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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 133

 

Sie genannt haben, nämlich den WBSF. Der Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds ist nicht irgendeine Einrichtung, die im fiktiven Bereich arbeitet und die keine Auswirkungen hätte. Die haben -zigtausende Wohnungen von privaten Häusern, von Gemeindebauten und von Genossenschaften saniert. Natürlich mit Hilfe der Privaten, die dort tätig sind oder eben der Gemeinde dort als Hauseigentümer.

 

Hier passiert eine sehr sachliche Arbeit im Interesse dieses Hauses. Die politischen Vorgaben passieren durch uns. Dass es im Jahr zwei Beiratssitzungen gibt, stimmt. Dass es sonst keine Sitzungen des WBSF gibt, ist natürlich falsch. Es gibt natürlich laufend Sitzungen des Präsidiums, des Kuratoriums, der Geschäftsführung und aller, die dort tätig sind. Und wissen Sie, was dort so wohltuend ist? Dass diese parteipolitische... (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich kann es Ihnen sagen, es sind dort sehr viele Interessensvertreter tätig, die der ÖVP angehören. Es sind dort sicher einige tätig, die gar keiner Partei angehören. Aber wissen Sie, auf was die verzichten? Auf diese sinnlose Wadelbeißerei, um vor der eigenen Fraktion irgendwie gut dazustehen. Diese billige Polemik ersparen sich die, die dort tätig sind, im Interesse der Stadt. Sie gehören anderen Parteien an, aber sie haben dasselbe Ziel und haben es nicht notwendig, auf diese unterste Stufe der Polemik abzugleiten.

 

Daher ist der WBSF gut beraten, Polemik herauszuhalten, seine Tätigkeit natürlich dem Kontrollamt, dem Rechnungshof, allen voll zur Verfügung zu stellen und natürlich auch der politischen Diskussion und all dem Dazugehörendem. Es ist natürlich der Wohnbaustadtrat - und als Präsident stehe ich hier immer Rede und Antwort - für alle politischen Vorhaben verantwortlich. Aber dafür, dass dann mit den Mieterinnen und Mietern, mit den Hauseigentümern in der Stadt in Milliarden Eurohöhe über so viele Jahre so viel Sinnvolles passiert ist, das wird dort abseits von Wadelbeißerei durchgeführt und ich sage Ihnen ganz offen, das ist mir auch sehr Recht so, wissentlich, dass dort wahrscheinlich, würde man irgendwie zusammenrechnen, wer wo wie politisch angehört oder nicht angehört, die SPÖ-Mitglieder vielleicht sogar die Minderheit hätten. Aber es ist das gemeinsam so getragen von dem, was dieser Debatte oft abgeht, nämlich sich für die Stadt mit Geschlossenheit einzusetzen.

 

Das ist eigentlich auch das, was mir an den anderen Beiträgen wichtig war, wo ja auch viel Konstruktives gekommen ist, nämlich bei der Frage der Wohnbauförderungsmittel. Wir haben uns als Stadt bei den Investitionen nicht durchgesetzt. Es ist im Vergleich zum Wirtschaftswachstum der europäischen Länder in unserem Land und in unserer Stadt weniger investiert worden. Es sind die Investitionen des Bundes auf ein bedrohliches Ausmaß zurückgegangen. (GR Georg Fuchs, kopfschüttelnd: Herr Kollege!) Wir haben bei den Ressortministern dieser Bundesregierung nicht durchgesetzt, dass diese Investitionen tätigen, die in unserer Stadt notwendig wären, obwohl ich davon überzeugt bin, dass wir uns hier einig sind, dass Arbeitslosigkeit durch Rahmenbedingungen, aber auch durch ganz konkrete Investitionen verhindert wird und dass Arbeitsplätze nicht durch irgendwelche allgemeinen Sprüche geschaffen werden, sondern durch Rahmenbedingungen, durch politisches Klima, durch Wohlfühlen, aber auch sehr durch ganz konkrete, materiell nachrechenbare Investitionen. Und da haben wir uns nicht durchgesetzt.

 

Daher schreien wir jetzt so laut, obwohl die Vereinbarungen über die Wohnbauförderung erst nächstes Jahr auslaufen, weil wir uns gerade am Arbeitsmarkt auf Bundesebene mit diesen wirtschaftlichen Vorschlägen, die auch Sie verlangt haben und die andere verlangt haben, so oft nicht durchgesetzt haben. (GR Georg Fuchs, kopfschüttelnd: Herr Kollege!) Daher wäre mir sehr daran gelegen, dass uns das bei der Wohnbauförderung nicht passiert, weil ich überhaupt nicht anstehe zu sagen, es sind Bundesmittel, die wir als Stadt vergeben. Es sind Bundesmittel, für die wir als Stadt verantwortlich zeichnen und die dazu führen, dass bei einer durchschnittlichen Sanierung 80 Prozent der Kosten vom Steuerzahler übernommen werden. Bei einer Mieterversammlung werde ich immer gefragt, wieso das so teuer ist und dann sage ich, das sind nur 20 Prozent der Kosten, die Sie bezahlen, und das ist schon für viele sehr schwer aufzubringen.

 

Es geht nicht ohne Wohnbauförderung, wenn man weiß, dass die Sanierungen davon leben, dass 80 Prozent der Kosten öffentlich gefördert werden oder dass im Neubau im Durchschnitt ein Drittel der Kosten öffentlich gefördert werden. Also um diese Wohnbauförderung als Gerüst unserer Sozialpolitik, unserer Wohnungspolitik zu kämpfen, zu streiten und auch darauf aufmerksam zu machen, damit kann man gar nicht früh genug und gemeinsam genug beginnen, denn zu spät ist es erst dann, wenn in den Verhandlungen durch Kürzungen überhaupt keine Spielräume mehr entstehen und wir zu spät aufgeschrieen haben und die Bevölkerung oder auch die Verantwortlichen die Wohnbauförderung als etwas Selbstverständliches genommen haben.

 

Es ist eine menschliche Eigenschaft, dass man das Selbstverständliche eben nicht als etwas Besonderes betrachtet, weil es eben selbstverständlich ist und es einem erst auffällt, wenn es weg ist. Und gerade bei der Wohnbauförderung dürfte uns das in Zeiten, in denen wir mit den Mitteln der Wohnbauförderung diesen versäumten Investitionen in Wien gegensteuern, nicht passieren, weil natürlich der Anstieg der allgemeinen Wohnbeihilfe darauf zurückzuführen ist, dass wir besser informieren und die Betroffenen ja erst schrittweise überhaupt draufgekommen sind, dass sie anspruchsberechtigt sind. Aber es ist auch darauf zurückzuführen, und das ist ja im geförderten Wohnbau nachrechenbar, da war ja nichts Neues zum Kennen lernen, dass der Anstieg dieser Direktbeihilfen, dieser Subjektförderungen, dieser Direkthilfen deshalb passiert, weil die Arbeitslosigkeit gestiegen ist, weil für viele in der Arbeitslosenstatistik ja gar nicht ersichtlich ist, dass die Einkommen gesunken sind, dass viele einen neuen Job mit einem geringeren Einkommen annehmen mussten und weil sich die Familien

 

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