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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 133

 

innere Sicherheit und für die Durchführung demokratischer Wahlen zuständig ist, hat wie ein Fels in der Brandung die parteipolitische Unabhängigkeit des Amtes zu verkörpern! Bei Ihnen versinkt diese Unabhängigkeit wie ein Stein in der Parteihörigkeit zu Ihrer Partei. (GRin Sonja Kato: So wie der Herr Staatssekretär Kukacka ...!)

 

Mit dem nicht sofortigen Einschreiten bei einer Aktion der Personalvertreter, die eindeutig eine Grenzüberschreitung dargestellt hat - wie das auch mein Kollege Dr Ulm bereits gesagt hat -, und mit dem öffentlichen Gutheißen dieser Aktion haben Sie einen unglaublichen Tabubruch begangen, der nur mit der schärfsten Waffe der Opposition - und wir haben uns das sehr genau überlegt - beantwortet werden kann, nämlich mit der Einbringung eines Misstrauensantrags gegen Sie. Sicherheitskräfte haben kein Recht, das Hauptquartier einer politischen Partei zu bedrohen, weil ihnen die Politik dieser Regierung nicht passt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Jetzt nenne ich Ihnen ein paar konkrete Beispiele. Wie hätten denn Sie reagiert, wenn Polizisten vor der Löwelstraße aufmarschieren würden, in voller Montur und mit Spritzenwagen, wie sie gegen Demonstranten verwendet werden könnten? Ob die Pistolen dort mit echten Patronen oder mit Platzpatronen geladen sind, spielt für die subjektive Bedrohung, die Sie zu Recht hätten, überhaupt keine Rolle. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn Sie einen Banküberfall begehen, spielt die Tatsache, ob die Waffe, mit der Sie jemanden bedrohen, geladen ist oder nicht geladen ist, für die strafrechtliche Verfolgung keine Rolle. (VBgm Dr Sepp Rieder: Der Herr Staatssekretär Finz hat sich aber nicht gefürchtet! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Wie würden Sie reagieren? Wie hätten Sie reagiert, wenn im letzten Nationalratswahlkampf empörte Gendarmen mit ihren Motorrädern den Container der SPÖ umstellt hätten? Wie hätten Sie da reagiert? (GR Dr Kurt Stürzenbecher: ... geht es ja nicht!) Und wie würden Sie reagieren, wenn vor einem Jahr empörte WEGA-Einheiten in ihrer Freizeit, aber in voller Kampfausrüstung vor dem Rathaus gegen die von ihnen beschlossenen Gebührenerhöhungen protestiert hätten? Das zeigt nämlich, dass Sie überhaupt kein rechtsstaatliches Empfinden dafür haben, wenn Sie Ihre Haltung und Ihre Denkweise durchdenken, wozu und zu welcher Krise das in diesem Staat führen könnte! (Beifall bei der ÖVP. - GR Walter Strobl: Das ist der eigentliche Skandal!)

 

Wir brauchen eine Sicherheitsstadträtin, bei der wir uns sicher sein können, dass sie sich politisch dafür verantwortlich fühlt, die demokratischen Interessen auf Bundes- und auf Landesebene zu schützen, aber nicht die Interessen ihrer Partei zu verteidigen und die Regierung zu bedrohen! Frau Mag Brauner, machen Sie den Einsatz der Wiener Sicherheitskräfte zum Schutz von Parteizentralen davon abhängig, ob Sie sich mit den Interessen dieser Partei identifizieren oder nicht? Oder ob Sie sich mit denen der Demonstranten identifizieren, wie Sie das ja getan haben?

 

Wir brauchen eine Sicherheitsstadträtin, die garantiert, dass es in dieser Stadt einen einzigen Grund geben kann, warum Sicherheitskräfte dieser Stadt in voller Ausrüstung, mit vollem Gerät vor einer Parteizentrale einer demokratischen Partei aufmarschieren: nämlich diese vor Bedrohung zu schützen, nie aber, um diese selbst zu bedrohen, und zwar völlig unabhängig davon, ob sie mit den politischen Ansichten dieser Partei einverstanden sind oder nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Für alle, die das noch nicht gesehen haben, die hier von Badeschaum sprechen und davon, dass das Ganze nur eine Scherzaktion war: Erstens hat es ursprünglich geheißen, dass es sich um Löschschaum gehandelt hat; dann hat es geheißen, es hat sich um abgelaufenen Löschschaum gehandelt; und jetzt handelt es sich auf einmal nur noch um Badeschaum. (GR Johannes Prochaska: Schaumrolle!) Das Interessante dabei ist nur, dass laut allen Berichten - und wir haben das auch verifiziert - dieser Löschschaum nachher abgetragen werden musste. Badeschaum hingegen verfliegt bekanntlich - das weiß jeder, der einmal Badeschaum benutzt hat - innerhalb von wenigen Minuten. Das heißt, die Argumentation des Herrn Ersten Vorsitzenden dieses Gemeinderates ist wirklich im besten Fall zum Brausen zu gebrauchen. Hier hat es sich um ein subjektives Bedrohungsgefühl gehandelt, und jeder, der weiß, was Löschschaum ist, der weiß auch, worum es hier geht. (VBgm Dr Sepp Rieder: Der Staatssekretär Finz, mit dem ich gesprochen habe, hat sich nicht gefürchtet!)

 

Daher: Sollte dieser Misstrauensantrag heute eine Mehrheit finden, dann braucht das noch nicht das Ende, das politische Ende der Frau StRin Brauner zu bedeuten. Sie könnte ja zu jener Funktion zurückkehren, die sie selber aus großer Leidenschaft und offensichtlich auch mit großer Kompetenz gemacht hat, nämlich die der Landesparteisekretärin der SPÖ. Oder wenn man in der SPÖ der Meinung ist, dass sie weiterhin Stadtrat bleiben könnte, dann könnte sie ja ein Ressort übernehmen, in dem weniger Sensibilität gefordert ist. Es hat ja zum Beispiel schon einmal einen Stadtrat gegeben, der für die Wiener Bäder und die Friedhofsverwaltung zuständig war. Das könnte ich mir schon wesentlich eher vorstellen.

 

Dass die sozialistischen Personalvertreter - und ich sage jetzt mit Absicht: nicht die Feuerwehr, sondern die sozialistischen Personalvertreter dieser Stadt - zeitweise auch kein Gespür für ihre Grenzen haben, ist ja bekannt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich möchte hier nicht den Text zitieren, der dort, für das Fernsehen noch einmal wiederholt, in einem Spottlied gegen den Bundeskanzler gesungen worden ist; und die sind sich dabei noch mächtig gut vorgekommen. Ich möchte aber daran erinnern, dass vor nicht allzu langer Zeit - übrigens auch in der Lichtenfelsgasse - Menschen mit anderen Spottliedern, mit dem Text "Widerstand, Widerstand - Schüssel, Haider an die Wand!" durch die Lichtenfelsgasse gezogen sind. (GR Godwin Schuster: Wer war das?) Da hört sich irgendwann einmal der Spaß auf! (VBgm Dr Sepp Rieder: ... nicht leicht nehmen!) Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich habe nur gesagt: Wenn Sie im Prinzip

 

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