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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 133

 

Aber das sage ich Ihnen, Kollegen von der Sozialdemokratie: Da habe ich von Ihnen noch kein Modell gesehen, in dem das drinsteht. (GR Harry Kopietz: O ja!) Ich habe es noch nicht gesehen. Die Harmonisierung ist darauf auch nicht die Antwort, denn die Harmonisierung berücksichtigt genau das nicht. Wenn Sie mir dieses Modell zeigen können, dann sage ich Ihnen, Kollege Kopietz: Das ist in Ordnung, dann diskutieren wir aber auch über eine Harmonisierung unter diesen Bedingungen! Das ist ja der Punkt, über den wir jetzt in der Frage der Pensionsreform eigentlich politisch diskutieren sollten, nämlich: Wie schaut es mit der Harmonisierung aus? Und was heißt das für jene Berufsgruppen oder Menschengruppen, die davon benachteiligt sein könnten, weil dann Nebengebührenwerte und Außendienstzeiten nicht mehr richtig angerechnet werden? (GR Harry Kopietz: Ihr diskutiert ja nicht!) O ja! (GR Harry Kopietz: Ihr beschließt ja immer nur!) Das ist nicht wahr, die Harmonisierung ist noch nicht beschlossen. Sie wissen, dass das lange dauert. Aber einstweilen seid ihr diejenigen, die noch nicht mitstimmen. Das ist einmal der Punkt. (GR Franz Ekkamp: Über die ASVG-ler seid ihr drübergefahren!)

 

Jetzt zur zweiten Frage, nämlich zum Wachkörper. (GR Harry Kopietz: Was ist ein Wachkörper?) Wissen Sie was, ich mache Ihnen jetzt keine verfassungsrechtliche Vorlesung darüber, was ein Wachkörper ist. Fragen Sie Ihren Kollegen Stürzenbecher, er hat das vorhin dauernd hineingerufen, er kann es Ihnen besser als ich sagen. Aber lassen Sie mich jetzt meine Argumente weiter ausführen.

 

Das Argument ist wie folgt: Im Jahr 1996 hat nicht eine freiheitlich geführte Bundesregierung, sondern eine Regierung von SPÖ und ÖVP das Strukturanpassungsgesetz 1996 beschlossen - Wirksamkeit 1. 1. 1997 -, das auch weitgehende Eingriffe in die Pensionsrechte vorgenommen hat. Unter anderem wurden damals die so genannten Ersatzzeiten nicht mehr als pensionsbegründend anerkannt für die vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungszeit und auch nicht in Höhe und Dauer.

 

Was heißt das konkret? - Für viele Gruppen gibt es Nachteile, aber insbesondere für eine Berufsgruppe, der ich angehöre - das kann Ihnen gefallen oder nicht -, und das sind die Soldaten. Die Soldaten haben dadurch bis zu fünf Jahre ihrer Pension verloren! Jetzt möchte ich wissen, was die Sozialdemokratie getan hätte, wenn der Günther Barnet, damals seines Zeichens Oberleutnant, gesagt hätte: "Jagdkommandozug auf mein Kommando, rechts um, wir marschieren vor die Löwelstraße, in Uniform!" Wir haben ein paar Garnituren von der Republik zur Verfügung gestellt bekommen; die meisten Uniformteile haben wir uns selbst gekauft, weil sich die Republik für uns nie etwas leisten wollte. Wir lassen unsere Gerätschaften zu Hause: Wir haben keine Feuerwehrschläuche, sondern Sturmgewehre und Panzerabwehrrohre – aber das wäre erstens nicht zulässig und zweitens wirklich unbillig gewesen.

 

Wären wir im Jahr 1996 vor die Löwelstraße gegangen und hätten wir gesagt: Ihr habt uns fünf Jahre unserer Pension gestohlen! - Was Kollegin Tomsik da gesagt hätte, weiß ich sicher. Sie hat mich ja dazu motiviert, überhaupt darüber zu sprechen, sonst hätte ich es bleiben lassen. Sie hat nämlich in dieser Debatte das 34er-Jahr und den Austrofaschismus hervorgeholt, und genau das wäre von euch gekommen, wenn der Günther Barnet mit seinem Jagdkommandozug vor der Löwelstraße angetreten wäre und gesagt hätte: Ihr habt mir fünf Pensionsjahre gestohlen! - Dann hättet ihr das 34er-Jahr aufgerufen und hättet gesagt: Die Soldaten dürfen das nicht, die dürfen da nicht streiken, die dürfen sich nicht darüber aufregen, die haben uns bedroht!

 

Das ist der Grund, warum man sich die Frage stellen muss ... (GR Harry Kopietz: Das haben wir aber bei der Polizei auch nicht gesagt!) Bitte, Kopietz! Jetzt im Nachhinein zu sagen, Sie hätten damals nichts gesagt und nicht das 34er-Jahr aufgerufen, ist deswegen nicht glaubwürdig, weil Tomsik es gerade erst gemacht hat. Also, Vorsicht! (GR Harry Kopietz: Als die Polizei vor der Löwelstraße gestanden ist, hat sich kein Mensch aufgeregt! Ich habe sie sogar verstanden!)

 

Der Punkt ist nur, es wäre vielleicht sogar gesetzlich schwierig gewesen (GR Harry Kopietz: Ich bin hinunter gegangen und habe mit ihnen geredet!) - ich glaube Ihnen das eh -, weil im Wehrdienstgesetz, im Gegensatz zu anderen Gesetzen, klar steht, dass die Teilnahme an politischen Veranstaltungen in Uniform verboten ist, als Reaktion auf das 34er-Jahr. Deswegen haben wir das auch nicht gemacht, weil wir es nicht dürfen.

 

Dieselbe Frage stellt sich heute auch wieder; nicht bei den Bediensteten, da stellt sich nicht die Frage, ob sie in der Freizeit dort hingegangen sind oder nicht. Das mit den Pensionisten stimmt nicht ganz, weil das Disziplinarrecht auch für den Beamten in Ruhe gilt. Ich will Sie nicht verbessern, aber es ist so: Disziplinarrecht gilt auch für Beamte in Ruhe. (GRin Josefa Tomsik: Das weiß ich schon! Aber die Pensionisten können nicht ...!)

 

Der Punkt ist die Frage: War die Genehmigung der Abstellung des Gerätes gesetzmäßig oder nicht? Mich hat nur dieses eine Argument überzeugt, und zwar deswegen, weil ich ins Feuerwehrgesetz hineingeschaut habe - es wundert mich, dass dazu noch keiner etwas gesagt hat. Wenn wir im § 1 Abs. 2 des geltenden Wiener Landesfeuerwehrgesetzes nachlesen, dann steht dort: "Die Bedingungen, unter denen die Feuerwehr zum Einsatz kommt". In einem der Sätze heißt es: "Die Feuerwehr der Stadt Wien kann unbeschadet der ihr durch Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien übertragenen Aufgaben auf Ersuchen" - und jetzt passen Sie auf - "in dringenden Fällen auch andere technische Hilfsleistungen sowie zeitweilige Beistellung von Personal, Fahrzeug, Gerät und Ausrüstung vornehmen".

 

Ich muss also nicht so wehleidig wie die ÖVP sein. Aber wo ist da der dringende Fall, in dem eine technische Hilfsleistung stattfindet? Ich meine, wenn ein Verein kommt und sagt: Bitte, wir hätten gerne die Wiener Feuerwehr, haben sie dort Zeit und machen sie uns eine Versicherung, weil wir Kinder über eine Rutsche ins

 

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