Gemeinderat,
29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll - Seite 111 von 133
Ich habe mich dafür interessiert, was der Verein
"wienXtra" denn so an Kosten verursacht im Zusammenhang mit der
Produktion zahlreicher Broschüren - informativer Broschüren, Broschüren, die darüber
Auskunft geben, welche Veranstaltungen es hier in Wien gibt - Veranstaltungen,
die in genau gleicher Art und Weise in allen anderen vergleichbaren Städten
selbstverständlich auch angeboten werden. Das wäre ja noch nichts Besonderes.
Aber es ist schon gut, wenn man darüber auch informiert. - So weit, so recht.
Das, was mich interessiert hat, war die Frage, wie
denn der ökonomische Hintergrund aussieht, wenn man hier zahlreiche Broschüren auflegt.
Das ist eine ganz schöne Menge, die da so hereinkommt, und ich schaue mir das
auch gerne an. Das gibt schon etwas her. Gelegentlich liest man auch in
mehreren Broschüren über ein und dieselbe Veranstaltung. Ist ja auch nicht
schlecht, weil ja die Zielgruppen unterschiedliche sind, die diese
Informationen bekommen sollen. Dagegen richtet sich meine Kritik also gar
nicht.
Aber: Es gibt in der Beantwortung der Anfrage, die
ich diesbezüglich an die Frau Vizebürgermeister gestellt habe, einen köstlichen
Satz, der das gesamte wirtschaftspolitische Verständnis, das hier in Wien
gelebt wird, zum Ausdruck bringt. Sie schreibt mir darin also Folgendes:
"Der Verein 'wienXtra' erhält Subventionen auf
der Basis von Gemeinderatsbeschlüssen, deren Ergebnis allen politischen
Parteien im Gemeinderat bekannt sind." - Das hat mich wirklich "sehr
überrascht", dass die Subventionen auf der Basis von
Gemeinderatsbeschlüssen bekommen. Wenn sie das nicht geschrieben hätte, ich
hätte es nicht gewusst!
Ich zitiere weiter: "Der finanzielle Aufwand für
Druckwerke lässt sich im Einzelnen nur sehr schwer ermitteln, da alle Produkte
weit unter den üblichen Kosten erzeugt werden können."
Also man weiß zwar, dass es billiger ist, als es zu
den üblichen Kosten wäre, aber wie viel es kostet, weiß man nicht - das ist
eine wirklich innere wirtschaftspolitische Logik! -, und es ist deshalb
billiger, weil der Verein ein gemeinnütziger Verein ist. - Also weil ein Verein
gemeinnützig ist, weiß man, dass er auf alle Fälle zweckmäßiger produziert als
jemand anderer. Aber das macht ja gar nichts (Zwischenbemerkung der Vbgmin
Grete Laska), das macht ja nichts, weil er ja Subventionen erhält. (Weitere
Zwischenbemerkung der Vbgmin Grete Laska.) Also weil er Subventionen
erhält, ist das ja alles legitimiert. (Neuerliche Zwischenbemerkung der
Vbgmin Grete Laska.)
Frau Vizebürgermeister, diesen Zwischenruf können Sie
gerne laut machen. Ich glaube nämlich, dass es uninteressant ist, wie die
wirtschaftliche Gestion bei diesem Verein in Wirklichkeit aussieht, solange nur
die Seite 3 bei diesen Broschüren stimmt. Die Seite 3 muss stimmen.
Man schlage diese Broschüren auf, und man wird es praktisch überall finden -
bei den größeren Publikationen allerdings noch nicht, das dürfte noch ein redaktionelles
Versehen sein: Da liest man nur die Grußworte der Frau Grete Laska, hier ohne
nähere Angabe ihrer Funktion. Dann figuriert sie einmal als Jugendstadträtin.
Aber in allen anderen Broschüren, die Sie hier haben, findet sich auf
Seite 3 natürlich immer ein schönes Bild der Frau Vizebürgermeisterin. Ich
meine also: Man geht hier her, schaut bis zur Seite 3: Bild der Frau
Vizebürgermeisterin samt Bezeichnung und ein paar netten, freundlichen Worten
ist drinnen - und damit ist die ganze Sache eigentlich schon gelaufen. Je mehr
dieser Publikationen es gibt, desto mehr Werbewirkung - umso besser! Da kann
sich dann wirtschaftlich dahinter verbergen, was will – Hauptsache, der
Werbeeffekt ist erzielt!
Frau Vizebürgermeisterin, Sie können dann ja gerne
auf andere, die das ähnlich machen, eingehen - das ist Ihr gutes Recht -, aber
Sie sind selbst, was das betrifft, auch nicht von schlechten Eltern und wissen
sich durchaus des Steuergeldes richtig zu bedienen.
Wie man
mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, das zeigt sich auch etwa im Bereich der
Sportpolitik. Ich gehe jetzt gar nicht so sehr auf den Bereich ein, der in der
letzten Zeit schwerpunktmäßig diskutiert wurde, sondern möchte nur aufzeigen,
wie man es zu Stande bringt, ohne einen Groschen Geld in die Hand zu nehmen,
trotzdem Vermögen der Wienerinnen und Wiener zu verbraten, und damit einem
Verein unter die Arme zu greifen. Konkret meine ich den Fußballklub Vienna -
natürlich, klar, Sie wissen - in Döbling, wo man Folgendes gemacht hat:
Man hat
über ein Ansuchen des Sportamtes, der MA 51, begonnen, ein
Widmungsverfahren einzuleiten. Und man hat nicht nur das Widmungsverfahren
eingeleitet, sondern man hat auch versucht, mit einer Tochtergesellschaft der
Oesterreichischen Nationalbank zu einem Modus zu kommen, indem man gesagt hat:
Wir nehmen zwar kein Geld in die Hand, aber wir geben euch quasi um einen
Bettel ein großes Stück Gemeindegrund, und wenn ihr euch bereit erklärt, der
Vienna das Geld zu geben, dann werden wir euch diesen Gemeindegrund umwidmen.
Wir verkaufen ihn euch um 130 EUR pro Quadratmeter, nach der Umwidmung ist
er unter Brüdern dann 430 EUR bis gut 600 EUR pro Quadratmeter wert. (StR
Johann Herzog: Das kennen wir eh aus dem Genossenschaftsgeschäft!) Ihr
könnt dann dort bauen, und zahlen müsst ihr außerdem erst, wenn wir die
Baubewilligung bekommen haben. Und wenn sich dann ein Gewinn einstellt - und
das ist bei diesen Rahmenkonditionen zu erwarten -, dann wird Geld in die
Vienna fließen.
Das ist
natürlich eine Vorgangsweise, bei der man sagen kann, das Sportbudget wird
nicht belastet. Aber auf der anderen Seite wird hier Gemeindevermögen in einer
ganz üblen Art und Weise misshandelt. Es hat mich gefreut, dass mich heute der
Rechnungshof angerufen hat, der auf die entsprechenden Publikationen, die es
hier im Bezirk gibt, "angesprungen" ist und gesagt hat, er hat
durchaus Interesse, das einer näheren Überprüfung zu unterziehen.
Stichwort Prüfung. - Ich möchte die letzten Minuten meiner
Redezeit, schon ein bisschen überleitend zur nächsten Debatte, nämlich jener
über den Bericht aus
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