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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 133

 

Ich habe mich dafür interessiert, was der Verein "wienXtra" denn so an Kosten verursacht im Zusammenhang mit der Produktion zahlreicher Broschüren - informativer Broschüren, Broschüren, die darüber Auskunft geben, welche Veranstaltungen es hier in Wien gibt - Veranstaltungen, die in genau gleicher Art und Weise in allen anderen vergleichbaren Städten selbstverständlich auch angeboten werden. Das wäre ja noch nichts Besonderes. Aber es ist schon gut, wenn man darüber auch informiert. - So weit, so recht.

 

Das, was mich interessiert hat, war die Frage, wie denn der ökonomische Hintergrund aussieht, wenn man hier zahlreiche Broschüren auflegt. Das ist eine ganz schöne Menge, die da so hereinkommt, und ich schaue mir das auch gerne an. Das gibt schon etwas her. Gelegentlich liest man auch in mehreren Broschüren über ein und dieselbe Veranstaltung. Ist ja auch nicht schlecht, weil ja die Zielgruppen unterschiedliche sind, die diese Informationen bekommen sollen. Dagegen richtet sich meine Kritik also gar nicht.

 

Aber: Es gibt in der Beantwortung der Anfrage, die ich diesbezüglich an die Frau Vizebürgermeister gestellt habe, einen köstlichen Satz, der das gesamte wirtschaftspolitische Verständnis, das hier in Wien gelebt wird, zum Ausdruck bringt. Sie schreibt mir darin also Folgendes:

 

"Der Verein 'wienXtra' erhält Subventionen auf der Basis von Gemeinderatsbeschlüssen, deren Ergebnis allen politischen Parteien im Gemeinderat bekannt sind." - Das hat mich wirklich "sehr überrascht", dass die Subventionen auf der Basis von Gemeinderatsbeschlüssen bekommen. Wenn sie das nicht geschrieben hätte, ich hätte es nicht gewusst!

 

Ich zitiere weiter: "Der finanzielle Aufwand für Druckwerke lässt sich im Einzelnen nur sehr schwer ermitteln, da alle Produkte weit unter den üblichen Kosten erzeugt werden können."

 

Also man weiß zwar, dass es billiger ist, als es zu den üblichen Kosten wäre, aber wie viel es kostet, weiß man nicht - das ist eine wirklich innere wirtschaftspolitische Logik! -, und es ist deshalb billiger, weil der Verein ein gemeinnütziger Verein ist. - Also weil ein Verein gemeinnützig ist, weiß man, dass er auf alle Fälle zweckmäßiger produziert als jemand anderer. Aber das macht ja gar nichts (Zwischenbemerkung der Vbgmin Grete Laska), das macht ja nichts, weil er ja Subventionen erhält. (Weitere Zwischenbemerkung der Vbgmin Grete Laska.) Also weil er Subventionen erhält, ist das ja alles legitimiert. (Neuerliche Zwischenbemerkung der Vbgmin Grete Laska.)

 

Frau Vizebürgermeister, diesen Zwischenruf können Sie gerne laut machen. Ich glaube nämlich, dass es uninteressant ist, wie die wirtschaftliche Gestion bei diesem Verein in Wirklichkeit aussieht, solange nur die Seite 3 bei diesen Broschüren stimmt. Die Seite 3 muss stimmen. Man schlage diese Broschüren auf, und man wird es praktisch überall finden - bei den größeren Publikationen allerdings noch nicht, das dürfte noch ein redaktionelles Versehen sein: Da liest man nur die Grußworte der Frau Grete Laska, hier ohne nähere Angabe ihrer Funktion. Dann figuriert sie einmal als Jugendstadträtin. Aber in allen anderen Broschüren, die Sie hier haben, findet sich auf Seite 3 natürlich immer ein schönes Bild der Frau Vizebürgermeisterin. Ich meine also: Man geht hier her, schaut bis zur Seite 3: Bild der Frau Vizebürgermeisterin samt Bezeichnung und ein paar netten, freundlichen Worten ist drinnen - und damit ist die ganze Sache eigentlich schon gelaufen. Je mehr dieser Publikationen es gibt, desto mehr Werbewirkung - umso besser! Da kann sich dann wirtschaftlich dahinter verbergen, was will – Hauptsache, der Werbeeffekt ist erzielt!

 

Frau Vizebürgermeisterin, Sie können dann ja gerne auf andere, die das ähnlich machen, eingehen - das ist Ihr gutes Recht -, aber Sie sind selbst, was das betrifft, auch nicht von schlechten Eltern und wissen sich durchaus des Steuergeldes richtig zu bedienen.

 

Wie man mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, das zeigt sich auch etwa im Bereich der Sportpolitik. Ich gehe jetzt gar nicht so sehr auf den Bereich ein, der in der letzten Zeit schwerpunktmäßig diskutiert wurde, sondern möchte nur aufzeigen, wie man es zu Stande bringt, ohne einen Groschen Geld in die Hand zu nehmen, trotzdem Vermögen der Wienerinnen und Wiener zu verbraten, und damit einem Verein unter die Arme zu greifen. Konkret meine ich den Fußballklub Vienna - natürlich, klar, Sie wissen - in Döbling, wo man Folgendes gemacht hat:

 

Man hat über ein Ansuchen des Sportamtes, der MA 51, begonnen, ein Widmungsverfahren einzuleiten. Und man hat nicht nur das Widmungsverfahren eingeleitet, sondern man hat auch versucht, mit einer Tochtergesellschaft der Oesterreichischen Nationalbank zu einem Modus zu kommen, indem man gesagt hat: Wir nehmen zwar kein Geld in die Hand, aber wir geben euch quasi um einen Bettel ein großes Stück Gemeindegrund, und wenn ihr euch bereit erklärt, der Vienna das Geld zu geben, dann werden wir euch diesen Gemeindegrund umwidmen. Wir verkaufen ihn euch um 130 EUR pro Quadratmeter, nach der Umwidmung ist er unter Brüdern dann 430 EUR bis gut 600 EUR pro Quadratmeter wert. (StR Johann Herzog: Das kennen wir eh aus dem Genossenschaftsgeschäft!) Ihr könnt dann dort bauen, und zahlen müsst ihr außerdem erst, wenn wir die Baubewilligung bekommen haben. Und wenn sich dann ein Gewinn einstellt - und das ist bei diesen Rahmenkonditionen zu erwarten -, dann wird Geld in die Vienna fließen.

 

Das ist natürlich eine Vorgangsweise, bei der man sagen kann, das Sportbudget wird nicht belastet. Aber auf der anderen Seite wird hier Gemeindevermögen in einer ganz üblen Art und Weise misshandelt. Es hat mich gefreut, dass mich heute der Rechnungshof angerufen hat, der auf die entsprechenden Publikationen, die es hier im Bezirk gibt, "angesprungen" ist und gesagt hat, er hat durchaus Interesse, das einer näheren Überprüfung zu unterziehen.

 

Stichwort Prüfung. - Ich möchte die letzten Minuten meiner Redezeit, schon ein bisschen überleitend zur nächsten Debatte, nämlich jener über den Bericht aus

 

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