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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 133

 

dem Kontrollamt, zwei Prüfberichten des Kontrollamtes widmen. Ich schicke gleich Folgendes voraus: Ich meine, dass wir die Kontrollamtsberichte, die in den jeweiligen Fachausschüssen auch zu beraten wären, auch dort formell beraten sollten - und dass wir nicht nur hier zusammengezogen am Ende der Rechnungsabschlussdebatte zu später Stunde davon formal Kenntnis nehmen sollten, sondern das auch im Detail durchgehen sollten. Es gibt in diesen Berichten nämlich durchaus das eine oder andere wirklich Lesenswerte. Ich habe mir jetzt einen Bericht herausgenommen, bei dem es, zugegebenermaßen, nicht um die großen Summen, um die großen Dinge geht, aber er zeigt ein Sittenbild der Wiener Schulverwaltung und wie man hier mit gemeinsamem Vermögen umgeht.

 

Es geht dabei um die Reinigungsutensilien, die den Schulen, konkret den Schulwarten, zur Verfügung gestellt worden sind. Da hat das Kontrollamt stichprobenartig überprüft und festgestellt, dass bei rund zwei Drittel der überprüften Schulen die Soll-Bestände mit den Ist-Beständen nicht übereinstimmen. Es gab also bei zwei Drittel der Schulen ordentliche Abweichungen. Es war nicht so, dass irgendwo, ich weiß nicht, ein Staubtüchel gefehlt hat, nein, das ging ganz massiv ins Geld. Es handelte sich um durchaus stattliche Gerätschaften, die an ihrem Platz nicht zu finden waren.

 

Das Kontrollamt schreibt beispielsweise im Zusammenhang mit diesen Überprüfungen, dass man dem Kontrollamt mitgeteilt hat, dass fehlende Geräte zwar im Prinzip - Radio Eriwan, schau herab! - in der Schule wären, aber deshalb nicht vorgewiesen werden könnten, weil sie gegenwärtig im privaten Bereich genützt werden!

 

Das ist natürlich eine sehr bequeme Angelegenheit. Ich weiß zwar nicht, für welche privaten Zwecke diese Geräte da verwendet werden, es sind ja auch die Schulwarte nicht befragt worden, und es ist auch nicht so, dass man vorhätte, in Zukunft seitens des Dienstgebers, der MA 56, mit den Schulwarten zu sprechen, sondern - Gewerkschaft sei vor! -: Das Gespräch wird mit den Vertretern der Personalvertretung geführt. - Also man spricht nicht mit den Schulwarten und sagt: Freunde, bitte es gibt eine Dienstanweisung an euch, wo klar drinnen steht, dass ihr das nicht tun dürft!, sondern nein, es wird mit den Vertretern der Personalvertretung gesprochen und gesagt: Geh, seid doch bitte so freundlich und sagt vielleicht gelegentlich einmal den Schulwarten, dass sie das nicht tun sollen.

 

Und weil wir immer wieder hören, dass von einer Mangelverwaltung gesprochen wird: Also an den städtischen Schulen herrscht an Gerätschaften kein Mangel! Da kann man der Stadt Wien wirklich gratulieren: Die städtischen Schulen werden mit Reinigungsgeräten ausgerüstet, es herrscht kein Mangel, denn man hat zum Beispiel an Schulen Kehrmaschinen, Hochdruckreiniger und Staubsauger im originalverpackten Zustand, offensichtlich seit längerer Zeit lagernd, gefunden.

 

Das ist eigentlich auch interessant: Da werden Gerätschaften angefordert, die man dann gar nicht braucht. Man stellt sie in den Keller - der Steuerzahler zahlt es. Die Schulwarte zieht man nicht zur Rechenschaft, sondern man hält mit der Personalvertretung Rücksprache und sagt: Na ja, man sollte mit denen doch einmal reden. - Die MA 56 verteidigt sich dann damit, dass laufend neue Erfahrungen im Umgang mit der Reinigung gewonnen werden und daher dementsprechende Adaptionen eben im Laufe der Zeit notwendig werden.

 

Eine dieser Adaptionen - und damit komme ich zum Schluss - ist dann die Idee gewesen, dass man solche Reinigungsarbeiten eben an andere Firmen vergibt. Wenn es schon im eigenen Bereich nicht funktioniert, dann vergibt man es eben an andere Firmen. Das Ergebnis ist ein weiterer Prüfbericht des Kontrollamtes - so stark -, der wiederum nachweist, dass es auch dann nicht funktioniert hat, als man es vergeben hat.

 

Also, meine Damen und Herren von der SPÖ, denken Sie daran, wann immer Sie beginnen, hier gegen den Bund zu polemisieren: Sie sollten zuerst einmal Ihre Hausaufgaben machen, Ihren eigenen Verwaltungsbereich in Ordnung bringen und dafür sorgen, dass Sie mit dem Geld verantwortungsbewusst umgehen. Solange Sie uns diesen Nachweis nicht erbringen - und Sie haben ihn nicht erbracht -, werden wir Ihrem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Wutzlhofer. - Bitte.

 

GR Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da Kollege RUDOLPH soeben eindringlich davor gewarnt hat, dass im weiteren Verlauf der Debatte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten damit beginnen werden, gegen die Bundesregierung zu polemisieren, und ich damit beginnen möchte, gegen die Bundesregierung zu polemisieren, habe ich natürlich einen kurzen Erklärungsbedarf. (StR Johann Herzog: Haben Sie zu argumentieren!) - Argumentieren. - Ich werde das schon machen, keine Sorge!

 

Mein Vorredner hat zuerst gesagt, die Bundesregierung sei im Zusammenhang mit dem Wiener Rechnungsabschluss deshalb außer Obligo, weil sie ja nur spare, damit die Maastricht-Kriterien eingehalten werden (GR Kurth-Bodo Blind: Wegen der Schulden! Eure Schulden sind das!), und das habe deshalb alles keine Relevanz für Wien.

 

Dazu möchte ich nur ganz kurz – denn wir sind jetzt nicht in einer wirtschaftspolitischen Debatte – Folgendes festhalten: Erstens, die Bundesregierung spart nicht, sondern sie macht neue Schulden - trotz der höchsten Abgabenquote in der Zweiten Republik und trotz Totalausverkaufs.

 

Und zweitens - aber darum geht es -: Die Bundesregierung macht nicht, irgendwie dem Spargedanken zufolge, vielleicht gerechtere Politik, sondern sie betreibt beinharte Umverteilung und trifft damit in vielen Dingen Wienerinnen und Wiener. Und dort, wo sie das tut, ist das natürlich auch Bestandteil von Debatten im Wiener Gemeinderat.

 

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