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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 133

 

geschröpft werden. Wir haben letztes Jahr beschlossen, dass Personen, die unter 1 000 EUR verdienen, gar keinen Besuchsbeitrag mehr zahlen. Wir sehen jetzt auch - und damit komme ich wieder zum Beginn meiner Rede und zum Beginn der von Ihnen richtigerweise angeführten Situation in diesem Land -, dass aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation die Menschen immer weniger Besuchsbeiträge zahlen, weil sie immer geringere Einkommen haben. Das heißt, von unserer Drittel-Drittel-Drittel-Variante, die gut, richtig und sinnvoll ist, rutschen wir langsam weg, weil die Menschen sich das nicht mehr leisten können, da ihre Einkommen zu niedrig sind. Das ist der wesentliche Grund. (GR Johann Römer: Es gibt noch einen anderen Grund! Weil die in voller Zahl abgeschoben worden sind zu den Kinderfreunden!)

 

Der nächste Punkt, der offensichtlich an Ihnen vorübergegangen ist, ist, dass niemand irgendwohin abgeschoben wird - Zitat Römer, nicht meine Aussage -, da wir nämlich, und das dürfte an Ihnen vorübergegangen sein, den Leistungszukauf durchführen. Das heißt, wenn jemand bei den Kinderfreunden einen Platz haben will - weil Sie das Beispiel gebracht haben - und hier nach unseren Richtlinien förderungswürdig ist, dann bekommt er auch im Gemeinnützigen die Förderung. So ist die Tatsache, ob Sie das jetzt zur Kenntnis nehmen wollen oder nicht.

 

Kollege Strobl! Du hast eine Studie angeführt, in der herausgekommen ist, dass es wichtig ist, dass die Kinder vor der Schule Deutsch lernen und dass insbesondere das letzte Jahr vor der Schule von Relevanz ist. Jawohl, ich habe auch nie gehört, dass das irgendjemand bestritten hat. Genau deswegen machen wir ganz konkret mit dem Integrationsfonds, mit verschiedenen Vereinen Aktivitäten, dass möglichst viele Kinder von Migrantinnen und Migranten in den Kindergarten gehen, dass sie insbesondere im Jahr vor der Schule in den Kindergarten gehen. Aufgrund der sozialen Staffelung, die ich vorhin gerade angesprochen habe, müssen diejenigen, die ein zu geringes Einkommen haben, auch nichts dafür bezahlen. Ich bin persönlich auch der Meinung, dass es hier wichtig ist, dass das einkommensabhängig ist. Ich glaube nicht, dass jemand nur deshalb, weil er Migrant ist, grundsätzlich nichts zahlen soll, sondern die Personen, die Wienerinnen und Wiener, egal wo sie geboren sind, und egal welche Staatsbürgerschaft sie haben, sollen, wenn sie wenig Geld haben, nichts für den Kindergartenplatz bezahlen. Dafür garantieren wir hier in der Stadt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ein letzter Punkt zum Kinderbetreuungsgeld: Herr Kollege Römer, Sie haben jetzt wieder angeführt, dass hier von der Sozialdemokratie und von der Gewerkschaft geunkt wurde, wie Sie gesagt haben, dass es sich dabei nur darum handelt, dass die Frauen zu Hause bleiben sollen und dass das gar nicht stimmt. Es ist das Problem, dass Sie einfach verkennen, dass Wien super ist, dass Wien anders ist, aber dass Wien leider nicht Österreich ist.

 

Ich möchte daher kurz aus einer WIFO-Studie zitieren, die vor eineinhalb Monaten herausgekommen, ist mit dem Titel "Auswirkungen der Kindergeldregelung auf die Beschäftigung von Frauen mit Kleinkindern". Das Ergebnis dieser WIFO-Studie ist: Da wurde untersucht, wie der Wiedereinstieg bei Frauen ist, die Kinder im Alter von 27 Monaten, also zweieinviertel Jahren haben. Das Ergebnis ... (GR Ing Herbert RUDOLPH: Da ist aber mehr untersucht worden!) Das ist ein wesentliches Ergebnis, und ich werde Ihnen dann auch die Schlussfolgerung sagen. (GR Ing Herbert RUDOLPH: Das ist nur ein schmales Element der Studie!)

 

Das Ergebnis dieser Studie ist, dass bisher Mütter von Kindern im Alter von 27 Monaten zu 54 Prozent wieder in den Beruf eingestiegen sind, dass jetzt, mit dem Kinderbetreuungsgeld, die Mütter von Kindern mit 27 Monaten nur noch zu 35 Prozent wieder einsteigen und dass die Zahl der Männer, die sich der Familienarbeit widmen, von bisher 2,5 Prozent auf 2 Prozent zurückgegangen ist. (GR Ing Herbert RUDOLPH: Dann müssen Sie auch die Zahl derjenigen kennen, die in Beschäftigung gewesen sind!)

 

Wenn ich hier nur kurz die Schlussfolgerungen aus dieser Kopie der Studie zitieren darf - ich zitiere: "Das Kinderbetreuungsgeld hat das Karenzgeld abgelöst. Es soll Müttern und Vätern eine bessere finanzielle Absicherung während der ersten Lebensjahre des Kindes bieten und den Eltern eine größere Wahlfreiheit bei der Betreuung der Kinder und ihrer Erwerbsbeteiligung eröffnen. Frauen soll damit ein rascherer Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglicht werden, die Betreuungsaufgaben sollen zwischen den Eltern fairer verteilt werden. Zu diesem Zweck wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten gegenüber der Karenzgeldregelung ausgeweitet. Die mögliche Bezugsdauer wurde um ein Jahr verlängert und die Zuverdienstmöglichkeiten während des Leistungsbezugs deutlich erhöht."

 

Jetzt die Schlussfolgerung der Studienautoren: "Die ersten empirischen Befunde weisen darauf hin, dass die Neuregelung zu den Zuverdienstgrenzen nur eine kleine Gruppe von Frauen zur rascheren Wiederaufnahme der Berufstätigkeit nach der Geburt eines Kindes veranlasst. Wesentlich stärker wirkt der beschäftigungshemmende Effekt aus der Verlängerung der möglichen Dauer des Leistungsbezugs. Insbesondere Frauen, die jung ein Kind zur Welt bringen, Frauen mit mehreren Kindern und Frauen mit geringen Arbeitsentgelten ziehen sich nun längere Zeit aus dem Erwerbsleben zurück. Im Gegenzug zur längeren Inanspruchnahme von Karenz- und Kinderbetreuungsgeld durch die Mütter sinkt die Inanspruchnahme durch die Väter. Damit wurde bisher weder das Ziel einer Ausweitung der Beschäftigung von Frauen mit kleineren Kindern erreicht, noch das einer faireren Aufteilung der Betreuungsarbeit zwischen den Eltern." - Zitat Ende. Kein Zitat aus einer SPÖ-Zeitung, sondern aus einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit möchte ich mich bedanken bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Magistrats, die zu diesem in sehr schwierigen Zeiten doch sehr guten

 

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