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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 133

 

Bundesverfassung und auch in der Verfassung der Stadt Wien drinnen steht, nämlich bei einem Fehlverhalten die Abberufung zu verlangen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frau StRin Brauner hat einen Amtseid geleistet, einen Amtseid auf die Buchstaben und den Geist der Verfassung eines demokratischen Österreichs und eines demokratischen Wiens. Und dazu gehört auch, dass man parteipolitisches Kalkül nicht höher stellt als objektive Amtsführung. Das heißt nicht, dass man seine Gesinnung irgendwie verleugnen soll, sondern es geht hier um eine objektive und rechtsstaatliche Amtsführung, es geht um politisches Verantwortungsbewusstsein, und das haben wir als gewählte Mandatare hier und jetzt und immer einzufordern.

 

In diesem Sinne bitte ich alle, unserem Antrag, der wohlüberlegt ist, nämlich dem Antrag, der Frau StRin Brauner das Vertrauen zu entziehen, zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP. – GR Franz Ekkamp: Nein, sicher nicht!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zu Wort gemeldet: Dottore Madejski. – Bitte. (Ruf: Wieso?) Na ja, wir haben noch eine gewisse Entwicklung in der Rednerliste, aber sie ist endlich.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Herr Präsident Hatzl hat mich natürlich motiviert, hier schon eine Antwort zu geben, denn ich habe es wirklich nicht von Ihnen erwartet, Herr Präsident, dass Sie die Verfassung, die Demokratie und den Staat so verhöhnen, wie Sie es hier gemacht haben. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – GR Christian Oxonitsch: Wo hat er das gemacht?) Das zeigt Ihr demokratisches Verständnis.

 

Wenn Sie nämlich sagen, eine gewählte Regierung gehört davongejagt, dann mögen Sie das in der Sektion in Simmering sagen, mag sein, bei einer Wahlveranstaltung, ist Ihnen freigestellt, aber das hier im Wiener Gemeinderat zu sagen, ist eine Ungeheuerlichkeit. Sie können sie abwählen, das können Sie machen, das ist Ihnen nicht gelungen, aber eine gewählte Regierung verjagen, das erinnert mich an andere Zeiten. Dass Sie das hier sagen, ist wirklich ungeheuerlich. (Beifall bei der FPÖ und bei Gemeinderäten der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Feuerwehr – ich wollte mich wirklich nicht zu Wort melden, aber Sie haben mich motiviert – und zu dem Streik. Ja, meine Damen und Herren, dieser Streik war natürlich im Bewusstsein vieler Menschen, die Angst gehabt haben um ihre Pension, die Angst gehabt haben, dass sie manches, was sie geglaubt haben, sich erarbeitet zu haben, nicht bekommen, durchaus legitim. Wenn aber Zwang ausgeübt wird, meine Damen und Herren, Zwang auf Demonstranten, dass sie unbedingt demonstrieren müssen, weil sie sonst unter Umständen den Job verlieren, weil sie unter Umständen die Ausbildung nicht weitermachen können, das ist skandalös.

 

Es hat in Wiener Krankenhäusern Anrufe von der Personalvertretung, von den Direktorinnen der Schwesternschüler gegeben, die müssen zur Demonstration. Wissen Sie, was passiert ist? Die wollten gar nicht, die haben gehen müssen, und andere Arbeitnehmer haben Überstunden machen müssen, damit sie die Dienste der Schwesternschüler abdecken. Das ist skandalös!

 

Und ich bin mir gar nicht sicher, ob nicht bei der Feuerwehr Ähnliches passiert ist. Aber jetzt sage ich vielen Hunderten Feuerwehrleuten und auch der Rathauswache und allen Beteiligten Dank, dass sie zu diesem Zeitpunkt, wo 20 oder 25 pensionierte Personalvertreter oder sonstige Feuerwehrleute dort den Schaum aufgespritzt haben – ob das Fa, Fewa oder sonst was war – Dienst gemacht haben, dass sie in Bereitschaft geblieben sind und sich nicht anstecken haben lassen von denen, die demonstriert haben.

 

Was war denn das in Wirklichkeit? Es geht um das Prinzip. Hunderte haben Bereitschaft gehabt, haben nicht demonstriert, die anderen 20 oder 25 haben den Schaum aufgespritzt.

 

Meine Damen und Herren! Als Letztes: Sie sagen, wir können das Wort "Sozialpolitik" nicht in den Mund nehmen. Entschuldigen, denken Sie einmal nach, was haben denn Sie in Ihrer Regierung für eine Sozialpolitik gemacht? Wer hat denn den Herrn Stronach erfunden in Österreich? Waren das nicht der Herr Streicher und der Herr Vranitzky? War das nicht jener Herr Stronach, dem man als erstes die Steyr-Werke übergeben hat um ganz wenig Geld, der jetzt die VOEST aufkaufen wollte, der ganz Österreich aufkaufen wollte, der Ihren Parteigenossen Schnabl heute in den Sicherheitsdienst aufgenommen hat, der ganz Österreich aufkaufen will, der von Sozialpolitik keine Ahnung hat? Ich bin froh, dass gestern der Finanzminister gesagt hat – und ich werde ihn auch beim Wort nehmen –, dass der Stronach das nicht bekommt. (GR Mag Christoph Chorherr: Wo kommt er denn her, der Herr Finanzminister?)

 

Abschließend: Herr Kollege Ellensohn, auf Grund Ihrer Wortmeldung ist mir klar, warum Sie abgewählt worden sind. Sie sind nicht einmal für die linken Grünen tragbar im Wiener Vorstand. (GR Günter Kenesei: Er war nie im Vorstand!) Das freut mich wirklich, dass Sie abgewählt worden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Eine Wortmeldung ergibt die andere. Herr GR Kopietz, bitte schön. (GR Mag Christoph Chorherr: Erklär Ihnen, woher der Grasser kommt!)

 

GR Harry Kopietz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Meine Damen und Herren! Frau Stadträtin! Herr Vorsitzender! Liebe Kollegen auf der Galerie! An und für sich wollte ich mich nicht zum Wort melden, weil die Frau Stadträtin sicherlich das Geeignete, das Richtige in ihrer Wortmeldung bringen wird, denn sie kennt die Feuerwehr, sie unterstützt die Feuerwehr, und es ist ihr eigentlich nicht beizuspringen mit Wortmeldung zum Thema Feuerwehr.

 

Aber die meisten von Ihnen, meine Damen und Herren, werden wissen, dass ich mit stolzerfüllter Brust diesem Berufsstand angehöre und alles darangesetzt

 

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