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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 133

 

Hausbesorgern, weil auch die Freiheitlichen wirklich gesagt haben, sie werden sich hier dafür einsetzen, dass es zu besseren bundesgesetzlichen Regelungen kommt. Leider wurde das nicht durchgesetzt oder man hat sich nicht ordentlich eingesetzt, was weiß ich. Die ÖVP hat überhaupt gesagt, es ist jetzt weiß Gott wie gut, die gesetzliche Lage. Das ist außerhalb jeder Diskussion. Aber es ist Faktum, dass eben die Gesamtzahl der Wiener Hausbesorger in den letzten drei Jahren auf Grund der bundesgesetzlichen Lage um 18 Prozent von 19 100 auf rund 15 700 zurückgegangen ist. Die Stadt Wien versucht bestmöglich mit der Hausbetreuungsgesellschaft diese Lücke zu schließen, um eben die Reinigungs- und Betreuungsstandards aufrechtzuerhalten.

 

Was jetzt ganz besonders wichtig wäre, wieder bundesgesetzlich, dass man den Lehrberuf des Hausbetreuers endlich gesetzlich festlegt, damit neben der Reinigung und Betreuung der Wohnbauten diese neuen Hausbetreuer auch technische Reparaturtätigkeiten ausführen dürfen und echte Ansprechpartner für die Sorgen der Mieter sein sollen. Hier appelliere ich, dass man auf bundesgesetzlicher Ebene zu einer Lösung kommt.

 

Insgesamt kann ich sagen, dass Wien bei dieser Studie von 160 Großstädten der Welt die Silbermedaille hat, liegt an vielen Kriterien, die eben zur Lebensqualität in Wien beitragen. Es liegt zur Zeit noch am hohen Sicherheitsstandard, der aber durch Innenminister Strasser gefährdet wird, weil sich die Sicherheitslage verschlechtert hat.

 

Dass wir aber so gut liegen, liegt zu einem ganz wesentlichen Teil auch an der ausgezeichneten Wohnpolitik, Wohnbaupolitik und Stadterneuerungspolitik dieser Stadt. Diesen erfolgreichen Weg für die BürgerInnen werden wir fortsetzen. - Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Der amtsf StR Werner Faymann hat sich gemeldet. Bitte schön.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es haben zwei meiner Kollegen so viel aus dem eigenen Bereich berichtet. Der Ausschussvorsitzende hat das so ausführlich gemacht, dass ich es wirklich sehr kurz machen kann.

 

Ich möchte einige wenige Themen aufgreifen und mich auch bei allen bedanken, die sich doch auch bemüht haben, sich konstruktiv mit Vorschlägen zum Wort zu melden und die auch in die Arbeit einfließen können. Aber nun zur Aufklärung ein paar wenige Sätze:

 

Die GSD ist schon vom Kollegen Ellensohn am Anfang eingemahnt worden und wird auch morgen, wie ich weiß, in der Fragestunde eine Rolle spielen. Aber nun zu der Vorgangsweise.

 

Ich habe es sehr begrüßt, dass mehrere Fraktionen der Vorgangsweise zugestimmt haben, die Kollegin Payr zu ermächtigen, dass wir als Stadt dort einsteigen. Nicht deshalb, weil wir etwas, was bisher ein Privater gemacht hat, gerne selber machen würden. Wir haben da keine Gelüste etwas, was Privaten übertragen wurde, als Stadt zu übernehmen. Sie wissen, wir haben eine gute Zusammenarbeit mit Privaten in allen Bereichen des Wohnbaus. Wir haben da keine Eitelkeiten etwas zu übernehmen, sondern weil wir von der Stadt Schaden abwenden wollen, den die Stadt und ihre Repräsentanten oder ihre Mitarbeiter nicht verursacht haben, sondern ein Privater bedauerlicherweise, und das werden die Gerichte entscheiden, wie dieses Verhalten zu beurteilen ist. Es gibt ja auch konkrete gerichtliche Schritte gegen den Herrn Wachberger und daher ist der Schaden, der durch seine strafrechtlich verfolgbare Vorgangsweise entstehen würde oder entstanden ist, noch nicht das maximal Mögliche. Hier wurde Geld unterschlagen. Aber es gibt Bauvorhaben der GSD, derzeit 20 Millionen EUR laufende Bauvorhaben und 25 Millionen EUR in Vorbereitung befindliche Bauvorhaben. Also 45 Millionen EUR tatsächlich in Tätigkeit befindende Bauvorhaben.

 

Da zu sagen, da ist es mir quasi gleichgültig wie es weitergeht, und weil ich eine Oppositionspartei bin, stimme ich einmal dagegen - das habe ich nicht als sehr verantwortungsbewusst empfunden. Und weil Sie auch kritisiert haben, Sie haben sich gewundert, dass da so viele zustimmen - wenn Sie mir daher meine Meinung erlauben:

 

Schaden von der Stadt abzuwenden, damit diese Bauvorhaben von einer wirklich engagierten Mannschaft der GSD durchgeführt werden können, die eigentlich nichts dafür kann, dass ihr Geschäftsführer strafrechtlich Geld veruntreut hat, die in so vielen Wohnhausanlagen so großartige Leistungen erbracht hat, als Privater diese Leistungen erbracht hat, dass die eine Chance hat, ihre Bauvorhaben durchzuführen, ist nicht nur eine Frage der Anständigkeit diesen Menschen gegenüber, die dort tätig sind, sondern auch den vielen Mieterinnen und Mietern gegenüber, die in diesen Gebäuden leben, die durch die Bauvorbereitungen oder durch die laufenden Bauvorhaben echten Schaden zu befürchten hätten, weil wir, wenn wir dort sagen, die gehen einfach in Konkurs, stoppen, dann neu ausschreiben müssen und all die Zeit, die hier versäumt wird und all das Geld, das dabei verloren geht, das Geld der Mieterinnen und Mieter ist.

 

Daher kann man zwar verschiedener Meinung sein, ob man mehr kontrollieren hätte sollen oder etwas anderes machen hätte sollen oder wie man noch besser kontrolliert, dass man einem Gauner noch früher auf die Spur kommt, obwohl man sagen muss, es war Wiener Wohnen, das den Gauner überführt haben. Man kann natürlich verschiedener Meinung sein, was man noch besser machen könnte. Aber Schaden für die Zukunft abzuwehren, das ist doch etwas, wo ich eigentlich davon überzeugt war, dass es alle Parteien interessiert.

 

Ich habe es daher umgekehrt bedauerlich gefunden, dass sich gerade die GRÜNEN hier nicht angeschlossen haben und sich beiseite gestellt haben so frei nach dem Motto: Na ja also den Schaden wenden eh die anderen ab und ich komme dann mit der Kritik, weil irgend etwas zu kritisieren wird dann schon noch sein. Das war aus meiner Sicht doch ein bisschen zu billig!

 

Ich möchte daher gleich zum zweiten kommen, das

 

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