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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 133

 

nicht im Namen der ÖVP und nicht im Namen der FPÖ, ich danke im Namen der Integrationskonferenz und des Kuratoriums. (GR Dr Wilfried Serles: Nein, Sie haben ...!) Ich danke auch Frau StRin Brauner dafür, dass sie jetzt diese Umstrukturierung macht.

 

Der Integrationsfonds wird ja - aber das wissen die Kolleginnen und Kollegen nicht, und Kollege Ulm hat nicht aufgepasst (ironische Heiterkeit bei der FPÖ) - nicht gleich aufgelöst, sondern umgestaltet. Ich denke, dass wir hier für die Integrationspolitik in dieser Stadt alles durchgeführt haben und dass das jetzt hoffentlich weiter so laufen wird - das wünsche ich mir schon - wie beim Integrationsfonds.

 

Ich sage jetzt noch etwas wegen des Misstrauensantrags von Seiten der Opposition, der ja die Sprachoffensive und alle möglichen Sachen mit eingebunden hat. Lieber Hannes Seitner! Wir haben in der Sozialdemokratie etwas - und ich danke dir recht herzlich, dass du weiter Sozialdemokrat bleibst, dass du es selbst mit Anfeindungen geblieben bist und uns doch immer kritisch gegenübergestanden bist -: Die Nelke, die ewig hält, gehört dir! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner gelangt Herr GR Salcher zum Wort. Ich erinnere ihn daran, dass die Redezeit ab jetzt 20 Minuten beträgt.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Versagen der Frau StRin Brauner in vielen Bereichen ihres politischen Handelns und vor allem auch des Nichthandelns würde allein schon einen Misstrauensantrag rechtfertigen. Kollege Ulm ist auf das Ausländerwahlrecht eingegangen, wodurch zwei Klassen von Bezirksräten geschaffen werden - gegen alle verfassungsrechtlichen Bedenken! An sich sollte gerade eine mit absoluter Mehrheit regierende Partei Wahlrechtsänderungen nur im Einvernehmen mit allen anderen Parteien durchführen.

 

Aber ich nenne Ihnen ein zweites Beispiel. Sehr geehrte Frau Stadträtin, sagen Sie mir nachher in Ihrem Bericht ein einziges Argument, warum in Wien Ausländer nach wie vor keinen regulären Zugang zu Gemeindewohnungen haben! Sie haben das verhindert in der Zeit, als Sie mit uns regiert haben, Sie haben das verhindert in der Zeit, in der Sie jetzt allein regieren. Das allein schon ist eine Schande für eine Integrationsstadträtin! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Einsetzen eines Mitarbeiters Ihrer Sektion als Leiter des Integrationsfonds gegen massiven Widerstand, und jetzt, da dieser offensichtlich missliebig geworden ist - wenngleich Sie ihm hier eine rote Nelke angesteckt haben -, gleich wieder den ganzen Fonds aufzulösen, ist ein weiterer schwerer Beweis des Versagens. (GRin Josefa Tomsik: Also Sie haben nichts begriffen, oder Sie hören nicht zu!)

 

Eine Desintegrationsstadträtin ist allein schon einen Misstrauensantrag wert. (GRin Josefa Tomsik: Ich kann mich nicht erinnern, dass ich ...!) Nur wäre das allein noch kein Grund, einen zu stellen, weil es da genug andere Mitglieder der SPÖ-Regierung gäbe. Ich denke nur daran, dass wir am Vormittag über das Debakel des StR Mailath-Pokorny in Bezug auf den Rabenhof gesprochen haben, und mein Kollege Hahn, aber auch alle anderen Oppositionsparteien haben sich schon mehrmals mit dem Totalversagen der Frau StRin Pittermann auseinander gesetzt - um hier nur zwei herauszuheben.

 

Der Grund, warum wir hier einen Misstrauensantrag stellen, betrifft einen der heikelsten Bereiche der Demokratie, nämlich Rechtsstaatlichkeit und innere Sicherheit. Die SPÖ hat hier, vor allem auf dem Gebiet der Justiz, keine große Tradition. Ich erinnere nur an einen Justizminister Broda, der immer als Vertreter sozialistischer Interessen und nicht als Vertreter einer objektiven Justiz agiert hat (GRin Sonja Kato: Das war der Minister ...!) und der es in seiner gesamten Amtszeit verhindert hat, dass einer der größten Kriminal- und politischen Skandale der Zweiten Republik, nämlich der Lucona-Skandal, entsprechend aufgedeckt wurde. (Beifall bei der ÖVP. - VBgm Dr Sepp Rieder: Das war noch der Bundesminister Ofner, Herr Salcher, der von der "dünnen Suppe" gesprochen hat!)

 

Es stimmt, dass Bundesminister Ofner nachher aus einer Koalitionsdisziplin dazu beigetragen hat, dass das auch nicht aufgelöst wurde. (VBgm Dr Sepp Rieder: Da hat es den Bundesminister Broda nicht gegeben!) Aber die Wahrheit ist, Herr Vizebürgermeister, es bedurfte des Eintritts der Österreichischen Volkspartei in die Bundesregierung, dass ein unabhängiger Justizminister eingesetzt wurde, der diese ganzen Machenschaften und diese Verquickung von Politik und Justiz geändert hat und der die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen hat. (Widerspruch bei der SPÖ.) Das ist der Österreichischen Volkspartei zu verdanken! (Beifall bei der ÖVP. - VBgm Dr Sepp Rieder: Sie meinen den Minister Böhmdorfer, nicht? - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Viele Spitzenrepräsentanten dieser Stadt haben zuvor zum Beispiel die Funktion eines SPÖ-Landesparteisekretärs oder Gewerkschaftsfunktionen ausgeübt. Das ist auch sehr legitim, weil das ein natürliches Rekrutierungsmuster vieler politischer Parteien ist. Ich muss aber sagen - weil ich hier gerade mit Herrn VBgm Rieder diskutiert habe -, dass es eigentlich alle in unterschiedlicher Graduierung geschafft haben, zu erkennen, wo eine parteipolitische Funktion aufhört und wo ein politisches Amt beginnt. Der ehemalige Klubobmann Hatzl, der parteipolitisch sicher wesentlich mehr verhaftet ist als die Frau StRin Brauner, weiß, dass er heute in seiner Funktion als Erster Präsident des Landtags hier eine andere Aufgabe zu erfüllen hat, als er das zuvor als Klubobmann der SPÖ getan hat.

 

Sehr geehrte Frau Mag Brauner! Sie sind bis heute Landesparteisekretärin der SPÖ geblieben, und das ist unser Hauptvorwurf an Sie. Sie sind habituell nicht zu der Überparteilichkeit fähig, die dieses Amt von Ihnen verlangt. (Beifall bei der ÖVP sowie des GR Kurth-Bodo Blind.) Gerade eine Stadträtin, die in dieser Stadt für die

 

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