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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 133

 

ganz bewusst: nicht Übernahme, sondern Respektierung - aller christlichen, ethischen, ästhetischen Grundwerte, die wir nun einmal in Europa haben. Das ist ja etwas, was ich als Voraussetzung annehme, wenn Menschen zu uns kommen, um sich in unserem Land niederzulassen: dass sie das auch akzeptieren! Das ist aber oftmals nicht gegeben. - Und natürlich gehört auch die Beachtung der Lebensart dazu, vor allen Dingen der Konvention im Umgang mit der österreichischen Bevölkerung, und auch die Identifikation mit dem Adoptiv-Vaterland, das wir für viele Zuwanderer darstellen.

 

All das sind Dinge, die für uns wichtig sind, und deshalb sagen wir auch immer: Mit der Politik, die in den letzten zehn Jahren gelebt wurde, hat man keine Differenzierung getroffen, und man hat diese Dinge von den zugewanderten Menschen auch nicht einverlangt. Wir befinden uns heute in der Situation, dass auch Menschen zu uns gekommen sind, die nichts mit diesen Grundwerten zu tun haben, nichts mit dieser Verfassung zu tun haben wollen, nichts mit Demokratie zu tun haben wollen, sondern islamistisch-radikale muslimische Prinzipien vertreten, die auch mit der Demokratie nicht vereinbar sind.

 

Diese Diskrepanz erleben wir. Das ist aber der gänzlich falsche Ansatz. So züchten wir Probleme, die auf Dauer zu Spannungen führen müssen, was natürlich auch dem Terrorismus in Europa in anderen Strömungen wieder Zulauf verschafft. Und das ist etwas, was wir einfach nicht unterstützen können, und deshalb war es mir wichtig, heute auch ein bisschen unsere Begrifflichkeit, unser Verständnis vom Wort "Integration" darzulegen, weil Sie das auch getan haben.

 

Am Ende einer erfolgreichen Integration steht natürlich dann die Staatsbürgerschaft. Wenn man die Integration erfolgreich durchschritten hat und am Ende diesen Prozess erfolgreich abgeschlossen hat, dann kann man und soll man auch die Möglichkeit haben, wie es im Gesetz ja auch verankert ist, die Staatsbürgerschaft zu erhalten und österreichischer Staatsbürger zu werden, wenn man alle diese Voraussetzungen erfüllt.

 

Und das Wahlrecht ist nun einmal ein Recht, wie heute schon angesprochen wurde, das eben in der Verfassung auch klar und deutlich mit dem Staatsbürgerschaftsrecht verbunden ist. Das ist etwas, was leider Gottes die SPÖ und die GRÜNEN in diesem Haus nicht akzeptieren wollten, weshalb sie auch diese Entscheidung im Wiener Landtag getroffen haben, die ja jetzt auch den Verfassungsgerichtshof beschäftigen wird. Darüber haben wir schon genügend Diskussionen geführt, und es wäre müßig, jetzt noch einmal im Detail darauf einzugehen. Aber der Verfassungsgerichtshof wird eine Entscheidung zu treffen haben, und ich bin schon sehr gespannt, wie sie ausfallen wird.

 

Zum Einbürgerungsrekord, weil Sie heute die Einbürgerungsoffensive angesprochen haben, darf ich darauf hinweisen: Die Einbürgerungsoffensive haben wir in dieser Stadt seit nahezu einem Jahrzehnt! Es ist wirklich skurril, wenn Sie sich hier herstellen und sagen: Wir verlangen eine Einbürgerungsoffensive!, wo doch Wien im Vergleich mit den anderen Bundesländern überhaupt der Vorreiter in der Einbürgerungsfrage ist. Es werden von Ihnen dann immer wieder so lustige Vergleiche gebracht, indem Sie zum Beispiel sagen, die Kärntner haben ja eine viel, viel ärgere Steigerungsquote. – Nun, keine Frage: Wenn ich die Zahlen von Kärnten hernehme, wo wir im Jahr 2001 insgesamt – Nettozahlen – 438 Einbürgerungen gehabt haben – 438 Einbürgerungen! - und sie jenen von Wien gegenüberstelle, wo es im Jahr 2001  13 394 Einbürgerungen waren (GR Godwin Schuster: Wir vergleichen aber Prozentsätze!), dann sehe ich anhand der Zahlen, dass das 30 Mal so viele Einbürgerungen sind wie im Land Kärnten. (GR Godwin Schuster: Aber in Prozenten ...!) Dann können Sie uns kein X für ein U vormachen, und auch den WienerInnen nicht. Dann weiß man, in Wirklichkeit wird in dieser Stadt die Einbürgerung nicht restriktiv, sondern permissiv vorgenommen. Man hat den Eindruck, sie wird teilweise als Geschenkartikel angesehen und man gibt sie sehr, sehr schnell weiter, ohne dass man auch wirklich darauf achtet, ob Deutschkenntnisse vorhanden sind (GR Christian Oxonitsch: Da haben Sie auf einen "erfolgreichen" Punkt zu verweisen!), ob der jeweils um die Staatsbürgerschaft Ansuchende sich auch wirklich bereits integriert hat.

 

Und leider Gottes ist es oftmals ein Faktum, dass wir heute auch eingebürgerte Staatsbürger haben, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. (GR Christian Oxonitsch: Was haben Sie dann da jetzt zwei Regierungen lang zusammengebracht?) Das ist leider ein Faktum, Herr Kollege. Das ist ein Faktum: Wir haben viele Neo-Österreicher, die leider Gottes der deutschen Sprache kaum mächtig sind. Das ist ja ein Problem, das Sie auch mit zu verantworten haben und mit verursacht haben. Von Ihren so genannten Sprachoffensiven hört man immer nur Großartiges (GR Godwin Schuster: Wie stolz waren Sie auf den Integrationsvertrag der Bundesregierung! ... Ergebnis!), aber in Wirklichkeit sind sie nicht wirklich fruchtbar gewesen in dieser Stadt, und wir haben nach wie vor massivste Probleme auch im Bereich der Sprachdefizite. (GR Christian Oxonitsch: Wie viele Teilnehmer haben Sie bei den Kursen?)

 

Aber ich bleibe jetzt bei den Einbürgerungen, Herr Klubobmann Oxonitsch. (GR Christian Oxonitsch: Bleiben wir bei den Sprachkursen! Wie viele Teilnehmer haben Sie da?) Bleiben wir bei den Einbürgerungen. (GR Christian Oxonitsch: Ich verstehe ja, dass Sie nicht antworten wollen!) Es hat jetzt Anfang Juni in Pörtschach eine Konferenz der Staatsbürgerschaftsreferenten der Bundesländer stattgefunden, und dort ist - (Weiterer Zwischenruf des GR Christian Oxonitsch.) - ich verstehe Sie nicht, weil Sie immer dreinrufen, das ist das Problem. Was haben Sie gefragt? (GR Christian Oxonitsch: Wie viele Teilnehmer bei den viel bejubelten Integrationsvertrags-Sprachkursen? Das haben Sie mir noch immer nicht gesagt!)

 

Schauen Sie, da stimme ich ja ganz mit Ihnen überein: Da ist noch viel zu tun! Und gerade das ist ja der Ansatz, Herr Kollege! Ich gebe Ihnen gerne die Antwort darauf: Daran sieht man, dass viele Menschen bei uns

 

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