Gemeinderat,
29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 133
5 Prozent der Ausstellungen sind frauenrelevant, 95 Prozent
sind für Frauen offenbar unwichtig. Was sind diese 5 Prozent frauenrelevante
Ausstellungen? Die Ausstellung Dualismen in der Otto-Wagner-Halle am
Karlsplatz, sehr klein, wer sie kennt, über das Künstlerehepaar Friedrich. Und
dann, man höre und staune, Way to Walk, Schuhgeschichten und Wiener Couture.
Also, das sind die frauenrelevanten Ausstellungen der Wiener Museen. Wer da
nicht wirklich ein bisserl aufschreit und sagt, das ist doch eine Missachtung
der Frau zu behaupten, das sind die für Frauen wichtigen Ausstellungen, alle
anderen nicht, dann ist nämlich das diskriminierend und da sollte man einmal
selbst bei den eigenen Berichten anfangen und nicht Gesellschaftspolitik auf
Kosten der Steuerzahler machen. (Beifall bei der FPÖ.)
Und damit bin ich schon am Ende der Behandlung des
Rechnungsabschlusses. Der Wildwuchs der Subventionen, der mittlerweile auch
schon dem Stadtrat offensichtlich geworden ist und er daher Änderungen
ankündigt, Gesellschaftspolitik wo man hinschaut, das Publikum, das, um das
Wort wieder zu verwenden, offenbar nicht relevant ist für die Wiener
Kulturpolitik, all das ist wirklich Grund genug, den Rechnungsabschluss
abzulehnen.
Nun komme ich aber zu dem bereits angekündigten
Antrag, den wir hier zu einem anderen Thema einbringen, das jedoch auch für den
Umgang mit der Geschichte und damit auch mit der Frage, wie man
gesellschaftspolitisch an Dinge herangeht, wesentlich ist.
Es geht um die fragwürdige und umstrittene
Aberkennung der Ehrengrabwidmung für den gefallenen Luftwaffenmajor Walter
Nowotny, die eine heftige Diskussion über eine solche Vorgangsweise ausgelöst
hat. Die Diskreditierung von Angehörigen früherer Generationen, die in den
Geist und die Umstände ihrer Zeit hineingeboren waren, wird stets problematisch
sein, so nicht persönlich schuldhaftes Verhalten erkennbar ist. Und um das geht
es. Konkretes verbrecherisches Handeln dagegen ist natürlich zu verurteilen.
Es gibt wohl nur wenige mit einem Ehrengrab
Gewürdigte, wo sich aus Sicht unserer Gegenwart nicht auch Einstellungen
finden, die viele heutige Zeitgenossen als unannehmbar beurteilen.
Gehen Sie in sich und denken Sie an die Ehrengräber,
an die Denkmale in Wien und dann denken Sie daran, was wir an diesen Menschen
aus heutiger Sicht auszusetzen hätten. Ein Blick auf herausragende
Persönlichkeiten in Österreichs Geschichte von der Monarchie bis in die Zweite
Republik wird das bestätigen.
Die Äußerungen des heutigen Zeitgeists als Maßstab
für die Beurteilung lange Verstorbener zu nehmen, zeugt nicht zuletzt von
Selbstüberschätzung der eigenen Meinung. Aus dieser Einstellung heraus aber die
Aberkennung von Ehrengrabwidmungen vorzunehmen, ist ein Akt der Intoleranz.
Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemeinsam
mit den Mitunterzeichnern, nämlich Mag Heidemarie Unterreiner, Mag Gerald
Ebinger, Barbara Schöfnagel und mir, den nachfolgenden Beschlussantrag:
“Hinsichtlich des Bestandes von Ehrengräbern in Wien
soll eine Rücknahme von Ehrengrabwidmungen nur bei gesichertem Vorliegen von
persönlicher Verstrickung des Verstorbenen in verbrecherische Taten und
Handlungen möglich sein.
Die Aberkennung einer einmal erfolgten Widmung als
Ehrengrab kann nicht auf Grund bloßer Meinungsäußerungen des Verstorbenen
erfolgen, die sich aus dem damaligen Zeitgeist und den zeitbedingten
politischen Überzeugungen der Vergangenheit ergeben. Eine Wertung aus der
heutigen gesellschaftlichen Situation und dem Wissen und den Erfahrungen
unserer Zeit heraus, stellt keinen tauglichen Maßstab einer Beurteilung dar.“
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung
dieses Antrages beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum
Wort gemeldet ist Frau GRin Zankl.
GRin Inge Zankl (Sozialdemokratische
Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Herr
Vorsitzender des Kulturausschusses! Meine Damen und Herren!
Ich habe mich jetzt über Kollegen STEFAN amüsiert.
Der Frauenkulturbericht war schon notwendig, weil Sie sich dadurch einmal
intensiv mit dem Thema Frauen beschäftigt haben. Es ist vielleicht nur für
Männer unerfreulich, dass es einen Frauenbericht gibt, für Frauen ist es sehr
erfreulich. Der Frauenkulturbericht ist Statistik, es ist ganz wichtig und
macht die Frauen, die in der Kultur tätig sind, sichtbar. Und wenn Sie jetzt
sagen, es sind zu wenig Dirigentinnen aufgetreten, dann werte ich das als
positives Beispiel, dass wir das nächste Mal mehr Dirigentinnen engagieren
können.
Das ist aber nur ein kleiner Schritt, weil die Kultur
ist zu einem großen Teil weiblich und wir bemühen uns sehr, dass noch viel mehr
Frauen kulturell tätig sein können. Ich werde dann in meinen Ausführungen noch
bei jedem Kapitel darauf eingehen.
Eine Frage habe ich jetzt. Wie kann die Stadt Wien
kreativen Menschen helfen, kreativ tätig zu sein und damit auch langfristig
ihre Existenz zu sichern. Die Antwort weiß ich auch. Mit der Creative
Industries Offensive. Diese Creative Industries Offensive ist keine direkte
Kulturförderung, sondern eine strukturelle Förderung im Wirtschaftsbereich,
damit kreative Unternehmerinnen und Unternehmer leichter eine wirtschaftliche
Basis finden, um kreativ bleiben zu können.
Erstmals in Österreich wird schon im Vorfeld dieser
neuen Fördermaßnahme Kontakt zu den Förderungsnehmern gesucht und Ende Mai
haben erstmals in Wien Open Space Konferenzen für Unternehmen in den Bereichen
Musik, Multimedia, Mode und Design stattgefunden.
Dabei wurden von den Teilnehmern über 40
Projektvorschläge für diese neue Wirtschaftsförderung ausgearbeitet.
Derzeit läuft ein Call „Multimedia Vienna 2003“,
inhaltlicher Schwerpunkt sind Projekte, die sich mit dem Mozartjahr 2006
auseinandersetzen. Eine Antwort auf die Frage der Opposition, was tut die Stadt
zum
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