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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 133

 

und erstaunlicherweise gibt es Firmen in dieser ARGE, die von den Wiener Stadtwerken und der Stadt Wien gegründet wurden, die offensichtlich aber so schlecht gegangen sind, dass man nicht wirklich viel damit angefangen hat.

 

Jetzt ist erstaunlich, dass Sie in Ihren Ausschreibungsbedingungen auch die Bonität oder die Verlässlichkeit, die finanzielle Basis gefordert haben, das heißt, da muss jemand Gewinne gemacht haben. Wenn man sich die Bilanz der vergangenen Jahre anschaut, dann hatte die Vienna Communications GmbH im Jahr 2000 einen Bilanzverlust von 24 Millionen S und Verbindlichkeiten von 11 Millionen S. Die Bilanz der Master Management GmbH, der zweiten Gesellschaft, die da drinnen mitwirkt, ist 1 Millionen EUR im Jahr 2001.

 

Wie kommen Sie jetzt zu einer Auftragsvergabe an diese Firmen, wenn Sie eigentlich den Kriterien nicht entsprechen? Ich sage Ihnen gleich, wie: Sie haben eine neue Firma gegründet, indem die Media diese Firmen aufgekauft hat, die Firmen eingegangen sind, und in diese Media haben Sie halt Geld eingebracht von der Stadt Wien, und damit steht sie jetzt weiß und offen da.

 

Das ist eine Vorgangsweise, Herr Stadtrat, die äußerst bedenklich ist. Ich glaube, dass wir nach der Fülle von Skandalen, die wir bei Vergaben aus den vergangenen Jahren kennen, eigentlich viel vorsichtiger sein sollten und nicht so fahrlässig umgehen, wie es derzeit passiert oder wo es, wie ich meine – aber das behaupte ich noch nicht, das vermute ich einmal, es wird die Zukunft weisen –, wieder einmal um Freunderlwirtschaft geht, um befreundeten sozialistischen Funktionären und Firmen zu helfen.

 

Das, Herr Stadtrat, lehnen wir ab. Es gibt viele weitere Punkte im Rechnungsabschluss, die genauso zu einer Ablehnung des Rechnungsabschlusses führen müssen.

 

Ich erwähne nur ein Beispiel: Die Vernichtung von 4,3 Millionen EUR durch die Firma GSD, die in der Bilanz im Rechnungsabschluss ausgewiesen ist, ist auch Ausdruck und Grund genug, diesen Rechnungsabschluss abzulehnen. Über diesen Fall werden wir allerdings in den nächsten zwei Tagen auch noch zu sprechen haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Schubert gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Ingrid Schubert (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Damen und Herren!

 

Ich beleuchte in meinem Beitrag zu dem Jahresabschluss 2002 heute zwei wesentliche Bereiche in der sozialen Wohnbaupolitik, die sich sicherlich im Jahresabschuss 2002 sehr, sehr positiv niederschlagen.

 

Punkt 1 ist für mich der Neubau, verbunden mit Sanierungen und Wohnbauförderung.

 

Punkt 2 ist der Wiener Wohnungsmarkt in Bezug auf die EU-Erweiterung, denn die soll auch nicht außer Acht gelassen werden.

 

Der erste wesentliche Bereich sind, wie schon gesagt, Neubauten, untrennbar verbunden mit dem sozialen Wohnbau, denn hier kommt es ganz besonders auf Folgendes an:

 

Punkt a) betrifft – und das ist das Wichtigste – den Einsatz der Wohnbauförderung. Mit Hilfe der Wohnbauförderung hat die Stadt in den letzten Jahren in Wien dafür sorgen können, dass heute genügend Wohnungen zu leistbaren Preisen zur Verfügung stehen. Die Wohnbauförderung schafft dadurch auch wesentliche Wirtschaftsimpulse und damit Arbeitsplätze, vor allem im Sanierungsbereich.

 

Voraussetzung für diese Leistungen der Stadt ist die Aufrechterhaltung der Zahlung der Wohnbauförderungsmittel durch den Bund. Das ist eine ganz, ganz wichtige Angelegenheit für die Wohnbauförderung. Nur damit ist für den einzelnen Bürger gewährleistet, dass unsere hohen Qualitätsstandards in Bezug auf Neubau, Sanierung, personenbezogene Förderungen aufrechterhalten bleiben.

 

Für heuer – Gott sei Dank – und für 2004 sind die Zahlungsflüsse des Bundes gesichert. Wien konnte die Wohnbauförderung im Jahr um 40 Millionen EUR erhöhen. Das sollte man hier auch einmal deutlich aussprechen. Und das obwohl, meine Damen und Herren, der Anteil des Bundes der Wohnbauförderung um 10 Prozent gesunken ist. Die Stadt kommt daher für 16 Prozent der Wohnbauförderungsmittel auf. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Mit dieser Erhöhung der Wohnbauförderungsmittel verfolgen wir die Ziele unserer Wiener Wohnbaupolitik konsequent weiter. Das sind leistbare Mieten, Sanierungsrekord, Hilfe für Familien mit kleinen Einkommen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um auf diesem hohen Niveau zu bleiben ist es notwendig, etwa 5 000 Wohnungen pro Jahr zu errichten. Dieses Ziel wurde für 2002 erreicht. Auch 2003 werden wir das Ziel, 5 000 Wohnungen zu errichten, erreichen. Dadurch wird sichergestellt, dass das derzeitige Angebot an qualitativ hochwertigen Wohnungen aufrechterhalten bleibt.

 

Warum ist das so wichtig, meine Damen und Herren? Weil es den Trend zu kleinen Haushalten und zu Wohnungszusammenlegungen gibt.

 

Als Punkt b) zu den Neubauten sei noch gesagt: Die Wohnbeihilfe hat neben positiven sozialen Auswirkungen auch wirtschaftsbelebende Effekte, werte Damen und Herren, weil diese Familien dadurch nicht beim Konsum einsparen müssen, sondern auf diese Weise die Wirtschaft stimulieren. Die Unterstützung für Familien mit geringem Einkommen wird sicherlich weiter ausgebaut.

 

Mit der Einführung der allgemeinen Wohnbeihilfe vor zwei Jahren ist der Stadt ein sehr bedeutender Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit gelungen. Mehr als 36 000 Familien erhalten derzeit Wohnbeihilfe. 57 Millionen EUR wurden an bedürftige Personen und Familien ausbezahlt. Diese Zahlen muss man sich einmal vergegenwärtigen, werte Damen und Herren.

 

Doch durch die hohe Steuer- und Abgabenleistung der Familien steigt leider die Zahl die

 

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