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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 133

 

ermöglicht, in Wien auch auf Gemeindeebene zu wählen und gewählt zu werden, egal welchen Pass man zufälligerweise, muss ich fast sagen, in der Tasche hat.

 

Positiv hervorzuheben sind ebenso die jüngst bekannt gewordenen Pläne zur Auflösung des Wiener Integrationsfonds und zur Schaffung einer Magistratsabteilung stattdessen, die künftig - man höre - Diversitätsmanagement in der Stadt betreiben soll. Das heißt, Wien ist unterwegs, um doch zu internationalem Standard aufzuschließen. Unter Diversitätsmanagement ist nichts anderes als Mainstreaming der Integrationspolitik in dem gesamten Bereich des Magistrats zu verstehen. Das bedeutet auch, dass man sich viele Bereiche einzeln anschaut, dass man Menschen hat, die für diese Bereiche zuständig sind, die in der magistratischen Struktur eingebettet sind und sicher viel rascher und viel effizienter einiges erreichen können. Im Übrigen ist das auch etwas, was die Grünen in der Vergangenheit des Öfteren direkt oder indirekt angeregt haben. Die Arbeitskreise, die das Ganze präzisieren sollen, wie es dann vonstatten gehen soll, sind bereits eingerichtet. Es wird abzuwarten sein, wie das konkrete Ergebnis sein wird. Wir werden sicher im kommenden Winter die Gelegenheit haben, des Öfteren und detaillierter darüber zu reden.

 

Positiv hervorzuheben ist auch, dass die Stadt Wien meines Wissens nach an einem Antidiskriminierungsgesetz arbeitet, zu einem Zeitpunkt wo die Bundesregierung auf diesem Gebiet längst säumig ist. Mit 13. Juli sollte Österreich ein Antidiskriminierungsgesetz auf Grund der EU-Vorschriften haben. Bis jetzt haben wir seitens des Bundes bedauerlicherweise noch keines zu Gesicht bekommen. Aber, wie gesagt, die Stadt Wien arbeitet daran und ich freue mich darauf, demnächst den ersten Entwurf in Händen zu halten.

 

Das Lob soll aber nicht bedeuten, dass nicht nach wie vor noch einiges fehlt, denn es fehlt viel. Es fehlt nach wie vor der gleichberechtigte Zugang zur Sozialhilfe für Wienerinnen und Wiener ohne österreichische Staatsbürgerschaft, obwohl dies schon seit mittlerweile drei oder vier Jahren versprochen und konkret in Aussicht gestellt worden ist. Ich habe erlebt, dass die grünen Anträge, die genau das bewirken wollten, nämlich dass die Diskriminierung im Bereich des Bezugs der Sozialhilfe endlich abgeschafft wird, angenommen und im Ausschuss auch positiv bearbeitet wird. Es werden inzwischen drei bis fünf in den letzten Jahren gewesen sein. Immer kommt aber dieselbe Antwort, nämlich grundsätzlich schon, aber es wird jetzt bundesweit angeglichen, die Sozialhilfegesetze sollen geändert werden, Wien kann keinen Vorstoß machen und man muss noch warten. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wie lange möchten Sie noch warten? Sie wissen, dass gerade derzeit diskutiert wird - wie man es von dieser Bundesregierung bedauerlicherweise kennt, wird es nicht nur diskutiert, sondern es wird höchstwahrscheinlich auch beinhart umgesetzt werden -, dass die Notstandshilfe abgeschafft wird. Somit fallen Zuwanderer um etwas um, worauf sie zwar einen Rechtsanspruch hätten, sind dann auf die Sozialhilfe in Wien angewiesen und die Sozialhilfe können sie, wenn es nach dem entsprechenden Landesgesetz geht, eigentlich nicht beziehen, sondern nur in äußersten Ausnahmefällen und dann für maximal sechs Monate. Ich frage Sie: Wann, wenn nicht jetzt, ist es wirklich an der Zeit, dieses Gesetz zu novellieren und zu schauen, nachdem wir endlich das kommunale Wahlrecht gewährt haben, dass alle Menschen, die in dieser Stadt leben und arbeiten, ganz einfach Sozialhilfe zu denselben Bedingungen beziehen können, wenn sie in eine Notsituation geraten? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was noch fehlt, ist ganz einfach mehr Geld. Es ist das Schicksal eines jüngeren Ressorts, dass es wahrscheinlich nicht über so viel finanzielle Mittel verfügt, wie es vielleicht ältere und angestammtere Ressorts der Politik der Stadt Wien tun. Ich muss sagen, im Integrationsbereich mangelt es an Geld. Dieses Geld könnte gut eingesetzt werden, um jede Menge von spezifischen Maßnahmen zu setzen, die die Integration von Zuwanderern, egal ob der ersten, der zweiten oder inzwischen manchmal sogar der dritten Generation, ermöglichen und fördern. Ich hoffe daher, dass diese neu zu schaffende Magistratsabteilung über deutlich mehr Budgetmittel verfügen wird als es bisher beim Fonds der Fall war. Wir haben immer wieder und jedes Jahr von hier aus darüber diskutiert, dass das eigentlich sehr wenig Geld ist.

 

Was noch fehlt, ist eine Einbürgerungsoffensive der Stadt Wien. Auch das haben wir des Öfteren von hier aus diskutiert. Spannend ist, dass die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ der Meinung sind, dass die Stadt Wien viel zu viele Menschen einbürgert. Dem ist nicht so. Dem habe ich entgegenzuhalten, dass Österreich insgesamt eine äußerst restriktive Einbürgerungspolitik hat, und dass gerade diese restriktive Einbürgerungspolitik dazu geführt hat, dass wir einen hohen so genannten Ausländeranteil in Wien haben. Das ist ein künstlicher Anteil. Andernorts - mein Lieblingsbeispiel ist Belgien - gibt es eine Politik, die es Menschen sehr rasch ermöglicht, die Staatsbürgerschaft anzunehmen, die auch nicht mit so hohen Kosten verbunden ist. Somit ist der künstliche Ausländeranteil auch nicht so hoch. Ich finde es, wie gesagt, bedauerlich für eine Stadt wie Wien, dass wir auf Grund der äußerst restriktiven Einbürgerungsgesetze Ausländer im eigenen Land produzieren, dass wir es schaffen, dass Menschen hier geboren werden, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht haben, teilweise auch keine Chance haben, sie zu bekommen, weil es oft von der finanziellen Lage der Eltern abhängt und dass wir es manchmal schaffen, sogar die dritte Generation Ausländer im eigenen Land zu produzieren. Ich glaube, davon müssen wir abkehren. Da wir auf Landesebene nicht die Möglichkeit haben, die entsprechenden Gesetze zu verändern, denke ich, ist das Mindeste, was wir tun können, einerseits sehr wohl dafür zu werben, Menschen darüber aufzuklären, einzuladen, die österreichische Staatsbürgerschaft zu beantragen und anzunehmen und andererseits einen Fonds für finanzschwächere Familien zu schaffen, um ihnen unter Umständen die Einbürgerung zu ermöglichen. Sie müssen wissen, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft ist für eine

 

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