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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 133

 

Wiener Schulen passiert. Ich würde mich dagegen verwehren zu sagen, dieses Geld geben wir für Kinder mit österreichischer Staatsbürgerschaft aus, dieses Geld für Kinder mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft, wir geben das Geld für Wiener Kinder aus. Und das ist gut so, und das sind sehr erfolgreiche Maßnahmen.

 

Genauso gibt es natürlich sehr viel finanziellen Aufwand, den wir zum Beispiel im ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds ausgeben, der besonders Frauen zugute kommt. Auch diese Summe müsste natürlich mit berücksichtigt werden.

 

Es ist wenig über Frauenpolitik diskutiert worden. Das tut mir Leid, wir werden es bei anderer Gelegenheit vielleicht nachholen können. Ich möchte aber schon auch einige Bemerkungen zum Stil der Debatte machen. Wenn zur dritten Reihe, die sich jetzt gerade ein wenig leert, schon zitiert und angesprochen wurde, dass hier doch sehr stark, gerade wenn Frauen sich zu Wort melden, mit aggressiven und abfälligen Zwischenbemerkungen gearbeitet wird, so muss ich das leider bestätigen, denn ich sehe das hier auch sehr deutlich und sehe es nicht zum ersten Mal. Ich finde das absolut nicht in Ordnung und möchte das auch auf das Schärfste zurückweisen. Das hat nichts mit Gleichbehandlung oder Nichtgleichbehandlung zu tun, sondern das hat offensichtlich mit Vorurteilen zu tun und damit, wie man selber in der Lage ist, mit kritischen, selbstbewussten und noch dazu jungen attraktiven Frauen umzugehen.

 

In dem Zusammenhang, Herr Prochaska, darf ich Ihnen sagen, die Frau Kollegin, die gesprochen hat und an deren Namen Sie sich nicht erinnern konnten, heißt Frau GRin Sonja Kato, und ich würde Ihnen raten, sich diesen Namen zu merken. Sie werden ihn noch öfter hören. (Beifall bei der SPÖ. – GR Johannes Prochaska: Was hat die Kollegin getan?)

 

Zur Integrationspolitik. Ich denke, dass die Kritik, die hier an der Auflösung des Wiener Integrationsfonds gekommen ist, natürlich völlig aus dem Zusammenhang gerissen war. Es sind an der ÖVP im Allgemeinen und an Herrn Ulm im Besonderen sämtliche Diskussionen und Entwicklungsprozesse, die sich in der integrationspolitischen Szene abspielen, vorbeigegangen. Es ist die Studie – was mir Leid tut, denn sie ist noch von Herrn DDr Görg in Auftrag gegeben worden –, die jetzt eine wichtige Grundlage, wenn nicht die wichtige Grundlage für diese Entscheidung zum Thema "Diversitätspolitik in Europa" bildet, offensichtlich an Ihnen vorbeigegangen. Sie haben das alles nicht gelesen, das bedaure ich, aber ich bin froh, dass die Betroffenen diese Weiterentwicklung als etwas sehr Positives sehen.

 

Aber es ist auch vieles andere an Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP, vorbeigegangen. Wenn hier Herr Dr Ulm, der Mitglied des Personalausschusses ist, sagt, die Pensionsreform 1997 wurde von der Gemeinde Wien nicht nachvollzogen, dann finde ich das sehr bedauerlich, denn das ist ein Mindestmaß, dass Sie eigentlich wissen sollten, dass das selbstverständlich sehr wohl der Fall ist.

 

Was die Stadt Wien nicht getan hat, ist, die Pensionsreform 2000 nachzuvollziehen, weil wir der Meinung sind, sie war verfassungswidrig, und wir vollziehen nichts nach, was wir für verfassungswidrig halten.

 

Genauso wenig, wie Sie mit diesem Argument der Harmonisierung hier etwas erreichen werden. Denn Harmonisierung per se ist noch gar nichts. Zuerst eine ganz, ganz schlechte, gegen die Interessen der Menschen gerichtete Reform zu machen und dann zu verlangen, auf dieses schlechte, niedrige Niveau zu harmonisieren, das werden wir sicher nicht machen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auch die Diskussion, die es zum Thema Spracherwerb gegeben hat, war eine sehr kurze. Es wurde kritisiert, dass es nach wie vor zu viele Menschen gibt, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Sie haben über alles gesprochen, nur nicht über das, was auf der Hand liegt, nämlich den absoluten Misserfolg des so genannten Integrationsvertrages von Herrn Bundesminister Strasser. Das kann man nachweisen, doch diese Zahlen hören Sie nicht gerne, weil sie Ihnen peinlich und unangenehm sind, weil sie der ganz klare nachzählbare Beweis für den Misserfolg sind.

 

Das Strasser'sche Konzept des Drucks, des Zwangs und des Angstmachens den Leuten gegenüber hat 25 Menschen dazu gebracht, die deutsche Sprache zu erlernen. Der Wiener Weg hat allein im letzten Jahr 3 290 Menschen dazu gebracht, die Sprache zu erlernen. Das ist reale Integrationspolitik. Für die stehe ich und zu der stehe ich, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich habe Ihnen den Bericht mitgebracht. Sie haben heute bewiesen, dass Sie offensichtlich nichts lesen, was man Ihnen zuschickt, aber trotzdem, ich gebe die Hoffnung nicht auf, Sie können das nachlesen, ebenso die anderen Berichte, die beweisen, dass Zehntausende Zuwanderer und Zuwanderinnen mit unserem Wiener Weg in den vergangenen Jahren erfolgreich Deutsch gelernt haben, dank der erfolgreichen Arbeit des Wiener Integrationsfonds unter der Leitung des Geschäftsführers Hannes Seitner.

 

Es ist kein Zufall, dass der Wiener Integrationsfonds für diese Sprachoffensive auch das Europasiegel für innovative Sprachprojekte verliehen bekommen hat als eine Ehrenauszeichnung, die im Übrigen von der Bundesministerin Gehrer verliehen wurde. Ich denke, das ist ein Beweis dafür, dass hier sehr, sehr gut gearbeitet wird. Dafür bedanke ich mich bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Integrationsfonds und besonders auch bei dem Geschäftsführer Hannes Seitner. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zur Diskussion über die Aktion der Wiener Berufsfeuerwehr.

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP und auch von FPÖ! Sie inszenieren hier ein absurdes Spektakel, bauen eine Popanz auf, der der Realität überhaupt nicht entspricht, stellen skandalöse Behauptungen auf wie jene, dass irgendjemand der Personalvertretung der Wiener Berufsfeuerwehr irgendjemand bedroht hätte oder dass hier in irgendeiner Art und Weise Maßnahmen

 

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