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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 133

 

wurde, zu der die Mitglieder aufgerufen wurden, um gegen diese Maßnahmen der Bundesregierung zu demonstrieren (Zwischenrufe der GRe Walter Strobl und Georg Fuchs), diese Form von Demonstration, einem Banküberfall gleichzustellen. Es ist eine Sauerei, was Sie hier gemacht haben! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Sie führen sich widerlich auf! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Wenn die Frau Stadträtin als Personalstadträtin zu den Demonstrierenden geht und sagt: Euer Anliegen, nämlich die Aufrechterhaltung von Rechten von ASVG-Beschäftigten, unter die ein Gutteil der Gemeindebediensteten auch fällt, und nicht die Harmonisierung, diese war damals kein Thema, sondern hier ging es um die Solidarität gegen das Abzocken von Beschäftigen, die im ASVG versichert sind! Wenn es da dann eine Solidarisierungsaktion der Feuerwehr und anderer gibt, und die Frau Stadträtin geht hin und sagt: Ich bin auf der Seite jener, die hier plötzlich, überfallsartig eine Änderung in ihrer Pensionsrechtsgestaltung erfahren!, dann muss man dieses Recht einer, die sich für das Personal dieser Stadt verantwortlich fühlt, ganz einfach zugestehen!

 

Daher ist diese Form von Debatte beim Rechnungsabschluss eigentlich ein Armutszeugnis für die ÖVP, weil sie offenbar kein anderes Thema hat. (Widerspruch bei der ÖVP.)

 

Frau StRin Brauner genießt im Besonderen, wie alle anderen Stadträte, das Vertrauen der Mehrheit der hier im Gemeinderat vertretenen Personen, und ich bin sehr froh, dass die GRÜNEN dies auch so erkennen - und ich bedauere sehr, dass die FPÖ diese Form von Agitation unterstützt. Die ÖVP ist bekannt dafür. Alles – alles, was kritisiert, wird ausgeschaltet!

 

Damit bin ich jetzt beim Thema "alles, was kritisiert": Da hat man begonnen, im Innenministerium Personen, die Reformen, die angedacht wurden, anders zu kommentieren wagten, sofort ihrer Funktionen zu entheben. (GR Franz Ekkamp: Da schau her!) Denken wir nur an Max Edelbacher, der lediglich gewagt hat, eine andere Meinung zu haben als jene Meinung, die der Herr Innenminister oder sein Büro vertrat. Was ist passiert? - Er ist sofort abgezogen worden. (GR Walter Strobl: Er hat sich widersetzt!) Meinung ist nicht erwünscht! (Ruf bei der ÖVP: Wenn er sich widersetzt!)

 

Wir haben im Innenministerium erlebt, dass die erste Maßnahme, die gesetzt wurde, die Neuschaffung einer Sektion war, mit dem Ziel, Personen, die nicht ein ÖVP-Parteibuch hatten - nämlich den damaligen Kabinettchef -, sofort in diese neue Sektion zu bringen. Später, am Ende der vergangenen Legislaturperiode, hat man es als Erfolg gefeiert, dass man eine Sektion im Innenministerium eingespart hat. Das war genau jene Sektion, die am Anfang neu geschaffen wurde! Man hat in diesem Hause, und ich bleibe jetzt ... (GR Dr Matthias Tschirf: Das stimmt nicht!) - Kollege Tschirf, wenn Sie sagen, das stimmt nicht, dann beweisen Sie es! (GR Dr Matthias Tschirf: Um welche Sektion hat es sich gehandelt?) Sie können das sehr genau nachvollziehen. Man muss sich nur mit der Thematik ein bisschen auseinander setzen. Das war die Präsidialsektion, damit Sie es wissen! (GR Dr Matthias Tschirf: Hat es die Präsidialsektion vorher schon gegeben?) Ja, ja. Es ist eine neue Sektion dazu geschaffen worden. (GR Dr Matthias Tschirf: Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Schuster!) Ich gehe noch einen Schritt weiter. (GR Dr Matthias Tschirf: Denn diese Halbwahrheiten, die Sie verbreiten, sind das Schlimmste!) Das sind keine Halbwahrheiten, es sind auch Wahrheiten. Aber das ist nicht einmal eine Halbwahrheit, sondern es ist die Wahrheit! (GR Dr Matthias Tschirf: Wenn Sie sagen, Halbwahrheiten sind Wahrheiten, dann ist das Ihre Moral!)

 

Wir haben im Innenministerium Bedienstete, die via Mail informiert wurden - gleichzeitig mit allen anderen Bediensteten -, dass sie ihrer Funktion enthoben wurden.

 

Es gab Listen, ... (GR Gerhard Pfeiffer: Herr Kollege, Sie haben ... ausschließlich über Bundessachen gesprochen!) - Dieses Thema ist ein wichtiges Thema für diese Stadt! (GR Gerhard Pfeiffer: Es geht aber um den Rechnungsabschluss!) Auf diese Stadt hat sich das nämlich dramatisch ausgewirkt, Kollege Pfeiffer! Das muss man ganz einfach so sehen.

 

Es hat Säuberungsaktionen in einer Form gegeben, die unerträglich sind (GR Dr Wolfgang Ulm: Unerträglich ist Ihre Wortwahl!), weil hier nie die fachliche Kompetenz der Bediensteten, sondern immer die politische Kompetenz ausschlaggebend war!

 

Gleiches hat man auch sofort in der Polizeidirektion Wien verspürt. Hier wurde radikal aufgeräumt - radikal aufgeräumt! (Ruf bei der ÖVP: Professionalisiert!) Kollege Ulm, Sie wissen das ganz genau. In diesem Kreis bewegen Sie sich ja. (GR Dr Wolfgang Ulm: Gott sei Dank, ...!) Hier wurden hoch qualifizierte Mitarbeiter ihrer Funktionen enthoben und irgendwo hinverschoben. Viele haben enorme Einbußen, auch materielle Einbußen erlebt. (GR Christian Oxonitsch: Ein "tolles" Ergebnis der Reform, wie wir hören!)

 

Wir haben Gleiches auch in den Bezirken erlebt. Und da möchte ich schon darauf hinweisen, dass die Stadt Wien und im Besonderen auch, aber nicht nur, die Bezirksvorsteher versucht haben, mit dem Herrn Innenminister ein Gespräch zu führen. Sie haben die Hand gereicht und haben gesagt: Bitte, Herr Innenminister, machen wir es doch gemeinsam! - Der Innenminister hat sich einen Terminkalender zeigen lassen, und das Gespräch wurde ohne Ergebnis nach zweieinhalb Stunden abgebrochen. Es hat nichts bewirkt, was sich die Vertreter der Bevölkerung dieser Stadt überlegt haben.

 

Wir haben damals warnend darauf hingewiesen, dass sich diese Strukturänderungen ohne Zweifel auf die Kriminalitätsstruktur auswirken werden, wenn man sie nicht total gut durchdenkt und durchorganisiert. - Innenminister Strasser hat lediglich die Postenbesetzung durchorganisiert, alles andere nicht. Und ich möchte Ihnen hiefür vier Beispiele bringen:

 

Wir haben darauf hingewiesen, dass manche Zusammenlegung großer Bezirke undurchführbar ist.

 

Wir haben darauf hingewiesen, dass die Trennung

 

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