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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 133

 

leben, die von sich aus nicht bereit sind, ihren Beitrag zur Integration zu leisten! Das ist ja der Missstand, den wir aufzeigen, und deshalb müssen wir die Reglementarien verschärfen und noch restriktiver machen! (Weiterer Zwischenruf des GR Christian Oxonitsch.) Da bin ich ja ganz Ihrer Meinung, Herr Oxonitsch (GR Christian Oxonitsch: ... Ihr Zwang! Ihr Zwang!), und es freut mich, dass Sie uns endlich in dieser Frage unterstützen! Da gebe ich Ihnen ja Recht, und da werden wir Sie auch prüfen, ob Sie uns in Zukunft in dieser Frage unterstützen. (Beifall bei der FPÖ. – GR Christian Oxonitsch: Mit Ihrer Zwangspolitik haben Sie nichts erreicht! Versagt! Versagt!)

 

Ich komme damit wieder auf die Konferenz der Staatsbürgerschaftsreferenten zu sprechen. Dort ist auch festgehalten worden, dass man in der Frage der Einbürgerungen in Zukunft restriktiver vorgehen muss, und es wurde dort auch beschlossen, dass man einen Gesetzentwurf, eine Gesetzesinitiative vorbereiten wird, die man im Parlament gemeinsam einbringen wird. Mehrere Bundesländer haben sich darauf verständigt. Natürlich ist es so, dass wir, wie Frau Kollegin Vassilakou gesagt hat, ein Gesetz haben, laut welchem ein Zuwanderer nach zehn Jahren die Möglichkeit hat, die Staatsbürgerschaft zu beantragen. Aber selbstverständlich besteht da kein Rechtsanspruch. Ein Rechtsanspruch besteht nach wie vor – dies ist per Verfassung festgelegt - nach 30 Jahren Aufenthalt in diesem Land und wenn man gewisse Voraussetzungen erfüllt. Alles andere ist eine Auslegungsfrage.

 

Gerade da aber sind wir beim entscheidenden Punkt, und da sind die Wiener, die Sozialisten in Wien, sehr, sehr locker, was die Auslegungsfragen betrifft - das haben wir in den letzten zehn Jahren feststellen müssen -, und deshalb haben Sie auch in den letzten zehn Jahren alleine in Wien 105 000 Einbürgerungen vorgenommen - viele zu Recht, aber auch manche unserer Meinung nach zu Unrecht, weil keine Integrationswilligkeit der Werber vorhanden war oder erkennbar war und die Deutschkenntnisse nicht in unserem Sinne ausreichend sind.

 

Das ist genau die Diskrepanz, und da gilt es auch für uns hier, sich neue Ansätze zu überlegen und Überlegungen dahingehend anzustellen, dass wir in diesem Bereich Veränderungen vornehmen. Die große Zahl der Einbürgerungen bringt es ja auch mit sich, dass es nach wie vor einen quotenfreien Zuzug von Familienmitgliedern gibt, und das schafft ja wieder weitere Spannungsfelder in diesem Land: Das schafft die Spannungsfelder auf dem Arbeitsmarkt, das führt dazu, dass wieder weiterer Druck entsteht. Das führt ja auch zu diesen Arbeitslosenzahlen, die Herr Kollege Tschirf heute schon in seinen Ausführungen angesprochen hat, auf die Sie dann zu replizieren versucht haben.

 

Und ganz so ist es nicht, wie Sie heute ausgeführt haben. Es ist eben der permanente Zuwanderungsdruck, der vorhanden ist, der dann auch wieder einen Druck auf dem Arbeitsmarkt erzeugt und der auch wieder einen Verdrängungswettbewerb erzeugt, sodass Menschen, die vor 20 Jahren zugewandert sind, dann von Neuzuwanderern auch wieder verdrängt werden. Das ist die Problematik! Der zugewanderte Tischler, der sich heute angeblich in der Arbeitslosigkeit befindet, ist mir in der Statistik bis dato wirklich nicht aufgefallen, und ich habe es wirklich als spannend empfunden, dass Sie heute gerade diese Berufsgruppe angeführt haben und das als die große Problematik des Zuwanderungsbereichs dargestellt haben. Dort ist diese Problematik mit Sicherheit nicht vorhanden! Ich glaube eher, Sie waren in dieser Situation in einer Verlegenheit und hatten einfach keine Antwort gefunden und haben dann eben irgendeine Notantwort gegeben. (StRin Mag Maria Vassilakou: Stimmt überhaupt nicht!)

 

Faktisch ist es auch so, wenn man eingebürgert werden will und den Antrag stellt und dann auch die Genehmigung erhält, dass das nicht, wie Sie behauptet haben, für die Familie 30 000 EUR kostet, sondern das ist wesentlich günstiger zu erhalten. Da haben Sie wahrscheinlich 30 000 S gemeint, nicht 30 000 EUR. Das wird wahrscheinlich ein Versprecher gewesen sein, das verstehe ich. Es ist auf alle Fälle wesentlich günstiger, als Sie gesagt haben. Ich denke aber, dass die Staatsbürgerschaft auch etwas wert sein muss. Das ist eben kein Geschenkartikel, und da sollte man auch Kriterien daran legen, auf die wir sehr großen Wert legen. Sie vielleicht nicht, wir schon!

 

Und wir stehen auf dem Standpunkt, dass es eben gerade auch in der Zuwanderungspolitik Grenzen geben muss. Wir sagen, als österreichische Politiker haben wir natürlich in erster Linie Politik für den österreichischen Staatsbürger zu machen. Wenn Sie der Meinung sind, dass das nicht die Aufgabe eines österreichischen Politikers ist, dann sagen Sie das offen! Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie einer Zuwanderungspolitik das Wort reden müssen, durch die irgendwann einmal faktisch und statistisch die Situation entsteht, dass die österreichische Bevölkerung zur Minderheit geraten würde, dann sagen Sie das, dass das Ihr Verständnis des politischen Ansatzes ist! Unserer ist es nicht.

 

Deshalb möchte ich auch kurz den Bereich des Integrationsfonds ansprechen, der in den letzten zehn Jahren hier in Wien eine Arbeit geleistet hat, die aus unserer Sicht in keiner Weise positiv zu bewerten ist. Wir haben deshalb auch von Anfang an gesagt, dass wir in diesen Integrationsfonds nicht hineingehen werden, auch keinen Vertreter entsenden werden. Wir waren in diesem Punkt von Anfang an konsequent. Bei anderen Parteien ist das dann in der Folge geschehen, aus welchen Gründen auch immer - sicherlich aus anderen Überlegungen, keine Frage. Für uns waren einfach der Ansatz und die Inhalte, die man dem Integrationsfonds auf den Weg mitgegeben hat, die falschen. Ich finde es positiv, dass man nach zehn Jahren, in denen wir die Auflösung des Integrationsfonds verlangt haben, jetzt endlich auf unsere Forderung eingeht - wobei mir natürlich schon klar ist, dass das, was jetzt passiert, einen anderen Hindergrund hat: Jetzt wird eine Magistratsabteilung geschaffen, und das hat natürlich andere Motivationen und andere

 

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