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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 133

 

die werden Sie zu verantworten haben! (Beifall bei der ÖVP. – GR Franz Ekkamp: Was für Nachteile? – GR Godwin Schuster: Sagen Sie nur zwei Beispiele, wenn Sie welche wissen!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Was mir noch zu tun bleibt in diesem Haus, ist, alle anwesenden Gemeinderäte aufzufordern, unserem Misstrauensantrag die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bevor ich Herrn GR Strache das Wort erteile, darf ich meinen Vorsitz eine Minute lang missbrauchen:

 

Sehr geehrter Herr Dr Ulm! Damit Sie sich nicht irren, darf ich Ihnen, da ich die Rechnung bezahlt habe, sagen: Es war Fa-Badeschaum. - Nur damit wir wissen, wovon wir reden. (Heiterkeit bei der SPÖ und den GRÜNEN. – Rufe bei der ÖVP: Was? Was?) Es war ein Badeschaum! Name der Marke: „Fa“. - Nur damit wir wissen, wovon wir reden. (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ und den GRÜNEN. – GR Gerhard Pfeiffer: Haben Sie das den Leuten dort auch erklärt? Ja? Haben Sie das erklärt?) - Sehr geehrter Herr Pfeiffer, Sie sollten dabei gewesen sein, damit Sie wüssten, wovon Sie hier reden. (GR Gerhard Pfeiffer: Ich wollte nur wissen, ob Sie das erklärt haben!)

 

Herr GR Strache, Sie sind am Wort. – Bitte. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und Gegenrufe bei der SPÖ.)

 

GR Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Spannende Aufregung! - Sehr geehrter Vorsitzender! Werte Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist heute hier am Rednerpult schon viel dargelegt worden, was den Integrationsbereich betrifft. Ich werde daher beim Thema Integration beginnen und auch die Begrifflichkeit heute hier zu behandeln versuchen. Das Wort „Integration“ ist ja ein Wort, das oftmals unterschiedlich definiert wird, da gebe ich Ihnen Recht, und Sie haben heute Ihre Sicht der Integration beziehungsweise dieses Begriffes dargelegt. Das ist ja auch etwas, was völlig legitim ist.

 

Es gibt aber natürlich auch andere Ansätze. Es gibt unter anderem einen Ansatz des SPD-Innenministers in Deutschland, Otto Schily, und ich zitiere ihn jetzt, nur um da keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. Er hat gesagt: "Assimilation ist die beste Form der Integration." - Das hat also ein sozialistischer Politiker in Europa gesagt, nämlich Herr Schily.

 

Wir haben nach wie vor die Problematik, dass es da ganz unterschiedliche Definitionen und Ansätze gibt und dass es natürlich an einer richtigen Analyse mangelt und dass wir das auch bis heute einfach viel zu wenig behandelt haben. Das ist ja auch die Ursache dafür, dass gerade das linke Spektrum der Meinung ist, dass man schon integriert ist, wenn man ein paar Brocken Deutsch versteht und wenn man vielleicht die Namen von ein paar Sportlern kennt. Das bedeutet dann aus Ihrer Sicht schon Integration.

 

Das ist aus unserer Sicht keine Integration. Damit ist die Integration noch lange nicht erreicht! Ich denke, diese Klassifizierung, die Sie da im Hinblick auf den Begriff "Integration" treffen, die hilft niemandem! Sie hilft am allerwenigsten gerade auch jenen Menschen, die zu uns gewandert sind, die zugewandert sind, weil sie ja auf der Suche sind, sich langsam herantasten an ihre neue Identität, die sie oftmals auch suchen müssen und finden müssen, und weil wir ihnen eigentlich in diesem Bereich viel zu wenig helfen und deshalb auch erleben, dass die zweite und dritte Generation der Zuwanderer oftmals eine zerrissene ist und gar nicht mehr für sich persönlich definieren kann: Wo gehöre ich denn eigentlich hin? Ist dieses Land jetzt meine neue Heimat, oder ist mein Ursprungsland meine Heimat? Welche Identität habe ich denn überhaupt noch? - Diese Problematik erleben wir ja tatsächlich.

 

Deshalb halten wir Freiheitlichen, wenn wir über den Begriff "Integration" und auch über Lösungsansätze im Bereich der Integration reden, dem entgegen, dass wir meinen, wir hätten eine Lösung, hier einen Ansatz zu finden, nämlich das Konzept einer europäischen Leitkultur, wie es auch der Universitätsprofessor Bassam Tibi in seinen Büchern schon oftmals ausgeführt hat. Er ist im Übrigen ein anerkannter Islamexperte, und er hält natürlich auch fest, dass es notwendig ist, die Zuwanderung in Grenzen zu halten. Die Zahl der Zuwanderer muss natürlich eine überschaubare bleiben, damit Integration funktionieren kann, denn sonst kommt es zu keiner Integration, die man leben kann, sondern es findet einfach eine kontinentale Kulturverschiebung statt, und das ist ja nicht Integration, sondern das ist einfach eine Verschiebung unterschiedlicher Kulturen durch Völkerwanderungen. Und diese hat nichts mit Integration zu tun, sondern einfach mit Verschiebungsmechanismen, die Sie offenbar in Wirklichkeit unter Integration verstehen, die aber mit dem Begriff nichts zu tun haben.

 

Deshalb ist es für uns auch wesentlich, hier festzuhalten, dass wir uns unter dem Begriff "Integration" einfach auch gewisse Merkmale, gewisse Grundprinzipien vorstellen, und diese möchte ich im Folgenden kurz darlegen - teilweise sind diese in den Integrationsbestimmungen schon heute festgelegt, aber wir sollten sie noch ausweiten -:

 

Zum einen geht es dabei natürlich darum, nicht nur Brocken der deutschen Sprache zu verstehen, sondern gute deutsche Sprachkenntnisse zu haben. Zum anderen geht es auch um das ernsthafte Bemühen, ausreichendes Erwerbseinkommen zu haben und sich nicht in diesem Bereich eher auf die sozialen Sicherheitsnetze des neuen Landes zu verlassen. Weiters sind hier zu nennen: uneingeschränkte Akzeptanz elementarer Verfassungsmaximen wie Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, einschließlich der ihren Schutz verbürgenden Staatsziele Demokratie, Rechts- und Sozialstaat. - Das ist nämlich das Entscheidende - das wird von Ihnen aber überhaupt nicht angesprochen -: sich auch zur Verfassung zu bekennen und dahinter zu stehen! – Weitere Punkte sind unter anderem: ausreichend Information über die österreichische Geschichte und Kultur und über die europäische Geschichte und Kultur - auch das ist wichtig -, die vorbehaltlose Respektierung - und ich sage

 

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