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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 133

 

vorhaben, auch durchführen. Diese Planungen, wegzuziehen, könnten Sie stoppen, indem Sie klar und deutlich sagen, wo und wann Sie bauen werden, wann Sie Wohnen im Grünen anbieten können.

 

Meine Damen und Herren! Wenn der Begriff Vienna Region fällt, so fällt mir natürlich auch ein, dass es gemeinsam mit diesen einzelnen Unternehmen im ökologischen Bereich auch gemeinsame Ziele geben kann, gemeinsame Ziele, die man leichter im Bereich der einzelnen Bauphasen, bei den Herstellungen der Bauplatten, der Dämmstoffe, der Farben, der Lacke umsetzen kann. Hier wird nichts unternommen im ökologischen Bereich. Die einzelnen Herstellerverbände würden sich freuen, wenn sie wüssten, in welche Richtung Ihr Ziel im ökologischen Bereich geht.

 

Es gibt ja, wenn Sie den ökologischen Bereich wirklich ernst nehmen, so viele Sekundäreffekte für die Volkswirtschaft: Die Gesundheitsverbesserung, die Entlastung der Abfallentsorgung, die Steigerung der Produktivität und damit die Arbeitsplatzsicherung.

 

Meine Damen und Herren! Ich würde sagen, dass Sie im Sanierungsbereich und im Neubaubereich die Herausforderungen der Zukunft nicht wahrgenommen haben. Ich glaube aber, dass es für ein Umdenken, Herr Stadtrat, noch nicht zu spät ist. Dieses Umdenken sollte sich gemeinsam vollziehen, gemeinsam mit allen Fraktionen. Ich bin überzeugt, dass alle Fraktionen in diesem Bereich mittun werden.

 

Viele Bereiche im Wohnbau sind außer Streit, denn ich glaube, dass dieses gemeinsame Schaffen und dieses gemeinsame Werken einerseits für die Wohnungssuchenden, andererseits für die Wirtschaft sicherlich sehr wichtig ist.

 

Herr Stadtrat, ich frage Sie zum Schluss: Was haben Sie gegen das Abwandern unternommen? Wann werden Sie Maßnahmen gegen das Abwandern setzen? Und ich frage Sie noch: Welche Ziele haben Sie bei der Verwertung der 1,8 Millionen Quadratmeter Grundstücke mit einem Buchwert von 115 Millionen EUR, die beim WBSF brachliegen? Ist es nicht möglich, dass Sie das Wohnen im Grünen etwas ankurbeln?

 

Hier muss es auch ein Ziel geben. Wohin geht der Weg mit diesen Grundstücken? Denken Sie nur an Aspern, wie viele Quadratmeter brachliegen, wie viele Zinsen täglich anfallen. Keine Ziele, keine Konjunkturbelebung, trotz der Wohnbauförderungsmittel, die Sie vom Bund bekommen.

 

Meine Damen und Herren! Hier haben Sie keine Ausrede. Sie hätten nur die Rahmenbedingungen schaffen müssen. Das haben Sie im Jahr 2002 nicht gemacht. Ich fordere Sie auf: Machen Sie es für die Zukunft!

 

Aber weil Sie das alles nicht gemacht haben, kann man diesem Rechnungsabschluss auch keine Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Wagner gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung hat sicherlich ganz wichtige Aufgaben in Wien und hat enorme Finanzmittel zur Verfügung. Sie fördert Wohnbau, sie fördert Mietzinsaufwand der einzelnen Mieter und sie vergibt Wohnungen. Daraus ersieht man, dass diese Geschäftsgruppe auch relativ viel Macht hat. Diese große Macht und diese große Verantwortung wird aus unserer Sicht, aus freiheitlicher Sicht, nicht immer ganz wahrgenommen, so wie es sich die Bürgerinnen und Bürger erwarten würden.

 

Bei allem Verständnis, dass bei einem großen Betrieb wie Wiener Wohnen mit über 600 Beschäftigten, mit 220 000 Gemeindewohnungen, mit einem Riesenvermögen, mit 695 Millionen EUR Umsatz auch so manches passieren kann und manches schief gehen kann. Bei all diesem Verständnis müssen wir aber doch darauf dringen und daran erinnern, dass die Stadtregierung, der Herr Stadtrat, Wiener Wohnen in Wahrheit nur Treuhänder dieses Vermögens sind und nicht so tun können, wie es manches Mal über die Medien passiert, als würden die sozialistische Fraktion in Wien oder der Herr Stadtrat oder der Herr Bürgermeister Eigentümer und Besitzer dieser Einrichtungen sein und großzügig nach ihrem Ermessen verteilen. Daher: Wer freundlich ist und sozialistisch wählt, hat auch Chancen, eine Wohnung zu bekommen, eine Förderung zu bekommen.

 

Herr Stadtrat! Bei allem Verständnis für politische Werbung, bei allem Verständnis, auch in Medien unterzukommen, man sollte hier auch einer gewissen Informationspflicht nachkommen, bei der Wahrheit bleiben und wirklich nicht so tun, als würde man den Geldsegen ausschütten.

 

Ich sage Ihnen ein paar Beispiele, die nicht nur mich, sondern die auch die Bürgerinnen und Bürger stören. Denn die erkennen natürlich schon, dass es nicht der StR Faymann ist, dem das Riesenvermögen gehört, auch nicht der Frau Dr Payr, auch nicht Wiener Wohnen, sondern dass es Eigentum der Stadt Wien ist.

 

Wenn Sie die Bevölkerung verunsichern, indem Sie wiederholt in letzter Zeit zur Frage der Wohnbauförderung hier Geschichten erzählen wie, es wird demnächst schwierig sein, es werden die hohen Mieten nicht mehr gefördert werden können, Sie müssen in den Sanierungen zurückstecken, denn die böse Bundesregierung will die Wohnbauförderung abschaffen, dann ist das ein Punkt, der wirklich zur Verunsicherung der Bevölkerung beiträgt und den Sie unterlassen sollten, weil er nicht dienlich ist, weil er, wie sich herausstellt, auch in den nächsten Jahren, genauso wie in den vergangenen Jahren, nicht richtig ist.

 

Sie wissen ganz genau, die einzige Periode, in der Wohnbauförderung wirklich einmal in Frage gestellt wurde, in der sie gefährdet war, war unter einem sozialistischen Finanzminister. Das war der Finanzminister Edlinger und das war Ihr Finanzsprecher im Hohen Haus, Herr Nowotny, 1998 bei den Finanzausgleichsverhandlungen. Die Beiden haben darüber geredet und gefordert, die Wohnbauförderung sollte abgeschafft werden

 

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