«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 133

 

andere Metropole in der Europäischen Union und auch nicht in den Beitrittsstaaten gibt, die eine derart geringe Zahl von obdachlosen Personen hat.

 

Damit komme ich zu einem nächsten wichtigen Punkt, und zwar der Frage der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, auf die ich auch eingehen möchte. Die Schätzungen des UNHCR lauten darauf, dass es rund 1 000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gibt. Zu diesem Buch, Frau Kollegin Jerusalem, möchte ich kurz anmerken: Ich kenne es nicht, und ich sehe es - das muss ich schon auch sagen - nicht als Aufgabe, weder der Abteilungsleiterin noch der Stadträtin, auch nicht von mir oder von Ihnen oder von sonst wem, nach Büchern nachzuwassern und dann zu klagen, wenn dort Dinge drinstehen, die nicht stimmen. Ich habe jetzt von Ihnen davon gehört und werde es mir anschauen, würde mich aber auch dann nicht genötigt sehen, da irgendwelche rechtlichen Schritte einzuleiten. Den Ansatz verstehe ich nicht ganz, dass man gegen alles klagen muss, was nicht stimmt.

 

Tatsache ist - und das stimmt dort ganz konkret nicht -, dass mit Stichtag heute 122 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge untergebracht sind, und zwar - darauf lege ich Wert - altersadäquat untergebracht sind. Man braucht 17-Jährige nicht rund um die Uhr mit Sozialpädagogen zu betreuen, die sind eben keine 6-Jährigen mehr. Sie sind aber altersadäquat untergebracht, so wie auch österreichische oder EU-Jugendliche untergebracht sind. Wir werden - und das war auch unser Ziel - bis Ende des heurigen Jahres 200 Plätze haben, und das - das ist mir schon wichtig - entspricht auch dem Anteil Wiens an diesen von UNHCR geschätzten 1 000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

 

Ich sage hier auch eindeutig, was nicht möglich sein wird. Was nicht möglich sein wird und was ich auch nicht für sinnvoll halte, ist, dass Wien die Lasten aller neun Bundesländer trägt. Das ist nicht sinnvoll, das ist nicht finanzierbar, und das ist auch nicht unsere Aufgabe. Ich hoffe darüber hinaus, dass dieses Problem insofern bald gelöst sein wird, als es hoffentlich - das ist vor allem die Frage des Bundes - ein Grundversorgungsmodell ab dem 1. 1. 2004 geben wird, wo dann natürlich auch die minderjährigen jugendlichen Flüchtlinge dabei sind.

 

Kollege Strobl ist leider - o ja, du bist eh da, Gott sei Dank, jetzt war ich schon kurz enttäuscht! (GR Walter Strobl: Das ist nett!) Jetzt komme ich nämlich zur Frage der Bäder. Ich glaube ja nicht, dass du das alles so meinst, wie du es sagst; das kann ich nicht glauben. Erstens einmal weiß ich nicht - aber vielleicht kannst du das nachher noch vorrechnen -, wie du zu einem Defizit von 50 Millionen EUR kommst; auf den Begriff Defizit werde ich später auch noch zurückkommen. Denn Tatsache ist, dass sich der Abgang vom Jahr 2001, als er 39 Millionen betrug, zum Jahr 2002 auf 38 Millionen EUR verringert hat.

 

Jetzt möchte ich gern zum Begriff Defizit kommen, einem ziemlich unpassenden Begriff bei der Frage der Bäder. Denn - um ein anderes Themenfeld, mit dem wir uns gemeinsam beschäftigen, anzusprechen - ich glaube nicht, dass du auf die Idee kommst, wenn wir uns die Zahlen anschauen, die das Wiener Pflichtschulwesen kostet, hier von einem Defizit zu sprechen. Ich glaube im Gegensatz dazu, dass gerade die Wiener Bäder - wenn wir hier davon sprechen, dass Wien eine soziale Stadt ist - eine ganz wesentliche soziale Funktion einnehmen, sodass jeder Euro, der hier eingesetzt wird, richtig eingesetzt wird, und dass es sich bei dem, was sich die Stadt Wien diese Bäder kosten lässt, nicht um Defizit handelt, sondern um eine bewusst gesetzte soziale Maßnahme. Das ist gut und richtig so! (Beifall bei der SPÖ.) Dazu nur ein paar Worte: Was insbesondere ganz erfreulich ist, ist die Entwicklung in den Kinderfreibädern. Wir haben elf Kinderfreibäder, die wir, wie alle hier wissen, seit 2002 zu Familienfreibädern gemacht haben, wo wir einen Anstieg von 53, fast 54 Prozent im letzten Jahr gehabt haben, als über 214 000 Personen in den Freibädern waren. Wenn du, lieber Kollege Strobl, sagst, dass es keine Schwerpunktsetzung in den Bädern gibt, dann weiß ich nicht, in welche Bäder du gehst. Warst du schon einmal im Angelibad? Hast du dort die Einrichtungen für die Kinder angeschaut? Vielleicht machen wir einmal eine gemeinsame Bädertour. (GR Walter Strobl: Angenommen!) Ich glaube jedenfalls, dass das absolut ins Leere geht.

 

Wenn du hier von Privatbädern sprichst, dann ist das quasi ein aufgelegter Elfer, weil ich nur Waldbad Penzing sage und nicht weiterspreche. (GR Walter Strobl: Ich habe Schönbrunner Bad gesagt!) Du hast Schönbrunner Bad gesagt - dort werden wir uns in ein paar Jahren anschauen, wie es ausschaut. Ich wünsche alles Gute, nur kann ich bei der Argumentation, die du fährst - dass du sagst, wenn wir jetzt etwas dazuzahlen, dann funktioniert es auch dort besser -, die Logik nicht verstehen. Das entzieht sich auch jeder marktwirtschaftlichen Logik, und daher ist es meiner Meinung nach alles andere als schlüssig. (GR Walter Strobl: Das habe ich auch nicht gesagt!)

 

Was die Winternutzung der Freibäder betrifft, bin ich persönlich offen für alle Vorschläge. Etwas anderes als Eislaufen ist meines Wissens noch niemandem eingefallen, und das ist ausgesprochen kostenintensiv. Vielleicht bin ich da ein bisschen - ich weiß nicht - fad, aber ich finde eigentlich Spazierengehen im Bad im Winter als keine besonders attraktive Vorstellung. (GR Walter Strobl: Kommt darauf an, mit wem!) Aber vielleicht entwickeln wir hier gemeinsam noch etwas Besseres.

 

Der letzte Bereich, den ich hier ansprechen möchte, ist der Bereich der Kinderbetreuung. Da tut es mir wirklich Leid, Kollege Römer, aber Sie können es nicht so gemeint haben, wie Sie es gesagt haben. Denn Tatsache ist, dass es kein Geld mehr für Kinderbetreuung vom Bund gibt. Tatsache ist, dass es ausschließlich in Wien flächendeckende qualitätsvolle Kinderbetreuung gibt - in Wien als einzigem Bundesland! - und dass wir mittlerweile bei den Eineinhalb- bis Dreijährigen einen Deckungsgrad von 57 Prozent und bei den Drei- bis Sechsjährigen einen Deckungsgrad von fast 97 Prozent haben.

 

Es stimmt nicht, was Sie sagen: dass die Leute hier

 

«  1  »