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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 133

 

Kollegen der ÖVP vor Schaum fürchten. (GR Gerhard Pfeiffer: Vor Schaumschlägern!) Ich wollte gerade sagen, lieber Herr Kollege, bei den Unmengen an Schaum, die in diesem Saale regelmäßig produziert werden, wer soll sich dann noch vor ein bisschen Löschschaum vor der ÖVP-Zentrale fürchten? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zweitens ist hier die Rede von ordinären Sprechgesängen. Selbst ich - ich bin hier eingewandert, wie Sie wissen, und nicht hier aufgewachsen - kann zwischen einem ordinären Sprechgesang und einem Wienerlied unterscheiden. Ich finde es sehr bedauerlich, dass das für Sie nicht möglich ist, weil es handelte sich eindeutig um ein ziemlich bekanntes Wienerlied, ein bisschen derb, aber das ist so in der Natur der Dinge bei Wienerliedern.

 

Wie auch immer, es könnte, wie gesagt, zur Erheiterung führen, wenn da nicht ein Satz wäre, den ich schon vorlesen möchte, weil dahinter schon ein etwas merkwürdiges Demokratieverständnis steckt: "Stadträtin Brauner hat als ressortverantwortliches Mitglied der Wiener Stadtregierung nicht nur diesen unglaublichen demokratiepolitischen Skandal zu verantworten, weil sie ihn nicht verhindert hat." - Liebe Kolleginnen und Kollegen, demokratiepolitisch wäre es ein Skandal gewesen, wenn die Personalstadträtin versucht hätte, das eigene Personal davon abzuhalten zu demonstrieren! Demonstrieren und Protestieren ist ein verbrieftes demokratisches Recht! (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Dr Matthias Tschirf: In Uniform?)

 

Ich finde es zutiefst seltsam, weswegen wir nicht einmal in die Nähe des Gedankens kommen, diesen Antrag von Ihnen zu unterstützen. Ich finde es nicht nur seltsam, dass Sie die Ansicht vertreten, man hätte versuchen müssen, das eigene Personal vom Demonstrieren abzuhalten, sondern ich finde es eigentlich sehr traurig, dass Sie nicht erkennen, dass es an sich eine sehr gute Leistung der Wiener Berufsfeuerwehr und unserer hauseigenen Feuerwehr ist, sich mit Menschen zu solidarisieren, die auf Grund dieser untragbaren unsozialen Pensionsreform mit bis zu 30 oder 40 Prozent Verlust zu rechnen haben. (GR Johannes Prochaska: Das ist ein Blödsinn, was Sie da reden! Ein so ein Blödsinn!) - Wirklich wahr? Da sehen Sie, Sie haben wieder einmal nicht aufgepasst! (GR Mag Christoph Chorherr: Prochaska hat Schaum vor dem Mund!) Lieber Kollege Prochaska, schauen Sie mich an! Ich bin 1969 geboren. (GR Johannes Prochaska: Sie sprechen die Unwahrheit!) Sie brauchen sich nicht aufzuregen, Sie sind noch in der Deckelungsverordnung drinnen. Sie verlieren maximal 10 Prozent von Ihrer Pension, ich verliere 30 Prozent aufwärts. (GR Johannes Prochaska: Unsinn! Sie wissen überhaupt nicht, was Sie reden!) Ich weiß nichts? Kommen Sie und erklären Sie das der Wiener Bevölkerung! Sie wissen nämlich auch alle nichts! Niemand hat etwas begriffen! Wir regen uns alle umsonst auf? Wir wissen nicht, warum wir uns aufregen? Ist es halt so, weil es heiß ist und wir nichts Besseres zu tun haben? (GR Johannes Prochaska: Offensichtlich!) So ist es nicht! (GR Johannes Prochaska: Das ist einfach die Unwahrheit!) So ist es nicht! (GR Johannes Prochaska: Sie wiederholen die Unwahrheit!)

 

Ich finde es gut und löblich (GR Johannes Prochaska: Weil Sie nicht wissen, was die Unwahrheit ist!), wenn sich auch die Feuerwehr und andere Menschen, die im Dienste der Stadt Wien arbeiten und nicht davon betroffenen sind, mit denjenigen solidarisieren, die auf Grund dieser Pensionsreform in den nächsten Jahrzehnten mit vielen Verlusten zu rechnen haben werden. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Johannes Prochaska: So ein Blödsinn!)

 

Währenddessen können Sie und viele Ihrer Parteifreunde sich mit Ihren satten Pensionen in den Ruhestand zurücklehnen, ohne sich Sorgen zu machen, wie der Rest mit dem Wenigen, was übrigbleibt, auskommen soll! (GR Johannes Prochaska: So ein Blödsinn! Eine Unwahrheit!)

 

In diesem Zusammenhang denken wir nicht einmal daran, diesen Antrag zu unterstützen! - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Johannes Prochaska: Sie glauben jeden Blödsinn! - GR Mag Christoph Chorherr: Prochaska produziert Schaum vor dem Mund!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich hoffe, wir beruhigen uns wieder.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Ulm.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Heute vor drei Wochen, unmittelbar vor unserer Haustür, vor dem Rathaus, in der Lichtenfelsgasse, vor der ÖVP-Zentrale, ist es zu einem einzigartigen und einmaligen Tabubruch gekommen! (GR Harry Kopietz: Jetzt vergeben wir den Ulm der Woche!) Eine Einsatzorganisation wie die Feuerwehr, deren Aufgabe es ist, Gefahr und Bedrohung von Menschen abzuwenden (GRin Josefa Tomsik: Hat richtig gehandelt!), ist eingeschritten, um Menschen zu bedrohen, weil die Menschen in diesem Haus eine andere politische Meinung vertreten als sie selbst! (Beifall bei der ÖVP. – GR Harry Kopietz: Jetzt gibt es viele Ulms!)

 

Wie anders wollen Sie erklären, wenn Löschschaum, der giftig und aggressiv ist (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.), Personen am Verlassen des Hauses und am Betreten des Hauses hindert? (GR Harry Kopietz: Sie haben keine Ahnung!) Die Polizei musste die ganze Straße absperren. Die Personen drinnen hatten das Gefühl, eingesperrt zu sein. (GR Godwin Schuster: Wer hat sei eingesperrt?) Sie waren nicht in der Situation! Sie haben diese Gefährdungskulisse nicht erlebt! Es sind Feuerwehrleute in Uniform mit Helm aufgetreten und haben diesen Schaumteppich gelegt, nicht in dem Sinne, in dem wir es von der Feuerwehr gewohnt sind zu agieren, sondern gegen die Menschen in dem Haus der ÖVP-Parteizentrale. (GR Godwin Schuster: Hat die ÖVP Angst vor Menschen in Uniform?) Ich mache Sie darauf aufmerksam, dieses Verhalten grenzt an eine gefährliche Drohung!

 

Ich bedaure, aus dem Strafgesetzbuch zitieren zu

 

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