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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 133

 

gelungen, dass 791 Drogendealer in Wien verhaftet werden konnten – das sind um 261 mehr als im gesamten Vorjahr -, und es ist uns gelungen, 148 Kilogramm Cannabis sicherzustellen - das ist die achtfache Menge des Vorjahres.

 

Daher: Lasst Zahlen sprechen, und man sieht ganz klar: Die bessere Sicherheitspolitik, die machen schon der Innenminister und die ÖVP - zum Glück für diese Stadt! (Beifall bei der ÖVP. – GR Harry Kopietz: Aber zum Glück nicht mehr lang!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir haben jetzt noch einige Wortmeldungen. Ich gehe bei ihrem Aufruf entsprechend Ihrer Reihenfolge vor.

 

Als Nächste ist Frau GRin Tomsik zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GRin Josefa Tomsik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Lieber Herr Dr Görg!

 

Ich habe in den 17 Jahren, die ich diesem Hause angehöre, noch keine einzige tatsächliche Berichtigung gemacht. Ich mache nun diese tatsächliche Berichtigung zu dem Ausspruch, den ich hier getan habe, dahingehend - es gibt dazu auch ein genaues Zitat -, dass manche Leute sich nicht vermehren sollten.

 

Wenn Sie sich betroffen fühlen, tut es mir Leid. Das wollte ich eigentlich nicht. (GR Gerhard Pfeiffer: Von wem haben Sie geredet?)

 

Dass Sie hier meinen, ich hätte die resche Art einer Hausbesorgerin, empfinde ich gar nicht als so negativ. Mir ist lieber, die resche Art einer Hausbesorgerin zu haben, als die heuchlerische Art so mancher anderen Politiker zu haben. (Ruf bei der ÖVP: ... Schuster!)

 

Persönliche Eitelkeit und Machtdemonstration liegen mir nicht, eben weil ich die resche Art einer Hausbesorgerin habe. Dadurch habe ich auch keine Eitelkeiten zu verteidigen.

 

Und wenn Sie hier von dieser Aktion sprechen, die die Wiener Feuerwehr berechtigterweise als Zeichen der Solidarisierung mit allen DienstnehmerInnen, die in Wien und in Österreich leben, gegen diese grausliche Einstellung der Bundesregierung durchgeführt hat, dann sage ich Ihnen im Sinne einer tatsächliche Berichtigung: Das war keine Aktion von Frau Mag Brauner, sondern das war eine Aktion der Feuerwehr! - Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Präsident Hatzl. - Bitte schön.

 

GR Johann Hatzl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat!

 

Ich bekenne mich durchaus zu dem Grundsatz, dass es das Recht jedes Einzelnen und ganz besonders jeder Fraktion ist, eine unterschiedliche Beurteilung von Sachvorgängen, von politischen Entscheidungen, von Handlungen und von Daten vorzunehmen. Das ist völlig in Ordnung. Es gehört im politischen Leben ganz einfach dazu, denn sonst wären wir ein Einheitsstaat, eine Einheitspartei oder eine Einheitsorganisation. Daher wundert es mich auch gar nicht, dass verschiedene Bereiche oder Anlässe auch anders beurteilt, diskutiert, verstanden und gesehen werden.

 

Es ist daher auch nichts dagegen einzuwenden, wenn jemand in der Diskussion auftritt und die Haltung einnimmt, dass er sagt: Diese oder jene Aktion – sei es ein Streik oder eine politische Maßnahme oder eine öffentlichkeitswirksame Aktion - gefällt mir nicht, gegen die wehre ich mich vehement! - Das habe ich politisch zur Kenntnis zu nehmen und auch zu akzeptieren, solange es nicht in die Richtung geht, dass man damit etwas Besonderes beabsichtigt, nämlich jenen, die das getan haben oder die das politisch vertreten und verteidigen, etwas sehr Unlauteres zu unterstellen.

 

Ich gehe noch einen Schritt weiter und sage, ich habe auch durchaus Verständnis dafür, dass es im Parlament eine Mehrheit gibt, die bestimmte Gesetze beschließt, die mir überhaupt nicht passen, weil diese politische Mehrheit eben bei der letzten Wahl möglich geworden ist. - Ich sage jetzt persönlich dazu: Damals hat man ja nicht angekündigt, dass man das so machen wird, und das war vielleicht auch ein Grund dafür, dass sich diese Mehrheit nochmals in dieser Form ergeben hat. - Aber das Parlament entscheidet und ist frei in seiner Entscheidung, und ich als Staatsbürger muss das, ob es mir passt oder nicht, zur Kenntnis nehmen.

 

Aber ich lasse es mir umgekehrt als Staatsbürger nicht nehmen, eine Entscheidung vorher und auch nachher vehement zu bekämpfen, und ich werde auch nichts unversucht lassen - auch in den Folgewochen, -monaten oder -jahren, bis es zu einer Neuwahl kommt -, dafür zu sorgen, dass am Beispiel dieser Gesetze alles unternommen wird, damit eine solche Regierungsmehrheit vom Volk nicht mehr gewählt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das ist das freie Recht der Beurteilung, auf das man sich sicherlich einigen kann.

 

Ich wehre mich nur gegen eines - und ich habe mich deshalb jetzt auch eher spontan zum Wort gemeldet -: Ich lehne die Art und Weise - lassen Sie es mich so nennen - der "Ulm-Doktrin" ab, durch die man versucht - und das war eindeutig ein solcher Versuch, das ist nachlesbar -, politische Demonstration, gewerkschaftliche Demonstration oder politische Verantwortung oder Meinungsäußerung, auch von verantwortlichen Funktionären dieser Stadt, in den Bereich oder in die Nähe einer Kriminalistik zu bringen. Das halte ich für nicht vertretbar, das halte ich für unerhört, und hier gilt es ganz einfach die entsprechende Abgrenzung vorzunehmen.

 

Herr Ulm - und das gilt auch für manche Ihrer Parteikollegen -, wissen Sie, wir sollten aufpassen, nicht dorthin zu geraten, dass dann, wenn jemand sich über etwas empört zeigt, das als Majestätsbeleidigung gewertet und dann in den Bereich der Kriminalisierung gedrängt wird. Das ist eben eine "Majestätsbeleidigung" von Seiten der Feuerwehrler gegenüber dem Bundeskanzler gewesen. Mir hat sie gepasst. Aber wie immer man dazu auch stehen mag: Ich habe in diesem Zusammenhang nicht eine Spur von Kriminalisierung gesehen! - Da muss man

 

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