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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 133

 

Rechnungsabschluss beigetragen haben, und möchte abschließend nur noch Folgendes feststellen. Es ist eben ein Ritual, dass die Opposition dem Regierungsvorschlag und dem Rechnungsabschluss nicht zustimmt, aber das entspricht nicht ganz der Realität der Arbeit während des ganzen Jahres. In unserem Ausschuss wurden 78 Prozent der Akten einstimmig, 21 Prozent der Akten mehrheitlich und nur 1 Prozent der Akten mit der absoluten Mehrheit der SPÖ beschlossen. So gesehen wäre die schlüssige Variante, diesem Rechnungsabschluss zuzustimmen. Ich verstehe, warum Sie es aus parteipolitischem Kalkül nicht tun. - Schönen Abend. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Sommer-Smolik. Ich erteile es ihr.

 

GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte zunächst auch über einen Punkt sprechen, den Kollege Römer schon angesprochen hat, nämlich die Information und Öffentlichkeitsarbeit. Denn hier fällt schon auf - auch wenn die Frau Stadträtin vorhin geschmunzelt hat, als Kollege Römer das gesagt hat -, dass hier sehr viel mehr ausgegeben wurde, als im Voranschlag drinsteht, und zwar im Ansatz 150 bei der Post 728. Es ist auch in diesem gelben Heft bei den Entgelten für sonstige Leistungen nachzulesen, dass es einen Abweichungsbeitrag von 12,279 und ein paar kleineren Eurobeträgen gibt. Hier ist dann zu lesen: Mehrbedarf für Verträge betreffend die "wien.at"-Produktpalette des Themenjahres 2003 sowie des neuen Kommunikationsdesigns beziehungsweise der integrativen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, unter anderem durch PR-Beiträge in Printmedien, Beteiligung im audiovisuellen Bereich und Imagemaßnahmen.

 

Es würde mich interessieren, wie es zu diesen hohen Steigerungen kommt. Ich hätte da gerne gewusst, ob diese eine Million mehr, die für die Imagewerbung zu Buche schlägt, und die 2,8 Millionen mehr, die auf die Printmedien entfallen, zum Beispiel für die Medienkampagne der StRin Kossina bestimmt sind, oder für StR Faymann - auch er lächelt ja immer wieder aus Zeitungen heraus. Sind das diese Imagewerbungen? Oder wofür wird dieses Geld ausgegeben? Oder ist es einfach passiert, dass hier mehr gemacht wird? Hier wäre eine Antwort sehr hilfreich, um zu wissen, ob dieser Betrag auch gerechtfertigt ist.

 

Der zweite Punkt sind die Kindertagesheime, zu denen ich noch etwas sagen möchte, auch wenn Kollegin Wehsely uns jetzt wieder erklärt hat, wie toll alles ist. Ja, es stimmt, der Versorgungsgrad in Wien ist der beste in Österreich. Ich denke, das ist auch eine zu würdigende Leistung, dass es hier einen sehr hohen Versorgungsgrad bei den ab Dreijährigen gibt. Bei den unter Dreijährigen besteht aber nach wie vor Handlungsbedarf. Doch auch hier ist Wien ja Gott sei Dank besser als die anderen Bundesländer.

 

Wenn man sich die Leistungserlöse ansieht, so ist zu sehen, dass hier weniger als im Jahr 2001 eingenommen wurde. Aber es ist trotzdem noch relativ viel, und die Frage ist, ob die Kindertagesheimbeiträge nicht doch etwas zu hoch sind. Ich weiß, die 1 000-EUR-Grenze ist jetzt erklärt worden, aber das funktioniert so nicht ganz. Denn die 1 000 EUR werden mal 14 gerechnet und durch 12 dividiert, und dann kommt mehr als 1 000 EUR heraus. Es gibt schon einige Beschwerden von Eltern, die natürlich geglaubt haben: Wenn ich die 1 000 EUR verdiene, dann komme ich in den Genuss des Gratiskindergartens. Aber dem ist dann nicht so, und die fühlen sich dann doch etwas gefrotzelt, sage ich jetzt einmal. Vielleicht könnte man sich da eine Änderung überlegen, denn hier ist unserer Meinung nach Handlungsbedarf gegeben, oder man informiert die Leute darüber, dass es so gerechnet wird und dass sie dann doch etwas zu bezahlen haben.

 

Die Kindertagesheimverordnung ist jetzt endgültig da, und zum Glück ist sie da, denn es hat auf Grund der vielen Stellungnahmen, die zu dieser Verordnung eingegangen sind, auch lange gedauert. Ich weiß, wir werden uns - das hat auch die Frau Stadträtin immer wieder gesagt - nie einigen in Bezug auf die Kinderbetreuungszahlen, also das Verhältnis der Kinderbetreuungspersonen und der Kinder in den Gruppen, und auch die Kinderhöchstzahl in den Gruppen. Nur ist nicht ganz einzusehen, warum, wenn es weniger Kinder in Wien gibt - und das ist ja in der demographischen Entwicklung nachzulesen -, trotzdem darauf bestanden wird, dass die Kinder zu 25 in diese kleinen oder zumeist sehr kleinen Gruppenräume gepfercht werden, und man nicht einfach einmal den Empfehlungen der vielen Expertinnen nachgibt und sagt: Ja, es stimmt, es ist besser für die Entwicklung der Kinder, wenn sie in kleineren Gruppen sind, und es ist besser für die Kinder, wenn sie mehr Betreuungspersonal haben. - Aber anscheinend gibt es hier keine Bewegung. Vielleicht wird es in einigen Jahren die Bewegung geben, wenn einfach weniger Kinder da sind, oder wir sperren Kindergärten zu, was vielleicht auch ein Lösungsweg ist. Unserer ist es nicht, denn wir glauben, kleine Gruppen sind für die Kinder einfach die bessere Lösung! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte noch zu den Spielplätzen kommen, auch wenn ich weiß, dass die Spielplätze eigentlich zur Geschäftsgruppe der StRin Kossina gehören. Nur sind sie dort meiner Meinung nach nicht wirklich gut aufgehoben. Denn Spielplätze sind eigentlich soziale Räume, und ich glaube, dass sie auch in ein Sozialressort gehören, nicht jedoch in die Parkgestaltung, auch wenn sie dort angesiedelt sind.

 

Ich glaube, dass wir in Wien gerade im Spielplatzbereich sehr viel mehr machen könnten als das, was tatsächlich passiert. Es reicht nicht aus, immer die gleichen faden, bunten, einfallslosen Spielgeräte aufzustellen, die in kürzester Zeit, nämlich nach einmaligem Benutzen, für die Kinder von nicht mehr sehr großem Interesse sind und sich eigentlich nur für eine Bespielung eignen. Alle Menschen, die sich mit diesem Thema beschäftigen, wissen, dass Spielgeräte mit hohem Spielwert auch viel länger halten und die Aggressionen und den so

 

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