 Prozent verlieren. Und viertens, unser Angebot an dich: Du weißt es jetzt schon.

 

Da ist es "sehr tröstend", dass - natürlich unter dem massiven Einsatz der FPÖ in den Verhandlungsrunden - für die Beamten über der ASVG-Höchstpension noch 10 Prozent Deckelung ausverhandelt wurden.

 

Es gibt natürlich im Jugendbereich auch - und das ist angesichts der Tatsachen, die wir da auf Bundesebene, aber auch international momentan erleben müssen, umso positiver zu werten - keinen Investitionsstopp. Weiterhin wird der Verein Wiener Jugendzentren gefördert und der Betrieb aller Zentren erhalten, aber darüber hinaus gibt es auch großartige Initiativen vor allem im Partizipations- und politischen Bildungsbereich. Was "wienXtra" betrifft, so ist es toll, dass die Events, die "wienXtra" macht, so viele Leute anziehen und dass sie schon so lange so erfolgreich sind. 30 Jahre Wiener Ferienspiel ist ein Beispiel, aber auch die Einjahresbilanz der Kinderinfo ist großartig. Es liegt schon daran, dass es da Infomaterialien gibt und dass es so gute Infomaterialien gibt. Dass gerade in diesem Zusammenhang hier ein Vertreter einer Partei, die auch in der Bundesregierung involviert ist, erstens einmal von gemeinnützigen Vereinen spricht, das lassen wir einmal so stehen - da gibt es auch ein paar andere Vereine, die man da nennen könnte, Pilgramgasse zum Beispiel -, und wenn er zweitens von dem ansehnlich hohen Budget für die Werbung spricht, dann erwähne ich dazu nur den Betrag von 28 Millionen EUR und den Namen Grasser und lasse das auch einmal so stehen.

 

GR Römer sagte dann noch, die sozialpräventiven Maßnahmen seien irgendwie nicht nachvollziehbar, das passiere alles so, dass da eben irgendwelche Vereine gefördert werden. Dazu darf ich anmerken: Es gibt da eine eigene Stelle, die MASTA, die das alles koordiniert und die konkrete Aufträge gibt, wo es notwendig ist, präventive Maßnahmen zu setzen beziehungsweise Streetwork zu machen. Es wäre schön, wenn Sie sich das einmal anschauen würden. Diese Stelle veröffentlicht auch einen Jahresbericht und ihre Mitarbeiter sind sicher sehr hilfreich in der Debatte.

 

Im Sportbereich geht es natürlich auch in einem hohen Ausmaß darum, Jugendlichen nicht nur Chancen und Perspektiven zu bieten, sondern auch Freizeit nutzbar zu machen - und zwar für alle, nicht nur für Reiche. Gerade im Schulbereich kam es weiter zum Ankauf von Sportgeräten, es erfolgten Ausgaben für die Förderung von Trendsport und so weiter. Dazu nur ganz kurz eine Anmerkung - die Debatte ist eine leidige -:

 

Was den Sportgroschen betrifft, so wird nicht weniger ausgegeben, sondern es wird das Gleiche ausgegeben, es wird nur anders aufgeteilt. Und zusätzlich werden noch weitere Mittel ausgegeben, die noch freier vergeben werden können, nämlich aus dem Sportfonds. Da kommen wir offensichtlich nicht zusammen.

 

Weil gesagt wurde, die Sportförderung sei so gering, möchte ich nur ganz kurz einiges erwähnen, was man dabei gar nicht bedenkt, wie zum Beispiel die Turnhallen, Turnsäle und Sportanlagen, die die Stadt Wien zur Verfügung stellt: 450 Turnsäle, 11 Sporthallen. Allein in den 11 Sporthallen gab es in einem Jahr 331 070 Besucher. Das ist aktive Sportförderung für Sportlerinnen und Sportler in Wien!

 

Was mir sehr wichtig ist, gerade im Zusammenhang mit dem Jahr 2002, ist, dass wir in Wien Politik nicht nur für Jugendliche, sondern auch mit Jugendlichen machen. 2002 war klar das Jahr der Partizipation: Im Februar ist das Demokratiepaket beschlossen worden, von dem ein großer Bestandteil die Senkung des Wahlalters war. Wien ist damit das erste Bundesland, in dem Jugendliche ab 16 Jahren eine legislative Körperschaft wählen können. Aber junge Menschen werden natürlich darüber hinaus konsequent eingebunden: In Maßnahmen der politischen Bildung, Partizipation im Stadtteil, im Park, in die BerufsschülerInnen-Tage, den Jugendgemeinderat, aber auch in den Gesetzwerdungsprozess. Eine schöne Sache, die 2002 passiert ist, ist auch der Beschluss über das Jugendschutzgesetz. Da wurden erstmals junge Menschen selbst in den Gesetzwerdungsprozess eingebunden, über Projekte, die sie durchgeführt haben, über Umfragen in den Schulen. Das Ergebnis ist ein tolles Gesetz, ein lesbares Gesetz, ein harmonisiertes Gesetz und eines, das der Situation von Jugendlichen entspricht. Nicht nur Ö1, sondern auch Jugend gehört gehört, und in Wien geschieht das!

 

Natürlich ist Freizeit nicht nur Party, Konversation, Sport, sondern auch Bildung. Bildung hört nicht mit der Schule auf, und damit komme ich zum vorletzten Punkt, nämlich zu den Büchereien. In Bezug auf die neu eröffnete Hauptbücherei hat sogar GR Römer gemeint – ich zitiere -: Das "ist eine tolle Sache. Das soll man ja gar nicht sagen." - Ich werde es trotzdem sagen, das ist als Vertreter der Regierungsfraktion auch meine Aufgabe:

 

Es ist gelungen, und das noch vor der Eröffnung der Hauptbücherei, durch verbesserte Aktualität, durch neue Medien, ein ansehnliches Plus, nämlich von fast

 

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