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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 133

 

gut und gerne essen. Das ist ja nichts Böses dran, oder? Und deswegen sage ich, man kann die Arbeit von Lebensmitteluntersuchungsanstalt und Marktamt gar nicht hoch genug schätzen.

 

In diesem Sinne: Herzlichen Dank an die Beamtinnen und Beamten dieser beiden Magistratsabteilungen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber - und auch hier starte ich den Versuch, zum Abschluss noch etwas Versöhnlicheres zu bringen -: Die Wiener schätzen ja nicht nur die kulinarische Lebensqualität - ich hoffe, diesbezüglich besteht Einigkeit (GR Walter Strobl: Sie sind eine Witzige!) - gedulden Sie sich, ich habe noch fast sechs Minuten! -, sondern sie beweisen auch immer wieder ein Herz für Tiere. Der 5. Wiener Tierschutztag im Jahre 2002 stand auch unter dem Motto "Tiere als Partner des Menschen". Für alle, die dort waren, war auch deutlich zu sehen, dass das ein großer Erfolg war. Mehr als 40 000 Tierfreunde kamen, um sich zu informieren. Auch das, meine ich, ist ein wichtiger Beitrag für die Lebensqualität in dieser Stadt.

 

Generell wird die MA 60 – und auch das ist an sich eine begrüßenswerte Entwicklung - immer mehr zu einer Serviceeinrichtung in Sachen Tierschutz. Über 6 000 Anrufe und E-Mails gab es zu diesem Informationstag noch bei der eigens eingerichteten Helpline der MA 60.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher von der Feuerwehr! Ich hoffe, Ihnen mit meinem Redebeitrag ein bisschen klargelegt zu haben, dass Wien gerade in den Bereichen Frauen- und Konsumentenpolitik österreichweit eine Vorreiterinnenrolle übernommen hat. Ich sage aber dazu, dass das angesichts dessen, was sich seit der schwarz-blauen Amtsübernahme im Bund hier in diesem Land verschlechtert hat, nur ein erster Schritt sein kann.

 

Ich darf Sie daher nicht nur ersuchen, dem Rechnungsabschluss in seiner vorliegenden Form zuzustimmen, sondern möchte Sie auch einladen - ich tue das freundlich und mit offenen Armen -, meinem Wunsch nach möglichst baldigen Neuwahlen zu folgen, denn ich meine: Was für Wien gut ist, hat sich das ganze Land verdient! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Schuster. Ich erteile es ihm.

 

GR Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe mich zum Wort gemeldet, um einen Antrag einzubringen, möchte jedoch trotzdem ein bisschen auf das Klima eingehen, das hier herrscht. Ich hatte mir nämlich auch vorgenommen, mich hier als Vorsitzender dieses Ausschusses für das gute Arbeitsklima, das wir im Ausschuss haben, zu bedanken und mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abteilungen im Ausschuss für die extrem konstruktive Zusammenarbeit zu bedanken. Das, was sich hier heute vor der Öffentlichkeit abspielt, ist glücklicherweise im Ausschuss noch nie der Fall gewesen, und dafür möchte ich mich auch bei allen Mitgliedern sehr herzlich bedanken.

 

Was mir auch auffällt, ist Folgendes - und das macht mich ein bisschen nachdenklich -: Die dritte Reihe der ÖVP, mit einer Ausnahme, ist immer dann sehr aktiv geworden, wenn eine Frau hier am Rednerpult stand. Kollege Prochaska hat es sich nicht nehmen lassen, Frau Vassilakou ständig zu unterbrechen. (GR Johannes Prochaska: Da war ich gar nicht im Saal!) - Ja, ja, Sie waren im Saal! (GR Johannes Prochaska: Erst beim Schlusswort!) – Er hat es sich nicht nehmen lassen (GR Heinz-Christian Strache: Aber Sie werden doch nicht ... die Gleichberechtigung absprechen!) - Entschuldigung! -, ständig Frau Tomsik zu unterbrechen (GR Heinz-Christian Strache: Aber wir haben doch eine Gleichberechtigung! – Ruf: Das kommt davon! – GR Heinz-Christian Strache: Gibt's jetzt eine Gleichberechtigung oder nicht?), und er hat es sich nicht nehmen lassen, ständig Frau Kato zu unterbrechen, auch hier ständig mit irgendwelchen widerlichen Zwischenrufen aufzufallen.

 

Daher möchte ich doch die Zeit ein bisschen auch dazu nutzen, auf das einzugehen, weswegen wahrscheinlich auch die Vertreter der Wiener Feuerwehr hier anwesend sind.

 

Tatsache ist, meine sehr geehrten Herren von der ÖVP, dass die Frau Stadträtin nicht für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in dieser Stadt zuständig ist. (Ruf bei der ÖVP: Aber für die Feuerwehr!) Und ich habe mir die Frage gestellt: Was wäre gewesen, wenn wir nicht, weil es der Herr Innenminister so wollte, den exzellenten General Schnabl durch eine parteipolitische Entscheidung verloren hätten? Wie wäre dann die Debatte hier verlaufen (die GRe Johannes Prochaska und Georg Fuchs: Der ist eh beim Stronach!), wenn General Schnabl verantwortlich gewesen wäre? - Ich kann mich erinnern an eine Diskussion, die auch hier stattgefunden hat - und an der sich die gleichen Personen beteiligt haben -, weil der Herr General in Zivil seine Tochter von einer Donnerstags-Demo abgeholt hat. (GR Walter Strobl: So ein Zufall!) Ich kann mich noch erinnern, was sich damals hier abgespielt hat!

 

Für die Aufrechterhaltung der Sicherheit, auch vor der ÖVP-Zentrale, ist im Besonderen die Wiener Polizei und an deren Spitze der Polizeigeneral verantwortlich. (Zwischenruf des GR Dr Wolfgang Ulm.) Und die Wiener Polizei, sehr geehrter Herr Ulm, die vor Ort ständig mit einem Posten steht, hat nicht dieses Bedrohungsgefühl empfunden, das Sie hier konstruiert haben. Ich sage Ihnen: Ich finde es beschämend, dass man Menschen, wie hier die Bediensteten der Feuerwehr, in eine Kriminalitätsstruktur hineinzuzwängen versucht (Zwischenrufe der GRe Dr Wolfgang Ulm und Walter Strobl) - Menschen, die tagtäglich ihr Leben riskieren, um anderen zu helfen! Es ist ein Skandal, der sich hier abspielt! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich sage Ihnen, warum mich das so empört: Weil sich Kollege Salcher hier herstellt und versucht, eine Demonstration, zu der von allen im ÖGB vertretenen Fraktionen, das heißt auch von Ihren Vertretern, aufgerufen

 

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