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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 133

 

die Wählerinnen und Wähler in Österreich haben Ihnen auch eine ganz klare Botschaft gegeben. Sie haben daher etwas getan, was in einer Demokratie üblich ist, und haben den Wechsel ermöglicht.

 

Und dieser Wechsel macht es jetzt wiederum möglich, dass hier in Österreich wirtschaftliche und finanzielle Verhältnisse – wenngleich, zugegebenermaßen, langsam und auch mit Schmerzen - herbeigeführt werden, die es den Österreicherinnen und Österreichern ermöglichen, jene Verträge auf internationaler Ebene einzuhalten, die auch unter Ihrer Federführung in Österreich mitbeschlossen worden sind. Der EU-Beitritt, die Maastricht-Kriterien, die Einführung des Euro und all die Konsequenzen, die sich daraus für die Wirtschafts- und Fiskalpolitik der Gegenwart ergeben, haben ja Vergangenheit, haben Geschichte, und Sie tragen hiefür mit die Verantwortung. - Das sei nur einleitend angemerkt.

 

Aber wir werden Sie in diesem Punkt nicht überzeugen, Sie werden weiter polemisieren. Soll sein. Sie haben es in der Vergangenheit getan, Sie tun es heute, Sie werden es in den nächsten Tagen, Wochen, Monaten und Jahren weiter tun. Soll sein. Wir werden dem immer wieder gegensteuern und werden es richtig stellen.

 

So wie beispielsweise eine Aussage der Frau Vizebürgermeisterin vor ziemlich genau zwei Jahren - ich habe mir das hergenommen und habe mir gedacht, das passt gut, weil heute fast der Jahrestag ist -: Es ging damals um eine Novellierung des Ärztegesetzes auf Bundesebene, und die Stadt Wien hat sich im Begutachtungsverfahren gegen diese Änderung im Ärztegesetz ausgesprochen. Bei dieser ging es darum, dass die Anzeigepflicht für Ärzte bei der Misshandlung von Kindern wieder eingeführt werden sollte. Es gab hier in diesem Haus also große Aufregung, und Frau VBgmin Laska wird von der Rathauskorrespondenz wie folgt zitiert:

 

"Offenbar will die FPÖ die Gesetzesänderung aus ideologischen Gründen 'law and order' gegen alle Sachverständigen-Meinungen und gegen jeden Sachverstand zum Schaden der Kinder durchdrücken. Der Gipfel der Dreistigkeit wird wohl erreicht, wenn FPÖ-Politiker sich nicht scheuen zu argumentieren, dass die Anzeigepflicht dem Wohl des Kindes diene, wenngleich alle Fachleute entgegengesetzter Meinung sind."

 

Nun, wie sieht dieses Gesetz aus, das dann schlussendlich beschlossen wurde? - Es steht jetzt drinnen, dass ein Arzt in Ausübung seines Berufes dann, wenn er den Verdacht hat, dass ein Minderjähriger misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht worden ist, Anzeige an die Sicherheitsbehörde zu erstatten hat; so sich der Verdacht aber gegen einen nahen Angehörigen richtet, kann die Anzeige so lange unterbleiben, als dies das Wohl des Minderjährigen erfordert und eine Zusammenarbeit mit dem Jugendwohlfahrtsträger und gegebenenfalls eine Einbeziehung einer Kinderschutzeinrichtung in einer Krankenanstalt erfolgt. – So schaut es im Konkreten aus.

 

Das, was an Dreistigkeit übrig geblieben ist, Frau Vizebürgermeisterin, ist Ihre Behauptung. Ich meine, dass das, was Sie gesagt haben und was Sie hier ausgesandt haben, dreist ist. Und Sie würden den Gipfel der Dreistigkeit nicht erklimmen, würden Sie im Nachhinein eingestehen, dass das, was Sie da seinerzeit behauptet haben, eben nicht den Tatsachen entspricht, sondern dass aus dieser Novellierung eine sehr vernünftige Reform geworden ist.

 

Der Herr Finanzstadtrat hat gestern hier von einer Offensive im Bereich der Fachhochschulen gesprochen. Ich höre das, diese Ankündigung einer Fachhochschuloffensive, bei mir im Bezirk mit besonderer Aufmerksamkeit, denn ich bin mit dem Herrn Bürgermeister einer Meinung, wenn er sagt, dass der Kahlenberg, so wie er sich derzeit präsentiert, einen Schandfleck für diese Stadt darstellt. Nun, wenn das ein Oppositionspolitiker meint, dass der Kahlenberg, so wie er sich präsentiert, einen Schandfleck darstellt, dann wird man sagen: Na ja, das ist klar!, aber dass der Bürgermeister, der ja über alle Machtmittel in dieser Stadt verfügt, sich hinstellt und sagt: Der Kahlenberg ist ein Schandfleck!, sich umdreht und geht und nichts tut, das ist zumindest überraschend.

 

Aber mehr noch als Überraschung - und ich will das hier jetzt gar nicht noch besonders negativ unterstreichen -, löst das Ganze dann aus, wenn er in der "Kronen Zeitung" oder im "Kurier" gemeinsam mit dem Herrn Kammerpräsidenten Nettig erklärt, dass auf dem Kahlenberg das "Modul II" entstehen wird. Vorfinanzierung und Kosten für den ersten Lehrgang übernimmt die Stadt. Eine tolle Idee, eine gute Investition!, so zeigt sich Herr Bgm Häupl überzeugt, und der "Kurier" schreibt:

 

"Die Einigung zwischen Bürgermeister Michael Häupl und Walter Nettig war fast nur noch Formsache. Die Stadt wird die Vorfinanzierung dieses FHS-Projektes übernehmen sowie die Kosten ... tragen."

 

Nun ja, so tönt es in den Medien. Wie aber sieht es aus, wenn man das Ganze einer parlamentarischen Anfrage unterzieht? Da lautet das dann von Seiten Häupls so, dass eine derartige Vereinbarung zwischen der Stadt Wien und der Wirtschaftskammer betreffend Tourismusakademie am Kahlenberg bis dato nicht vorliegt - aber nicht im Sommer des vergangenen Jahres, sondern im April des heurigen Jahres.

 

Also ein gutes Dreivierteljahr, nachdem es die große mediale Ankündigung gegeben hat, gesteht er hier ein, dass es zwar so etwas wie eine grundsätzliche Absichtserklärung gibt, unter bestimmten Voraussetzungen - die nicht näher angeführt werden - eine tertiäre Bildungseinrichtung für Hospitality Management Mittelosteuropa zu entwickeln und unter der Marke "Modul" betreiben zu wollen - große Töne, nichts dahinter! – So viel zur Fachhochschuloffensive. Und: Ich habe in diesem Zusammenhang kein Wort der Schuldzuweisung an den Bund gehört. Eine solche wäre Ihnen auch wirklich nicht möglich. Das gehört ganz alleine Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Stadträtin, vielleicht gelingt es Ihnen noch! - Aber ich schaue mir beim nächsten Punkt an, wie die Frau Vizebürgermeisterin es möglicherweise dort zuwege bringt, eine Verantwortung des Bundes zu konstruieren.

 

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