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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 133

 

Abteilungen der Geschäftsbereiche, sie sind hier.

 

Es war wieder ein sehr arbeitsreiches, intensives Jahr, das Jahr 2002, und sie alle haben dazu beigetragen, dass es nicht nur ein ordentliches, angenehmes, sehr konstruktives Arbeitsklima gegeben hat, sondern dass auch sehr viel weitergegangen ist und dafür auch von dieser Stelle herzlichen Dank.

 

Nachdem ich aber die Freunde und Kollegen der Wiener Feuerwehr hier auch sehe, die ich auch herzlich begrüßen möchte, hier im Gemeinderatssitzungssaal, auch ein Dank an Sie an dieser Stelle! Ich weiß, Sie sind wahrscheinlich wegen etwas anderem hier, aber lassen Sie mich als Kulturstadtrat sagen, dass wir uns herzlich bedanken für die Unterstützung, für die Sicherheit, einfach für die Tatsache, dass Sie da sind und dass wir wissen, dass Sie da sind, wenn es einmal im wahrsten Sinne des Wortes brennen sollte. Ich hoffe, das geschieht nicht oder nicht im Bereich der Theater und der Kultur, aber danke sehr, dass Sie hier sind und dass wir uns sicher fühlen können in dieser Stadt, auch im Bereich der Kultur, nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass es Sie gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, ich habe mit Interesse die Ausführungen verfolgt, die jetzt stattgefunden haben. Ich habe natürlich mit einiger Genugtuung dem Lob gelauscht, das es gegeben hat, ich habe aber auch mit Interesse der Kritik zugehört, die es natürlich von Seiten der Opposition im vermehrten Ausmaß gegeben hat, ich verstehe das.

 

Ich verstehe die Opposition, weil es natürlich ein bisschen schwierig ist, angesichts eines solchen Rechnungsabschlusses wirklich effektiv und umfassend Oppositionspolitik zu betreiben. Was soll man denn schon sagen gegen einen Rechnungsabschluss, der eine massive Steigerung des Kulturbudgets beinhaltet. Was soll man denn schon sagen gegen einen Rechnungsabschluss, der im Grunde auch widerspiegelt, dass Grundsätzliches, Neues entwickelt wurde und wird in dieser Stadt im Bereich der Kultur und dass in den vielen Einzelbereichen auch sehr viel weitergegangen ist. Ich verstehe, dass Sie einzelne Punkte herausgreifen und über das eine oder andere kann man auch intensiver diskutieren.

 

Ich bin der Letzte, der sagt, wir oder auch ich sind fehlerfrei. Natürlich, überall passieren Fehler, aber im Großen und Ganzen lade ich Sie doch ein, sich nicht einen Tunnelblick zu eigen zu machen und einfach zu kritisieren, weil man halt als Opposition kritisieren muss und weil man nicht zugeben kann, dass da einiges weitergegangen ist in den letzten zwei Jahren, sondern ich lade Sie ein, das auch sachlich zu beurteilen und darüber auch zu befinden.

 

Ich verstehe die Opposition der GRÜNEN. Ich verstehe, dass es darum geht, möglichst viel zu diskutieren. Ich bin auch sehr dabei und wir haben das auch in einigen Bereichen getan und tun das nach wie vor, ich glaube, mehr als das im Vorfeld oder in der Vorgängeradministration der Fall war. Wenn wir an die breite Diskussion über das Historische Museum denken, wenn wir daran denken, über den breiten Diskussionsprozess, der ja noch immer läuft, was die Theaterreform anbelangt und vieles andere mehr. Ich verstehe das, ich sage nur, irgendwann muss auch entschieden werden, und das machen wir auch.

 

Ich verstehe die Opposition von Seiten des Herrn Stadtrates Marboe. Nur ein bisschen kann ich mich des Eindruckes nicht erwehren, dass es dem Stadtrat Marboe so geht wie weiland dem Bundeskanzler Kohl. Ich weiß nicht, ob du diese Geschichte kennst. Bundeskanzler Kohl hat eine Neujahrsansprache gehalten, ich glaube im Jahr 1986, die wurde in der ARD und im ZDF gespielt. Das einzige wirklich Tragische daran war, es ist niemandem aufgefallen, dass das die Neujahrsansprache vom Vorjahr war. Sie sind erst sehr viel später draufgekommen und haben dann versucht, sie nachzuspielen.

 

Ein wenig kommt es mir so vor, als hätte ich hier heute eine Ansprache gehört, die wir bereits vor zwei Jahren und vor einem Jahr zum selben Anlass gehört haben. Und ich muss auch von dieser Stelle sagen, so sehr ich sonst die seriöse Diskussion schätze, sie tendiert leider ins Unseriöse, also allein, was von dieser Seite hier heute gekommen ist an - das muss ich leider sagen - auch an Unwahrheiten, an Halbwahrheiten!

 

Ich habe versucht, das mitzuschreiben, habe es aber dann aufgegeben, weil sonst müsste ich meine ganze Redezeit dafür quasi als tatsächliche Berichtigung verwenden und das möchte ich nicht, weil es mir eigentlich um das Grundsätzliche geht.

 

Ich verstehe auch, dass ihr versucht, den Rabenhof zu skandalisieren. (GR Dr Matthias Tschirf: Wo ist der Skandal?) Das ist das einzige Thema, das euch angesichts des Rechnungsabschlusses offensichtlich noch einfällt, aber es ist halt kein Skandal. Es ist im Grunde genommen eine erfolgreiche Geschichte eines Wiener Theaters, aber wir können morgen gerne darüber im Detail diskutieren.

 

Ich verstehe auch die Angst der Freiheitlichen vor neuen Ästhetiken, vor eventuell fremden Kulturräumen, wie das die Frau Unterreiner gesagt hat. Wir werden uns bemühen, diese Angst zu nehmen, weil eigentlich geht es immer wieder um Vermittlung, auch in der Kultur.

 

Meine Damen und Herren, dabei aber - als Opposition wahrscheinlich absichtlich - nicht zu sehen, den Blick für das Wesentliche zu verlieren, nicht zu akzeptieren oder nicht zu würdigen, was in dieser Stadt in den zwei Jahren allein im Bereich der Kulturpolitik passiert ist, gehört, glaube ich, auch ein wenig zu dieser Unseriosität, die ich vorher angesprochen habe. Jawohl, es ist wahr, und über Zahlen kann man zwar trefflich streiten, aber am Ende zählt das, was darunter steht. Die Stadt hat im Unterschied zu sämtlichen anderen Kommunen, die mir bekannt sind, ihr Kulturbudget erhöht, und zwar laut Rechnungsabschluss um sechs Prozent. Wenn wir uns das diesjährige Budget und die letztjährigen Budgets anschauen, so ist in dieser Stadt das Kulturbudget gegenüber der Vorzeit um ein Zehntel gestiegen. Das ist, meine Damen und Herren, eine einzigartige Leistung für

 

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