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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 133

 

der im neuen Kulturbericht vorliegt und wo wir, glaube ich, durchaus selbstkritisch nach Möglichkeiten suchen, wie man im Kulturbereich dieses Gender Mainstreaming vorantreiben können.

 

Nicht zu sehen, was wir im Bereich der Gegenöffentlichkeit gemacht haben. Wir unterstützen selbstverständlich all die Initiativen, die vom Bund gekürzt worden sind, das Depot, Public Netbase, Identities-Filmfestival, "Wien ist Andersrum", die ganzen Bezirksinitiativen, von Soho bis zu denen im 2., 20., 21. und 22. Bezirk, und zwar mehr, als das geschehen ist. Es deutet auch auf ein großes Maß an Unseriosität hin, dieses nicht zu sehen.

 

Nicht zu sehen, dass wir gerade für die Kinder in der Kulturpolitik viel machen. Nachdem so lange darüber gesprochen wurde, verwirklichen und finanzieren wir endlich das Kindertheaterhaus.

 

Nicht zu sehen, dass wir das Kindermuseum überhaupt zum ersten Mal finanziert haben. Da wurde von meinem Vorgänger groß gesprochen und große Ankündigungen gemacht. Es war kein Geld dafür da. Das haben wir finanziert. Dasselbe gilt für das Tanzquartier. Das Tanzquartier unfinanziert zu übernehmen und dann einen großen Betrag, zu dem ich stehe, neu aufbringen zu müssen, muss man immerhin in Rechnung stellen, wenn man darüber diskutiert.

 

Meine Damen und Herren, auch nicht zu sehen, was wir für die Aufarbeitung der Vergangenheit gemacht haben. Der Strauß-Meyszner-Nachlass war auch nicht finanziert. Lieber Peter Marboe, selbstverständlich stehe ich dazu, dass das aus dem Kulturbudget gemacht wird, weil es mir und der Kulturpolitik ein Anliegen war und ist, diesen Nachlass zu kaufen und entsprechend unterzubringen. Es ist daher Sache der Kulturpolitik und deshalb auch hier zu finanzieren. Eine andere Frage ist - das passiert ohnedies -, dass wir zusätzliche Mittel für andere wichtige Projekte bekommen.

 

Nicht zu sehen, dass wir natürlich auch mit der Wehrmachtsausstellung und mit anderen Maßnahmen versuchen, im Gesamtkulturauftritt der Stadt darauf hinzuwirken, dass die Vergangenheit entsprechend bearbeitet wird. (StR Dr Peter Marboe: Das habe ich alles positiv erwähnt!) Deshalb bin ich stolz darauf und freue mich, dass das, was über den Herrn Bürgermeister und die Frau Vizebürgermeisterin gelaufen ist, nämlich die Anbringung der Tafel im Wiener Stadion, nunmehr offensichtlich mit Ausnahme der Freiheitlichen eine einheitliche Zustimmung findet. Ich freue mich auch, dass das über meinen Geschäftsbereich oder während dieser Debatte hier angeregt wird.

 

Meine Damen und Herren, auch nicht zu sehen, welche Partnerschaften es gibt. Es wurde angesprochen, wir verschliefen die EU-Erweiterung. Also ich komme in Städte wie Prag, Bratislava, Krakau und Sofia. Überall initiieren wir wichtige kulturelle Zusammenarbeiten. Überall sagt man mir, es sei schön, dass endlich einmal ein Kulturstadtrat aus Wien in diese Städte kommt, weil sie bislang nichts davon gehört und gesehen haben. Wir haben zu einem Zeitpunkt, wo in diesem Bereich absolute Wüste war, wo nichts geschehen ist, Dinge aufgegriffen, Initiativen ergriffen und versuchen, Partnerschaften mit diesen Städten zu entwickeln, die ganz wesentlich für die Zusammenarbeit mit Wien sind.

 

Meine Damen und Herren, ich habe allergrößtes Verständnis, aber dass die Opposition kein einziges Sterbenswörtchen über das Gesamtbild, die Gesamtsituation und das, was die Bundesregierung letztendlich dieser Stadt antut, verliert, ist bezeichnend. Das hat nichts damit zu tun, dass wir nicht Verantwortung wahrnehmen wollen. Ich übernehme sehr gern für jeden einzelnen Bereich die Verantwortung und brauche überhaupt nichts zu verstecken. Ganz im Gegenteil, ich bin stolz auf diesen Rechnungsabschluss und auf die Bilanz, die ich in der Zwischenzeit ziehen kann. Aber dazu überhaupt nichts zu sagen, halte ich für schändlich. Das wissen die Kulturschaffenden in dieser Stadt auch. Ab und zu vielleicht bemüht das eine oder andere zu sagen, aber bei den entscheidenden Abstimmungen und bei der entscheidenden Frage, wo man die Hand hebt oder nicht, auszulassen, ist eigentlich beschämend für jedenfalls große Teile der Opposition! Das muss auch einmal gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, hinter diesem Rechnungsabschluss stehen nicht nur abstrakte Zahlen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die ständige Neupositionierung Wiens als internationale Kulturmetropole. Wien und der gesamte Themenbereich - auch das möchte ich betonen - ist keine lokale Angelegenheit, sondern wir sprechen immerhin von der Bundeshauptstadt eines weltweit bekannten Kulturlandes. Es gibt viel Positives und viel Gutes darüber zu berichten. Das bestätigen uns nicht nur internationale Pressemeldungen. Sie haben offensichtlich sehr viel Zeit, Zeitung zu lesen und daraus zu zitieren. Ich würde aber bitten, zitieren sie einmal aus rezenteren Ausgaben als aus denen von vor drei Jahren und wenn, dann vor allem das viele Positive. Der Ordner ist mittlerweile sehr dick. Ich kann ihn Ihnen gerne zuschicken. Sie können gerne darüber schmökern, wenn Sie das so gerne tun. Vielleicht zitieren Sie dann auch einmal das eine oder andere daraus.

 

Es kommen mittlerweile Delegationen aus Berlin und aus anderen Städten hierher, um sich anzuschauen, wie gut das funktioniert. Also so schlecht kann es wohl nicht sein! Meine Damen und Herren, die internationale Nachrede ist schlecht, aber nur für die Bundesregierung, wenn man sich die FAZ vom 10. Mai zum Thema Ihrer Parteifreunde durchliest: "Die Summe ist klein, der Schaden ist groß, die Blamagisten aber sitzen in der Regierung.", und vieles andere mehr. Ich möchte das nicht alles noch einmal zitieren, Sie kennen es wohl, allein, Sie werden es wahrscheinlich nicht gerne hören und lesen.

 

Meine Damen und Herren, es geht nun darum, was der Herr Kunstminister Wolfgang Schüssel, der eigentlich in diesem Land für die Bundeskulturpolitik zuständig ist, beim Parteitag gesagt hat. Ich hoffe Sie haben dort nicht geklatscht, es wäre aber interessant, das nachzuschauen. "Es geht darum, Wien zu knacken." Dazu würde ich gern einmal von Ihrer Seite hören, was damit eigentlich

 

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