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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 133

 

ja nicht einmal Sie, was das Ausländerwahlrecht betrifft! Das ist ja das Schlechte!) Ich habe noch nie behauptet, dass ich alles im Leben kann, aber ich verlasse mich auf ... (GRin Heike Trammer: Auf die Partei! - GR Heinz-Christian Strache: Auf die Partei! - Weitere Zwischenrufe.) Bitte? (StRin Mag Maria Vassilakou: Gesunden Menschenverstand!) Ich verlasse mich nicht nur auf meinen gesunden Menschenverstand, sondern ich verlasse mich auch auf Juristen, die hier sagen: Es ist möglich, dass ausländische Mitbürger wählen können. (GR Gerhard Pfeiffer: Im Gemeindebau ...! - Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Man müsste hier natürlich auch das Marktamt, alle Einrichtungen der Stadt Wien, die hier in unserem Ressort für die Menschen da sind, lobend erwähnen. Meine Damen und Herren Abteilungsleiter, seien Sie nicht böse, dass ich nicht jede einzelne Abteilung - wie das Standesamt, das auch für die Menschen arbeitet, wie die MA 20, die für das Fremdenrecht zuständig ist und auch zur Integration gehört - hier ganz besonders erwähne. Aber ich sage Ihnen meinen herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Erlauben Sie mir, dass ich hier Stellung zum Wiener Integrationsfonds nehme. Dort hatte ich seitens meiner Fraktion die Ehre, schon im Jahr 1987 einen Arbeitskreis zu bilden, um darüber nachzudenken, wie wichtig das für Menschen ist, die in unserer Stadt leben und nicht der deutschen Muttersprache mächtig sind: Wie können wir hier etwas durchführen, dass die Menschen auch integriert werden können?

 

Wir wissen, dass es nicht so einfach war - auch nicht in den eigenen Reihen -, den Wiener Integrationsfonds durchzubekommen. Es waren einige wenige - und dazu habe ich gehört -, die aus reinem Menschenverstand gemeint haben, dass ein Integrationsfonds notwendig ist. Wir haben damals noch gar nicht gewusst, wie das heißen soll. Auch einige Herrschaften von der ÖVP wissen, weil sie damals in den überparteilichen Gesprächen dabei waren, dass wir uns gefragt haben: Wie sollte es heißen?

 

Wir sind im Jahr 1991 nach Frankfurt gefahren - da war meines Wissens auch Kollege Kabas dabei - und haben uns dort die multikulturelle Konferenz angesehen. Wir haben gesehen, wie wichtig es wäre, dass wir ungefähr das Gleiche wie in Frankfurt bekommen. Dort hatte damals StR Cohn-Bendit dieses multikulturelle Amt, wie es dort geheißen hat, übernommen und diese Tätigkeit durchgeführt, um Unverständnis zwischen den dort Ansässigen und den Dazugekommenen wegzubekommen.

 

Damals war ganz groß - Hammel werden überall gebraten, es war einer, der in einem Hinterhof in der Leopoldstadt gebraten wurde -, dass Kinder, die nicht deutsch können, in die Schule gehen. Es wurden schon vor dem Integrationsfonds Begleitlehrer in die Klassen gesetzt, die einen hohen Ausländeranteil, einen hohen Anteil von Kindern nichtdeutscher Muttersprache haben; das war schon vor dem Integrationsfonds so. Als er dann gegründet war - mit Zustimmung der ÖVP, und damals war auch, glaube ich, Vizepräsidentin Hampel-Fuchs dabei -, haben wir gemeint: Jetzt haben wir etwas geschaffen! Ich habe schriftlich festgehalten - in meiner eigenen Schrift, die kann ich gut lesen -, dass wir gemeint haben: 10 bis 15 Jahre müssten genügen, um die Wiener darüber aufzuklären, was Integration heißt. Wir sind jetzt im zwölften Jahr des Integrationsfonds. Ich denke, dass die Arbeit, die der Integrationsfonds geleistet hat, sehr vorteilhaft war. Der Geschäftsführer, Hannes Seitner, hat mir gesagt: Wenn etwas gut ist, wenn es so gut läuft, dann muss es übernommen werden; dann ist es gescheit, wenn es übernommen wird.

 

Wenn man etwas mitgeschaffen hat, steht man dazu emotional vielleicht anders als Menschen, die sich nie viel darum gekümmert haben. Ich war nie ein oberflächlicher Mensch - so wie viele meiner sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen - immer ein Mensch, der emotional gedacht hat. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nein, ich habe gesagt: kein oberflächlicher Mensch! (GR Dr Wilfried Serles: Sie wollten sagen ...! Aber Sie haben gesagt: Nie oberflächlich wie viele meiner sozialdemokratischen Kollegen!) Sie machen sich jetzt lächerlich, das ist ja klar! (GR Heinz-Christian Strache: Nein, das haben Sie so gesagt!) Wenn Sie das so verstanden haben, dann meine ich: Ich habe im Geist einen Beistrich gesetzt und dann weitergesprochen. Aber leider Gottes, so wie ich sage: Wenn ich emotional bin, vergesse ich Beistriche! Es war also ein Beistrich, und dann habe ich weitergesprochen.

 

Ich denke, dass in den letzten fünf Jahren einem Menschen, der jetzt auch hier im Saal ist, obwohl er heute Urlaub hat, nämlich dem Kollegen Hannes Seitner so viel an Schlechtigkeiten nachgesagt wurde wie keinem anderen Menschen: Schlecht, dass er Sozialdemokrat ist - ich finde es gut; schlecht, dass er noch dazu in Margareten mitarbeitet - ich finde es gut. Du kannst aber auch in die Brigittenau kommen, du musst nicht unbedingt in Margareten sein! Persönlich muss ich sagen - und ich sage das, was ich auch im Kuratorium des Wiener Integrationsfonds gesagt habe -, dass ich am Anfang mit dir in Streit geraten bin. Natürlich ist er ein analytischer Mensch, und ich bin das nicht. Er hat mir immer erklärt, wie lange etwas dauern kann. Er hat zwar Recht gehabt, aber ich werde grantig, wenn etwas länger dauert. Mittlerweile kennt er mich und weiß, dass ich das ernst gemeint habe.

 

Lieber Hannes Seitner! Namens des Kuratoriums des Wiener Integrationsfonds - ohne ÖVP -, namens der Integrationskonferenz, namens meiner sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen darf ich dir für deine Arbeit im Wiener Integrationsfonds herzlich danken. (Beifall bei der SPÖ.) Du hast ihn so weit geführt, dass er jetzt in eine Magistratsabteilung umgewandelt werden kann. Wir hoffen, weiter mit Kanten (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), so wie wir uns das vor zwölf Jahren vorgestellt haben. (GR Günther Barnet: Das ist der Witz der Woche!)

 

Wenn Sie das ein bisschen weniger lächerlich finden und ein bisschen nachdenken würden - vielleicht könnten Sie mir einmal zuhören! Ich habe ja gesagt, ich danke

 

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