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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 133

 

Hintergründe, denn inhaltlich wollen Sie ja überhaupt nichts ändern. Auch finanziell wollen Sie gar nichts ändern, es soll ja bei den gleichen Subventionssummen bleiben. Auch die gleichen Vereine sollen weiter subventioniert werden, wie ich aus den Pressemitteilungen erfahren habe. Vorteil für uns: Wir haben dann endlich eine direkte Kontrolle.

 

Aber was spielt sich in Wirklichkeit ab? - Der Integrationsfonds ist ja der StRin Brauner in Wirklichkeit entglitten. Sie hat in den Führungsetagen Führungsleute aus der SPÖ Margareten eingesetzt, es sind dann Außenstellen geschaffen worden, und in Wirklichkeit haben sich diese Außenstellen zu einem großen Teil verselbstständigt. Das ist in Wirklichkeit der wahre Hintergrund, dass man hier versucht, sozusagen die fremdgegangenen Schäfchen wieder mit der Knute zu behandeln und zurückzuführen in die heimatliche rote absolute Kontrolle. Deshalb löst man den Integrationsfonds jetzt auf und schafft eine Magistratsabteilung, wo man dann neue Mitarbeiterstrukturen schaffen kann, wobei man sich der unangenehmen Herrschaften dort entledigt und hier wieder die komplette, absolute Kontrolle und Verfügungsgewalt hat. Das ist ja in Wirklichkeit der Hintergrund, und das ist auch die Polarisierung, die heute schon angesprochen wurde, die Frau StRin Brauner zu verantworten hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch noch kurz zum Thema Pensionsreform, über die heute auch schon gesprochen wurde. Es ist ja interessant: Wir haben im Jahr 2000 eine Pensionsreform gehabt. Von Ihnen, von der Regierungsseite, von Seiten der SPÖ ist versprochen worden: Anfang 2003 werden wir diese Harmonisierung auch auf Länderebene und auf Gemeindeebene umsetzen! - Bis dato ist in diesem Bereich nichts geschehen. Ich bin ja gespannt: Nach der jetzigen Pensionsreform – und Sie treten ja für die Harmonisierung ein - haben Sie dann wirklich einen Quantensprung zu vollziehen! Die Landes- und Gemeindebediensteten werden dann ganz schön in die Ziehung genommen werden, weil Sie bisher alle Schritte verschlafen haben. Das ist natürlich Ihr Verantwortungsbereich! Und es ist natürlich schon sehr lustig, wie das auch Herr Kollege Ulm heute ausgeführt hat, wenn dann gerade die Gemeindebediensteten in dieser Stadt für die Harmonisierung demonstrieren gehen (GR Godwin Schuster: Wer sagt denn das? ... ASVG ...! Das ist der Grund!), aber Sie eigentlich bis dato säumig gewesen sind, was den Harmonisierungsbereich betrifft, wenn es darum ging, zumindest im minimalen Bereich Schritte in diese Richtung zu setzen, nämlich die ersten Umsetzungen der im Jahr 2000 beschlossenen Bestimmungen vorzunehmen.

 

Es war natürlich schon auch lustig und in gewisser Hinsicht skurril, dass die Beamtenschaft in Wien gegen die jetzige Pensionsreform, die jetzt im Parlament beschlossen wurde, demonstrieren gegangen ist, obwohl doch die Beamtenschaft in Wien überhaupt nicht davon betroffen ist und es natürlich allein in der Hand der Wiener Landesregierung liegt, hier Reformmaßnahmen zu setzen, und das mit der Bundeskompetenz überhaupt nichts zu tun hat. Das war schon etwas, was für uns ziemlich durchsichtig war. Das widerspiegelt genau jenes Sittenbild, nämlich dass die SPÖ-Alleinregierung in dieser Stadt einfach der irrigen Meinung ist, dass die SPÖ Eigentümer des Landes und der Stadt Wien ist, dass sie alle Institutionen dieser Stadt besitzt und dass sich diese im Eigentum der SPÖ befinden. Das ist der permanente Missbrauch, den Sie leben, und dieser Missbrauch wurde letztlich auch durch die Demonstration und die Veranstaltung vor der ÖVP-Parteizentrale dokumentiert.

 

Hier muss man festhalten, dass wir selbstverständlich Verständnis haben für all jene Menschen, die eine Sorge haben, was den Bereich der Pensionsreformen betrifft - keine Frage -, und es gibt auch ein Demonstrationsrecht - keine Frage. (GR Franz Ekkamp: Aber nicht vor der ÖVP-Zentrale!) All das ist zu unterstützen, aber es gibt auch gewisse Grenzen, und ich glaube, diese Grenzen haben Sie in diesem Fall klar überschritten (GR Godwin Schuster: Zum Beispiel?) – und das wurde heute dokumentiert -, indem dort Beamte in Uniform erschienen. Das ist nicht legitim, das ist nicht korrekt. Es ist nicht korrekt, wenn irgendein Verein hergehen kann, ein Löschwasser der Feuerwehr sozusagen übergeben bekommt (GR Godwin Schuster: Badeschaum!) und damit machen kann, was er will. Das ist nicht korrekt!

 

Ich erwarte mir vom Herrn Vorsitzenden Hundstorfer, dass er mir heute noch den Erlagschein zeigt, auf dem ersichtlich ist, was er für dieses Löschwasser (GR Godwin Schuster: Fa-Badeschaum!) eigentlich gezahlt hat und was das Löschwasser (ironische Heiterkeit des GR Godwin Schuster) den Steuerzahlern in dieser Stadt in Wirklichkeit kostet. Ich möchte den Erlagschein sehen! Ich möchte sehen, was die Gewerkschaft gezahlt hat für diesen Schaden, den sie dort angerichtet hat, und wie viel an Kosten den Steuerzahlern in Wirklichkeit entstanden sind. Das möchte ich sehen! - Das ist jener Missbrauch, bei dem Sie immer wieder sehr bedenkenlos mitmachen und mitspielen. Das ist das, was wir anprangern müssen und anprangern werden. (GR Harry Kopietz überreicht dem Redner ein Schriftstück.)

 

Der Löschschaum, sehe ich hier, hat 537 EUR ausgemacht. (GR Godwin Schuster: Fa-Badeschaum!) Da haben wir jetzt zumindest einmal einen Wert. Ich bin aber wirklich gespannt, ob das Verbreiten des Löschschaums und des Löschteppichs dort (GR Dipl Ing Omar Al-Rawi: Haben Sie es gesehen oder nicht?), die Ausfahrt der Fahrzeuge und das Aufräumen des Löschschaums auch wirklich nur 537 EUR kosten. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich befürchte - und das sage ich Ihnen -, dass die Belastung, die von Ihnen beschlossen wurde, nämlich die Erhöhung der städtischen Feuerwehrgebühren um 150 Prozent (ironische Heiterkeit des GR Godwin Schuster), nämlich mit 1. August, zur Abdeckung der Kosten dieser Aktion und weiterer solcher Aktionen, die Sie in Zukunft planen, verwendet wird. (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Christoph Chorherr: Wir haben schon die Überschrift: Feuerwehrgebühr finanziert Löschschaum!)

 

Ich glaube ja, dass die Feuerwehrleute arm sind,

 

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