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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 133

 

Vorgangsweise ist klarerweise, dass von einem Minister ausschließlich die Gesetzmäßigkeit geprüft zu werden hat, und nicht, ob sich eine Demonstration gegen seine Partei oder gegen eine andere Partei richtet oder ob er mit den Inhalten sympathisiert oder nicht. Das ist die einzige Möglichkeit für einen verantwortlichen Politiker in der Stadt, der für die Sicherheit dieser Stadt mitverantwortlich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte noch einen Satz in Richtung der GRÜNEN sagen, deren Standpunkt in dieser Frage mich zwar nicht überrascht, den ich aber nicht ganz verstehe. Wir haben unterschiedliche Auffassungen über Wirtschaftspolitik und so weiter, darüber kann man diskutieren, das sind Werturteile. In der Frage verstehe ich Sie ehrlich gesagt nicht ganz. Ich kann Ihnen nur wieder meinen persönlichen Standpunkt sagen: Sollten je Sicherheitskräfte der Stadt oder des Bundes vor Ihrer Parteizentrale in einer bedrohlichen Form aufmarschieren - und ich bin kein großer Demonstrierer -, dann werde ich der Erste sein und dort in der ersten Reihe stehen, um - egal, welchen Standpunkt Sie vertreten - Ihre Parteizentrale davor zu schützen! (Heiterkeit des GR Harry Kopietz.) Das sollte ein Grundkonsens sein, der uns alle in diesem Haus verbindet, und das ist nichts zum Lachen! (Beifall bei der ÖVP und bei Gemeinderäten der FPÖ.)

 

Ich fasse zusammen: Frau StRin Mag Brauner hat konsequent ihre parteipolitischen Interessen über die Notwendigkeiten der minimalen Objektivität ihres Amtes gestellt. Sie hat sogar diese Grenzüberschreitung eines Sicherheitskörpers nicht nur nicht verhindert, sondern auch öffentlich gutgeheißen. Das zeigt, dass ihr jede Sensibilität für die Ausübung eines so heiklen Amtes fehlt. Sie hat daher unser Vertrauen verloren. (Beifall bei der ÖVP sowie der StRin Karin Landauer.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Barnet gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Günther Barnet (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich versuchen, mit einem etwas differenzierten Standpunkt - obwohl dieser auch differenziert war - beim Kollegen Salcher anzuschließen, und versuchen, Ihnen von der Sozialdemokratie zu erklären, warum dieses Verhalten auch aus meiner Sicht oder aus der Sicht meiner Fraktion nicht ganz akzeptabel ist. Ich versuche, Ihnen mehrere Argumente und Beispiele zu bringen.

 

Ich bleibe beim Kollegen Salcher; allerdings stimmt da eines nicht. Das mit der Polizei ist nicht wahr, Ende der achtziger Jahre, Anfang der neunziger Jahre hat die Exekutive einmal vor dem Bundeskanzleramt und vor dem Innenministerium gegen den damaligen SPÖ-Innenminister demonstriert. Das Ergebnis war die so genannte Sicherheitsmilliarde und der Ausbau der Wachzimmer. (GR Harry Kopietz: Auch vor der Löwelstraße!) Kann sein! - Ich weiß es, mein Stiefvater, ein christdemokratischer Gewerkschafter, war in seiner dienstfreien Zeit und in Uniform dabei. Wir müssen also bei der Wahrheit bleiben. Wir dürfen auch nicht beleidigt sein, wir müssen bei der Wahrheit bleiben. (GR Harry Kopietz: Aber da waren die Schwarzen ja mit! Dann ist es in Ordnung! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Das Problem ist: Wenn man diese Dinge kritisiert, dann muss man bei der Wahrheit bleiben. Man muss alle Argumente abwägen, muss bei der Wahrheit bleiben und muss sich nachher entscheiden. Ich habe mich auch entschieden ... (Zwischenruf des GR Gerhard Pfeiffer.) - Lassen Sie es mich zu Ende ausführen. Nur weil es Ihnen nicht gefällt, dass mein Stiefvater christdemokratischer Polizeigewerkschafter war, brauchen Sie sich nicht so aufzuregen, Pfeiffer, wirklich! (GR Gerhard Pfeiffer: Das gefällt uns ja! - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Lassen Sie mich bei den Argumenten bleiben, sonst wird es polemisch. Das Argument ist die Frage: Darf ich das machen? Kann ich mein Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen? Kann ich dafür öffentliche Güter verwenden? Und halte ich dabei die Rechtsordnung ein, ja oder nein? Solange ich die Rechtsordnung einhalte, kann ich das alles machen. Wenn ich die Rechtsordnung nicht einhalte, dann liegt ein Missstand vor. Wenn diesen Missstand irgendjemand genehmigt hat, der ein Gesetz zu vollziehen hat, dann stellt sich die Frage: Hat er das wissentlich getan, ja oder nein?

 

Wenn er es wissentlich getan - und selbst wenn er es unwissentlich getan hat -, sind die Konsequenzen zu ziehen. Die heißen nun einmal: Disziplinarrecht, und für politische Verantwortung heißt es nicht Disziplinarrecht, sondern politische Verantwortung (Ruf bei der SPÖ: Kerker!) Nein, das ist nicht wahr, Kerker habe ich nicht gesagt, es heißt ja nur Misstrauensantrag. Ich habe mir auch lange überlegt, ob ich zustimme oder nicht. Ich versuche, Ihnen an Beispielen zu erklären, warum.

 

Zu den Kollegen von der Feuerwehr: Ja, ich verstehe das! Wenn ich Feuerwehrmann wäre, würde ich auch nicht, bis ich 65 Jahre alt bin, Feuerwehrmann sein wollen. Ihr müsst auch verstehen, ich würde mich von euch nicht retten lassen wollen, wenn ihr 64,5 wärt. Dieses Recht nehme ich mir heraus, das will ich nicht.

 

Ich verstehe auch, dass man daher ein anderes Pensionsgesetz braucht. Nur ist die Antwort der Sozialdemokratie darauf auch noch nicht schlüssig, die heißt nämlich: Harmonisierung. Jetzt werde ich einmal allen Kollegen in meiner Altersgruppe, die jüngere Vertragsbedienstete oder Beamte sind, sagen, was Harmonisierung für sie heißt. Das heißt: Verlust von 20 bis 30 Prozent gegenüber den Kollegen, die heute schon in Pension gehen - hurra, das ist nicht so lustig! Denn dazu müssten wir uns dann auch bekennen, dass wir sagen: So wie in anderen Ländern sollen sie mit 50 oder mit 55 Jahren gehen - das kommt darauf an -, dafür eine geringere Pension bekommen und das freie Recht haben, nachher weiterzuarbeiten, was auch immer sie wollen. Wir müssten auch damit beginnen, ihre Dinge, die sonst in die Pension eingerechnet worden sind, wie etwa Nebengebührenwerte, Außendienst oder was auch immer, zu bewerten und in die Pension einzuberechnen.

 

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