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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 133

 

was sich die werten Damen und Herren von der Opposition so denken.

 

Abschließend und zusammenfassend: Ich verlange, dass in Wien das Jugendwohlfahrtsgesetz vollzogen wird. Ich verlange, dass das Sozialhilfegesetz vollzogen wird. Ich verlange, dass die UNO-Konvention über die Rechte des Kindes ebenfalls vollzogen wird. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Walter Strobl. Ich erteile es ihm.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Sport ist ein Bereich, der für die Gesundheit und für den Sozialbereich von ganz besonderer Bedeutung ist. Das wissen wir, das zeigt sich in allen Studien. Die Umwegrentabilität ist ungefähr das Zehn- bis Zwanzigfache von dem, was man in den Sport investiert. Es gibt da also einen Bereich, den man schätzen soll. Wenn ich dann noch das Ehrenamt dazurechne, also all jene Aktivitäten, die von Mitarbeitern gesetzt werden, die unentgeltlich zur Verfügung stehen, die den Sport in Wahrheit halten und eigentlich ermöglichen, dann kommt man in der Summe auf einen Anteil von ungefähr 75 Prozent des gesamten sportlichen Angebots in Wien, der von den Sportvereinen und von den Dachverbänden betrieben und erhalten wird.

 

Wenn man sich nun ansieht, wie die Stadt Wien mit dem Sport umgeht, dann kann man daraus sehr klar ein sehr interessantes Sittenbild ableiten. Ich möchte einige "Highlights" herausgreifen:

 

Die Auszahlung des Sportförderungsbeitrags - früher Sportgroschen -: Sie ist an und für sich gesetzlich genau vorgeschrieben. Es heißt im Wiener Sportförderungsgesetz, dass dieser Sportförderungsbeitrag vierteljährlich an die Dachverbände auszuzahlen ist, nach einem genauen Schlüssel, und es heißt auch, dass es zu Beginn des Jahres eine Vorauszahlung geben soll und geben muss, deren Höhe einen genau festgelegten Prozentsatz der Zahlen des Vorjahres ausmacht.

 

All das, meine Damen und Herren, ist im letzten Budgetjahr nicht passiert. Wir haben - und die Aktenlage zeigt das sehr schön – die Auszahlungen im Wesentlichen im Oktober beziehungsweise die meisten Auszahlungen überhaupt erst im November erlebt.

 

Was heißt das konkret für die Arbeit der Sportvereine? – Es heißt, dass sie in einem sehr unsicheren Bereich arbeiten müssen, nur weil die Stadt nicht imstande ist – und, wie ich behaupte, auch nicht willens ist -, hier rechtzeitig mit Vertragspartnern - mit Partnern, wie der Name sagt, und nicht mit Bittstellern! -, so zu kooperieren, wie es nach dem Gesetz vorgesehen ist.

 

Wir werden sehen, wie sich die Situation in diesem Bereich in Zukunft entwickelt. Wir haben ja vor kurzem eine Änderung in diesem gesamten Bereich der Sportförderung erlebt, durch die zumindest - das soll man auch positiv bemerken - eine gewisse Sicherheit in der Auszahlung dieser Sportförderungsmittel gegeben sein wird, wenngleich - und dies habe ich schon in meiner letzten Rede zu diesem Thema genau dargelegt - die Sportvereine in der Summe weniger bekommen werden. Wir werden uns das ja beim Rechnungsabschluss 2003 dann genau anschauen können.

 

Wie sieht nun die Sportförderung insgesamt aus? - Wenn man sich den Rechnungsabschluss zur Hand nimmt und die Zahlen anschaut, dann sieht man hier sehr deutlich, dass unter dem Kapitel Sportförderung ursprünglich im Voranschlag 7,1 Millionen EUR vorgesehen waren, jetzt beim Rechnungsabschluss aber 10,7 Millionen EUR ausgewiesen sind. Man müsste angesichts einer derartigen Erhöhung also meinen, dass die Stadt ganz genau jenen Überlegungen nachkommt, die ich im Zusammenhang mit meiner Kritik gerade angestellt habe.

 

Aber wie sieht es hinter diesen Zahlen wirklich aus?

 

Da gibt es ein Kapitel "Stadthalle". Dieses Kapitel "Stadthalle" zeichnet sich in erster Linie dadurch aus, dass es sehr viel Geld braucht. Zuletzt waren das im Schnitt 3 bis 3,5 Millionen EUR. Jetzt, im abgelaufenen Jahr, sind es 6,4 Millionen EUR, die dort über die Sportförderungsmittel zugeschossen wurden. - Was da genau passiert, entzieht sich leider der Nachvollziehbarkeit anhand des Rechnungsabschlusses. Vielleicht, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, können Sie ja diesbezüglich Aufklärung geben. Für mich ist es nicht ganz klar. - Damit aber relativiert sich natürlich das Verhältnis zwischen den 7,1 Millionen EUR im Voranschlag und den nun tatsächlich ausgegebenen 10,7 Millionen EUR. Das heißt, wenn ich es genau betrachte: Der Sportamtsleiter Podkowicz reserviert in seinem Sportbereich in der MA 51 6,4 Millionen EUR für die Stadthalle. Und der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadthalle heißt zufällig wieder Ferdinand Podkowicz!

 

Also, meine Damen und Herren, hier gibt es einige aufklärungswürdige Daten, die - zumindest aus dem Rechnungsabschluss - nicht nachvollziehbar sind. Ich würde Sie auch im Hinblick darauf, dass es unter Umständen ja durchaus so sein könnte, dass man sich vom dem, was hier passiert, ein falsches Bild macht, bitten, dass das nun endgültig einmal klargelegt wird. Und wenn es sich um eine Sonderfinanzierung handelt, weil das Geld dort notwendig ist, dann soll man sie auch als solche ausweisen - aber nicht unter dem Titel "Sportförderung".

 

In der Summe - und das ist das, was ich kritisieren muss - bleiben für den Sport, also für die Sportvereine, für die einzelnen kleinen Vereine, nicht mehr als 5 bis 6 Prozent des gesamten Budgets. Und das, meine Damen und Herren von der SPÖ, ist wahrlich kein Ruhmesblatt, wenn ich mir vorstelle, dass es in anderen Bundesländern eine gesicherte Sockelfinanzierung für die Vereine und eine gesicherte Sockelfinanzierung für die Sportplatzerhaltung gibt und darüber hinaus natürlich auch eine Sportförderung für die einzelnen Projekte und Aktivitäten gewährt wird. Wien hat in diesem Bereich zwar eindeutig viele Plätze, aber in der Summe, was das Budget betrifft, stellt Wien hier das Schlusslicht dar.

 

Ein weiteres Kapitel, das ich schon jetzt vorweg als

 

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