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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 133

 

man sagen, ist das nicht wirklich großartig. Es wäre sehr erfreulich, wenn es hier mehr Mittel gäbe, denn gerade im frauenpolitischen Bereich gibt es nach wie vor hohen Bedarf an Finanzierung, nachdem die Bundespolitik in den letzten Jahren etliches gekürzt und den umgekehrten Weg eingeschlagen hat. Ich denke aber auch, dass hier Mittel fehlen, um eine Reihe von Maßnahmen umsetzen zu können, die längst notwendig sind, um die Lebenssituation von Frauen zu verbessern. Das heißt, auch im Jahr 2002 gab es viel zu wenig Geld dafür, dass die Frau Stadträtin in der Vergangenheit einmal gemeint hat, dass sie Wien zur frauenfreundlichsten Stadt Europas machen möchte. Mit 7 Millionen EUR geht so etwas leider schwer.

 

Zweitens möchte ich positiv hervorheben, dass das Gender Mainstreaming im gesamten Bereich des Magistrats verankert worden ist, auch im Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds, nicht zuletzt auf eine Initiative der Grünen hin. Nichtsdestotrotz muss ich festhalten, dass die Beschäftigungszahlen, was Frauen in der Stadt betrifft, schon zu wünschen übrig lassen, weil wenn man sich das genau anschaut, um welche Beschäftigungen es sich eigentlich handelt, dann kommt man darauf, dass es sich großteils um atypische Beschäftigungen handelt. Somit brauche ich hier wohl nicht auszuführen, dass das kaum eine Besserung für die Situation von Frauen ist. Gerade die jüngst beschlossene Pensionsreform, die jetzt zwar ein paar Wochen liegen bleibt, aber dann doch noch in Kraft treten wird, wird in ein paar Jahren ordentliche Auswirkungen haben, auch für diese Frauen, die jetzt in den atypischen Beschäftigungsverhältnissen stecken. Darüber hinaus geht es aber schlicht und einfach darum, dass ein Mensch im Stande sein soll, von dem, was er verdient, zu leben und auch leben zu können. Man kann nicht sagen, dass es bei diesen Beschäftigungszahlen, die zwar auf den ersten Blick sehr schön aussehen, aber wenn man sich das anschaut, was das genau ist und wie viel man verdient, dass es dabei um existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse geht. Hier gibt es noch viel zu tun. Ich denke, das ist ein Bereich, in den die Stadt Wien noch massiv investieren müssen wird.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Dinge bedauern:

 

Das eine ist, dass es nach wie vor keine Genderbudgets in den einzelnen Magistratsabteilungen gibt, also keine frauenspezifische Budgets, obwohl das von uns angeregt wurde. Es ist noch nicht aufgegriffen worden.

 

Noch bedauerlicher finde ich, dass auch der Antrag der Grünen, einen Frauenarmutsbericht zu erstellen, ebenfalls abgelehnt worden ist. Ich denke, gerade in Zeiten wie diesen - wo wir, wie gesagt, mit einer Pensionsreform konfrontiert sind, von der wir wissen, dass sie Frauen massiv treffen wird - wäre dies notwendig. Schauen wir uns die Mindestpensionisten an. Das sind keine Mindestpensionisten, sondern das sind in der Regel Mindestpensionistinnen, die kaum oder mit großen Schwierigkeiten von dieser Pension leben können. Schauen wir uns die atypischen Beschäftigungsverhältnisse an. Frauen sind nun einmal von Armut viel häufiger betroffen und viel mehr gefährdet. Ich denke, das wäre es wert. Es spricht auch nichts dagegen, das genau zu erheben, sich das einmal genau anzuschauen, die Hintergründe zu beleuchten und zu überlegen, welche Schritte wir setzen können, um hier einiges zu verbessern. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Positiv möchte ich zum Schluss erwähnen, dass es inzwischen Dreijahresförderverträge für Frauenvereine gibt. Ich denke - damit bin ich am Anfang meiner Ausführungen, was das Frauenressort betrifft -, dass etwas mehr Geld sehr viel mehr Möglichkeiten geben würde, denn an guten Ideen mangelt es nicht, aber bedauerlicherweise ziemlich oft an der Finanzierung.

 

Ich komme nun zum Abschluss zu zwei Anträgen anderer Fraktionen, die mir vorliegen und die ich kommentieren möchte:

 

Zunächst einmal liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag der SPÖ vor, der so zu verstehen ist, dass die Sicherheitssituation in Wien - ich denke, auch die Kriminalitätsstatistik, die vor ein paar Tagen medial diskutiert worden ist, belegt das eindrücklich - doch eher die Alarmglocken läuten lässt. Wir wissen alle, dass auf Grund der Einsparungen im Sicherheitsressort, insbesondere im Bereich der Polizei, offenbar zwei Dinge entstanden sind, einerseits ist nämlich die Kriminalitätsrate in diesem letzten Jahr gestiegen und andererseits ist die Aufklärungsquote gesunken. Das ist nicht unbedingt eine Leistung, derer sich der Innenminister rühmen könnte.

 

Andererseits muss ich sagen, die Einsparungen in diesem Bereich der Polizei sind mit sehr viel Unannehmlichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger verbunden. Sie werden es nicht glauben, aber mir ist es gerade vergangene Woche passiert, was man über sich ergehen lassen muss, wenn man sich zu einer Führerscheinprüfung anmelden möchte. Auf Grund der Personaleinsparungen einerseits und andererseits dem Verbot, Überstunden zu verrichten, muss man mit mehrstündigen Wartezeiten in den Kommissariaten vor einem einzigen Zimmer rechnen, das für alles Mögliche zuständig ist, Führerscheinanmeldungen, Aufenthaltsbewilligungen, Waffenscheinausstellungen und so weiter. Ich denke, dass das ein Zustand ist, der den Wienerinnen und Wienern nicht zumutbar ist und ich glaube, dass es an der Zeit ist, etwas gegen dieses Sicherheitsrisiko zu unternehmen, denn Wien ist eine sehr sichere Stadt und so soll es auch bleiben. Wenn man sich die Entwicklung des letzten Jahres anschaut, so meine ich, dass ich da nicht so sicher bin. Deswegen werden wir den Antrag der SPÖ auf mehr Polizisten und Polizistinnen für Wiens Straßen selbstverständlich unterstützen.

 

Zum Schluss möchte ich noch auf den Misstrauensantrag der ÖVP gegen die - ich nehme an, in ihrer Eigenschaft als Personalstadträtin - Frau Mag Brauner eingehen. Ich muss sagen, dieser Antrag könnte einen gewissen humoristischen Wert haben, wenn ich mir bestimmte Ausdrücke anschaue. Darin ist die Rede von Löschschaum, der eine bedrohliche Kulisse erzeugt hätte. Ich wüsste nicht, dass sich die Kolleginnen und

 

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