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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 133

 

mit dem kuriosen Gedanken, man könne die Wohnkosten damit senken.

 

Ich will Ihnen damit nur sagen: Unter einer freiheitlichen Beteiligung an einer Bundesregierung sind die Wohnbauförderungsgelder geflossen, sie fließen und sie werden auch weiter fließen, und es wird Ihre Aufgabe und die des Herrn Bürgermeisters sein, bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen dafür zu sorgen, dass sie weiter fließen.

 

Wenn Sie meinen, dass es demnächst Einschränkungen geben wird, dann wissen Sie schon jetzt, dass Sie schlecht verhandeln, und das, Herr Stadtrat, hätte ich Ihnen nicht zugetraut. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es gibt nicht nur die Verunsicherung, sondern – ich will das nicht so sehr ausbreiten, wir haben heute so viel Zeit anderen wichtigen Dingen wie Schaumteppichen geopfert – es gibt auch eine ganze Reihe von Dingen, die Sie genau kennen, Missstände, die es im Bereich der Verwaltung von Wiener Wohnen gibt, im Bereich der Stadtverwaltung, im Bereich der Sanierungen. Sie kennen die Kontrollamtsberichte genauso gut wie ich.

 

Ich glaube, ich brauche gar nicht so sehr ins Detail zu gehen, aber ich würde mir wünschen und ich würde hoffen, dass es in den nächsten Untersuchungen und Berichten nicht zu so peinlichen Aussagen des Kontrollamtes kommen muss wie der, dass Wiener Wohnen über Jahre hinweg bei den Verwaltungsgebühren, bei den Verwaltungskosten zu viel eingehoben hat, in die hunderttausend Euro gehend, nur deshalb, weil jemand Rundungen vornimmt, in dem er, wenn er durch zwölf dividiert dann halt auf zwei Stellen aufrundet. Damit werden die Verwaltungsgebühren höher, und die Mieter zahlen 100 000 EUR im Jahr zu viel, nein, es war sogar in die Millionenbeträge gehend.

 

Ihr Argument war, das wird dann später wieder ausgeglichen. Aber viele Mieterinnen und Mieter ziehen in der Zwischenzeit aus, sterben, es gibt Verlassenschaften. Sie wissen genau, dass einen Rechtsanspruch auf Bezahlung von Guthaben nur derjenige hat, der zurzeit in der Wohnung wohnt oder auch die Schulden seines Vorgängers zahlt. Daher kann man nicht so darüber hinwegfahren, wie Sie es gewöhnlich tun.

 

Das gilt genauso für den Punkt – da gab es im Vorjahr einen neuerlichen Bericht vom Kontrollamt – Vermessung der Wohnungen. Nach wie vor ist "Stadt Wien – Wiener Wohnen" nicht bereit, die Zinsvorschreibungen, die Betriebskostenabrechnungen, die Verwaltungsgebührenabrechnungen an Hand der gesetzlich vorgeschriebenen Naturmaße zu machen. Nach wie vor gehen Sie von Planmaßen aus. StR Herzog hat das schon vor vielen Jahren eingefordert, Sie sind nicht imstande oder nicht willens, hier endlich mehr Gerechtigkeit walten zu lassen. Auch das, Herr Stadtrat, ist zum Schaden der Mieterinnen und Mieter und gehört endlich beseitigt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt weitere Vorwürfe; ich will nur ein paar wenige erwähnen. Ich habe mir erst jetzt wieder Betriebskostenabrechnungen angeschaut, die vor wenigen Tagen zugestellt wurden, wo mich Mieter anrufen, zum Beispiel wegen der Frage der Senkung oder der Ermäßigung der Abwassergebühren der Anlagen mit großen Grünflächen. Nach wie vor stellen wir anhand der Abrechnungen fest, dass bei etlichen Wohnhausanlagen neuerlich versäumt wurde, den Antrag zu stellen, dass eine Abwassergebührenermäßigung gemacht wird. Das wäre doch ganz einfach in den Griff zu bekommen, wenn man schon Computer benützt und wenn Wiener Wohnen hier ganz einfach ordentlich und richtig vorgehen würde.

 

Es gibt einen weiteren schwerwiegenden Vorwurf, weil Sie immer sagen, Wien investiert mehr und der Bund kürzt. Wien hat im Bereich der Investitionen in den Wiener Wohnbau vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2002 50 Millionen EUR weniger ausgegeben. Das ist ein beträchtlicher Betrag, der der Bauwirtschaft fehlt, der zukünftigen Wohnungen fehlt und der Sanierungen in Frage stellt. Daher sind Sie hier nicht der Strahlemann, der wirklich Geld investiert und der saniert, sondern Sie sind jemand, der in Wahrheit weniger ausgibt als vor zwei Jahren. Und das, Herr StR Faymann, ist auch nicht der richtige Weg.

 

Bei den sozialen Aspekten ist es ganz einfach wirklich bedauerlich. Sie werden, so wie Ihre Kollegen von Ihrer Fraktion, wissen, da gibt es jede Menge Interventionen und jede Menge Wünsche und Anliegen, die herangetragen werden, wenn jemand in Not gerät. Jeder von uns kann einmal auch unverschuldet in Not geraten. Es ist bedauerlich, dass gerade Wiener Wohnen die soziale Aufgabe nicht in jenem Ausmaß wahrnimmt, wie es ihr zukommen würde. Ich weiß schon, dass Wiener Wohnen, ein ausgelagerter Betrieb, auch nach wirtschaftlichen Grundsätzen operieren muss, dass danach getrachtet werden muss, dass Mietzinsrückstände nicht nur eingemahnt werden, sondern auch eingebracht werden können, aber die Vorgangsweise, wie das passiert, ist letzen Endes für den einzelnen Betroffenen ganz bedauerlich. Herr StR Faymann, wir haben bei den Mietzinsrückständen einen ganz enormen Anstieg zu verzeichnen. Die Mietzinsrückstände machen 39,4 Millionen EUR aus; das sind fast 6 Prozent des Jahresumsatzes von Wiener Wohnen.

 

Warum steigen die Mietzinse? Warum steigen die Rückstände? Weil Sie mit der sozialistischen Gebührenerhöhungslawine in Wien in Wahrheit das Wohnen verteuert haben, weil Gebühren und Abgaben über die Betriebskosten ganz einfach so hoch geworden sind, sodass sich Mieter die Miete nicht mehr leisten können. In diesem Fall ist es notwendig, dass wir auch über soziale Einrichtungen den betroffenen Menschen wirklich helfen.

 

Ich möchte Ihnen nur an Hand eines Beispiels sagen, wie schwierig es ist für den Einzelnen, auch dann, wenn er Hilfe bekommt, die Hilfe gegenüber Wiener Wohnen oder der Stadt Wien umzusetzen. Es gab vor 14 Tagen einen Anruf betreffend einen bevorstehenden Räumungstermin am 12. Juni. Ich habe mich bemüht, über unseren Verein "Österreicher in Not" von Abg Helmut Günther und über andere soziale Dienststellen Geld aufzutreiben. Sowohl das Amt für Jugend und Familie als

 

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