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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 133

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung des Antrags."

 

Ich weiß schon, es ist vielleicht ungemütlich, im September darüber zu reden, wenn vielleicht noch nicht ganz klar ist, was passiert. Aber ich glaube, dass auch die Oppositionsparteien ein Recht auf Information darüber haben, was mit den Bädern in Wien passiert, und nicht über die Medien informiert werden. Ich habe gefunden, dass 2001 in der Bäderkommission eigentlich eine sehr gute und informative Arbeitsatmosphäre bestanden hat. Ich dachte, das bleibt so, und habe mich getäuscht. Ich hoffe, es wird wieder besser. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ich erteile es ihr.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Mein Zugang zum Sozialbereich ist die Kultur des späten Lebens. Frau Kollegin Wehsely, es juckt mich natürlich schon, zu Ihren Äußerungen einiges zu sagen. Aber ich muss sagen, aus zeitökonomischen Gründen tue ich es nicht. (GRin Mag Sonja Wehsely: Geh!) Denn dass die Bundesregierung Ihr Reibebaum ist, das ist bekannt. Es ist das ja gestern und heute in fast jeder Rede abgehandelt worden. Ich glaube, wir sollten uns um die Probleme in Wien kümmern, und deren gibt es genug. (Beifall des GR Walter Strobl. - GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Das beschert uns ja die Bundesregierung! - GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das machen wir dann, wenn uns die Bundesregierung keine Probleme mehr macht!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde heute wieder, auch weil ich Respekt vor Ihrer Zeit habe, in meinem Beitrag sehr kurz sein, und zwar auch deshalb, weil gestern in der Diskussion über den Gesundheitsbereich eigentlich alle Oppositionsparteien sehr eingehend auf die Versäumnisse in der Stadt Wien eingegangen sind, was gerade die älteren Menschen in dieser Stadt betrifft. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Ich glaube, Sie leben auf dem Mond!) Daher werde ich es nicht wiederholen, sondern kann es kürzer machen.

 

Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass es Hochbetagte in Wien gibt. Wir wissen, dass sich die Anzahl der Hochbetagten in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln wird. Wir wissen auch, dass manche Hochbetagte bereits den sozialen Tod lange vor ihrem physischen Tod erleiden. Da ist Handlungsbedarf gegeben.

 

Ich erinnere mich sehr gut daran, dass im Vorjahr in einer Geriatriekommission Pflegerinnen und Pfleger ihre Situation dargestellt haben. Ich muss Ihnen sagen, es war für mich sehr berührend, mit welchem Idealismus diese Menschen ihre Aufgabe ausführen. Aber andererseits war es auch sehr deprimierend, zu hören, wo ihre Grenzen sind und wo die Politik sie im Stich lässt. Es ist Aufgabe der Politik, für kommende Entwicklungen zeitgerecht und planend die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Da besteht in Wien sehr, sehr großer Handlungsbedarf! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt komme ich noch mit einigen Sätzen zum Totalumbau des Regierens in Wien, wie der Klubobmann der GRÜNEN, Kollege Chorherr, das gestern sehr treffend formuliert hat.

 

Frau VBgmin Laska! Sie haben uns im Februar oder im März im Gemeinderat informiert und haben gesagt: Mit 1. 1. 2004 wird die größte Strukturreform im Sozialbereich umgesetzt werden, nämlich der gesamte Bereich kommt einerseits in die Holding und auf der anderen Seite zum Fonds Soziales Wien. - So weit, so gut. Dass Frau Gesundheitsstadträtin Pittermann nicht anwesend war, ist gestern schon gesagt worden. Es ist auch mehr als verwunderlich: Die übernehmende Stadträtin ist nicht einmal dabei. Der Rest aber ist Schweigen.

 

Zusammen haben die MA 12 und die MA 47 ein Budget von fast 1 Milliarde ATS, immerhin ist das fast ein Zehntel des Gesamtbudgets. Eine Anfrage im Stadtsenat haben Sie, Frau Vizebürgermeisterin, man kann sagen recht schnoddrig beantwortet. Sie haben gesagt: Wenn es notwendig erscheint, noch andere Formen der Diskussion zu führen, dann werden wir es tun. - Was heißt das, auf den Punkt gebracht? Was Demokratie ist, bestimmen wir Sozialdemokraten! Wo diskutiert wird, bestimmen auch wir Sozialdemokraten. Wann diskutiert wird, bestimmen auch wir Sozialdemokraten! Und was kontrolliert werden darf, das bestimmen erst recht wir Sozialdemokraten! Das ist Ihre "Demut" vor dem Bürger! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Diese Ihre hochmütige Politik wird von uns schärfstens kritisiert. Denn letztendlich geht es um die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die unserer Hilfe bedürfen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing RUDOLPH. Ich erteile es ihm.

 

GR Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Schönen guten Abend!

 

Es gehört ja mittlerweile hier zu den Pflichtübungen der Rednerinnen und Redner von der SPÖ, gegen den Bund zu polemisieren. (GRin Mag Sonja Wehsely: Nein!) Da könnte man zwei Zugänge finden: zum einen Ohr herein, zum anderen Ohr hinaus, weil ja der Neuigkeitswert gegen null tendiert. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Argumentieren!)

 

Aber man soll es sich nicht so einfach machen, sondern durchaus immer wieder einmal auf diese Diskussion eingehen, und ich tue das gerne. Denn bei all den Dingen, die hier seitens der Vertreter der SPÖ gesagt werden, was denn auf der Bundesebene passiert, werden von Ihnen zwei Dinge ganz bewusst nicht dazugesagt: zum einen, dass Sie für die Zustände, für die finanziellen, für die fiskalischen und für die wirtschaftlichen Zustände, die dazu geführt haben, dass dieser Sanierungskurs in Österreich notwendig geworden ist, die volle Verantwortung tragen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie tragen nicht nur die volle Verantwortung, sondern

 

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