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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 133

 

eigentlich sollte man schon bei der Wahrheit bleiben. Es waren gerade Sie, die gesagt haben, es werden die und die Dinge investiert. Sie haben da riesige Aussendungen gemacht, in denen Sie das Bauvolumen vorgestellt haben. Sie haben von einer Sockelsanierung in Höhe von 3,886 Milliarden – Schilling damals noch – gesprochen oder von Erhaltungsbeiträgen in Höhe von weiteren Tausenden Millionen Schilling.

 

Sehen Sie, das ist alles nicht wahr, wenn man sich das anschaut. Wenn man diesen Rechnungsabschluss anschaut, kommt man zu einem ganz anderen Schluss. Das sind Mittel, die eben der Bund gegeben hat, das sind keine Mittel, die das Land Wien zusätzlich gegeben hat, damit die Wirtschaft für die Arbeitsplatzsicherung angekurbelt wird.

 

Meine Damen und Herren! Wenn man dann weiter schaut und weiterblättert – ich habe mir da eine weitere Information ausgegraben –, da steht dann: "Wohnbauziele für 2002 erreicht. Noch nie so eine hohe Förderung bei den Wohnungen." Aber wenn man dann das Ganze überblickt, so hat es 1997 zum Beispiel 9 600 Wohnungen gegeben, 1998 9 300 Wohnungen, 1999 12 800 Wohnungen, im Jahr 2000 11 000 Wohnungen, 2001 6 000 Wohnungen und 2002 5 000 Wohnungen.

 

Nun, ich weiß schon, dass man hier eine Reduzierung vornehmen musste, weil man ja auch den Markt nicht hatte, aber wissen Sie, wenn man dann schreibt, die Zahl der fertiggestellten Wohnungen ist noch nie so hoch gewesen, 5 052 Wohnungen hat man erreicht, dann ist das schon eine Aussage, die nicht in Ordnung ist. Von den Sanierungszielen sprechen Sie, Herr Stadtrat, überhaupt nicht in Ihren Aussendungen.

 

Das war ein kleiner Rückblick, aber ich glaube, man sollte sich auch mit der Zukunft beschäftigen. Ich frage mich aber: Wo waren denn im Jahr 2002 ihre wohnbaustrategischen Ziele? Wo waren sie? Wo sind sie im Jahre 2003? Wo sind die vorausschauenden Jahresplanungen? Wenn man nämlich Wohnbau wirklich ordentlich betreiben möchte, so muss man auch ein Konzept haben, muss man, wie jedes Unternehmen, ein strategisches Ziel haben, sodass man genau weiß, in welche Richtung man gehen muss im Jahr 2002, 2003, 2004, 2005, um kontinuierlich zu arbeiten.

 

Es war gerade der Herr Bürgermeister, der in einer dieser Pressekonferenzen gesagt hat, die Kontinuität muss gewahrt werden. Sie ist nicht gewahrt gewesen, meine Damen und Herren. Wo sind diese Planungen, diese Jahresplanungen? Wo sind diese im Wohnbau längerfristigen Ziele, die öffentlich gemacht werden? Ich sage deswegen ganz deutlich "öffentlich gemacht werden", weil es die einzelnen Unternehmen benötigen, weil sie diese Information brauchen, um auch ihre Ziele und ihre Rahmenbedingungen für die Arbeitsplatzsicherung, für den Wohnbau festzulegen. Jeder richtet sein Marketingkonzept danach.

 

Aber Sie haben kein längerfristiges Ziel. Wie schaut das Ziel der leistbaren Wohnversorgung aus? Wie schaut das längerfristige Ziel im Sanierungsbereich aus? Wie schaut das Ziel im ökologischen Bereich aus? Ihr strategisches Ziel – noch einmal – ist für diese drei bis fünf Jahre überhaupt nicht vorhanden. Das hat es früher gegeben. Damit haben Sie komplett aufgehört. Es kann sich niemand danach richten. Wonach soll sich die Bau- und Wohnungswirtschaft ohne diese Daten, ohne diese vorausschauenden politischen Wohnbauziele richten? Wonach sollen sich die Herstellerverbände, die Industrie richten? Wir lesen heute, dass die Industrie abwandert, aber wie soll sie in Wien gehalten werden? Wonach sollen sich die Verbraucherverbände richten? Wonach sollen sich die Anwender, wonach soll sich der Handel richten?

 

Meine Damen und Herren! Das sind doch wesentliche Dinge im Bereich des Wohnbaus. Niemand von den Genannten weiß, wohin dieser Weg führt. Sie machen das alles in Ihrem stillen Kämmerlein. Sie machen eine Pressekonferenz, Sie stellen eine neue Wohnhausanlage vor, dann ist es aus. Ein Monat später oder 14 Tage später oder eine Woche später stellen sie wieder etwas vor. Immer Stückwerk. Aber es kennt niemand Ihr Ziel. Ein Ziel, ein Konzept, Herr Stadtrat, das liegt nicht vor.

 

Dieser Rechnungsabschluss ist Rechenschaft über diese Verwirklichung. Es ist der Wirtschaft natürlich zu danken, dass sie so flexibel ist, aber in Zeiten der Rezession haben Sie durch die nicht vorhandenen längerfristigen Planungen wesentlich dazu beigetragen, dass es schwieriger wird für die Unternehmungen in der Arbeitsplatzsicherung, in der Vorausplanung für den Wohnbau, für die Architekten.

 

Ich frage Sie, wo ist denn das Mengengerüst für die drei bis fünf Jahre. Hat das der Gemeinderat? Kennt das der Gemeinderat? Kennen das die einzelnen Abgeordneten? Wer hat diese Information? Wie schaut das Mengengerüst aus für die Hersteller, für die Industrien, für den Handel, damit der sich danach richten kann, ob Sie Reihenhäuser bauen und wo Sie diese Bauten errichten werden? Entstehen sie entlang der U-Bahn-Linien? Sie sprechen davon, Sie werden Reihenhäuser bauen – Wohnen im Grünen –, bis heute sind sie nicht errichtet. Sie verwirklichen etwas, aber Sie sagen nichts. Das ist jedoch genau das, was die Menschen wollen. Die Menschen wollen Information.

 

Meine Damen und Herren! Es fehlt das Mengengerüst bei den Mietwohnungen für die nächsten drei bis fünf Jahre, für die Eigentumswohnungen, für die Heime. Wir haben heute gehört, der Heimbedarf liegt bei mindestens 250 bis 300 Wohnungen jährlich. Es ist keine Information da. Die Bauwirtschaft kann sich nicht danach richten. Wie viele Reihenhäuser werden sie errichten? Wie viele Ein- und Zweifamilienhäuser wollen Sie fördern? Wie viele Dachgeschosse wollen Sie ausbauen? Wo werden Sie bauen. Das habe ich Ihnen schon gesagt.

 

Meine Damen und Herren! Aber nicht nur im Neubau, sondern auch im Bereich der Sanierung haben Sie kein längerfristiges Sanierungskonzept. Wie viele Häuser wollen Sie sanieren im Bereich der Sockelsanierung, Erhaltungsförderung, im Bereich der THEWOSAN,

 

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