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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 133

 

Bundesländern hier bessere Arbeit geleistet wird und verabschieden wir endlich gemeinsam eine Ausgliederung der Musiklehranstalten der Stadt Wien und ein eigenes Musikschulgesetz.

 

Also, da haben Sie die Unterstützung aller drei Oppositionsparteien, Sie brauchen nur einen entsprechenden Gesetzesantrag einbringen. Das ist für Sie die entscheidende Fragestellung, und da haben Sie in jedem Fall unsere Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Da ich weiß, dass der Kollege GR Stefan jetzt anschließend noch einen Antrag zu einem ganz anderen Thema einbringen wird, das ein sehr ernstes Thema ist und das wir in diesem Haus ja auch schon diskutiert haben, nämlich die Frage der Aberkennung des Ehrengrabes des Herrn Nowotny, wollen wir uns als Volkspartei, weil das ein sehr sensibles und ein sehr wichtiges Thema ist, hiezu auch nicht verschweigen und möchten hier zwei Anträge dazu einbringen. Wir sind der Meinung, dass dieses Thema, wie man mit Auszeichnungen und Ehrengräbern, die in der Nazizeit vergeben wurden, umgeht, nicht immer einzelfallabhängig sein sollte, sondern dass man hier einmal von berufenen Historikern eine entsprechende Entscheidung treffen lässt und auch entsprechende Kriterien erstellt und dass auch eine entsprechende Prüfung stattfindet.

 

Und wir stellen daher den Beschlussantrag:

 

“Es möge eine unabhängige Expertenkommission, bestehend aus einem britischen Militärhistoriker, je einem Historiker des Kriegsarchivs und des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes und unter Beziehung von Vertretern aller im Gemeinderat vertretenen Partei eingerichtet werden, welche bestehende hochrangige Ehrungen durch die Stadt Wien, insbesondere Ehrengräber, die in der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft in Österreich vergeben wurden, untersucht. Insbesondere soll untersucht werden, ob und inwieweit sich eine geehrte Person durch besondere Haltung und Taten zugunsten des Nationalsozialismus schuldig gemacht hat.“

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft beantragt.

 

Wir wollen durch diese Zuweisung auch dokumentieren, dass das wirklich ein Anliegen sein sollte, das von allen Parteien vernünftig diskutiert wird. Und wir bringen weiters einen Antrag ein, der sich sozusagen auch mit der zukünftigen Vergabe derartiger Ehrungen und Auszeichnungen auseinandersetzt, weil diese bisher in Wirklichkeit auch nicht nach nachvollziehbaren Kriterien vergeben wurden.

 

Und daher bringen wir einen Antrag ein:

 

“Es möge ein Unterausschuss des Gemeinderatsausschusses für Kultur und Wissenschaft eingerichtet werden, der die Kriterien festlegen soll, die als Entscheidungsgrundlage für die Verleihung von hochrangigen Ehrenauszeichnungen, insbesondere Ehrenbürgerschaften und Ehrengräber durch die Stadt Wien, dienen sollen. Zweck soll eine Untersuchung sein, ob sich die zu ehrende Person in Betrachtung ihres Lebenslaufes der Auszeichnung würdig erweist. In dem Unterausschuss sollen alle im Gemeinderat vertretenen Parteien mit je einem stimmberechtigten Mitglied vertreten sein. Auf Grund dieser Kriterien sollen im Anlassfall durch den Unterausschuss künftig hochrangige Ehrungen durch die Stadt Wien einer Prüfung unterzogen werden.“

 

Ich bringe beide Anträge gemeinsam mit meinem Kollegen GR Johannes Prochaska ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und dann habe ich noch einen weiteren Antrag, der sich mit einem ganz anderen Thema auseinandersetzt, nämlich mit der Situation der Freien Gruppen und der dortigen Budgetreduktion und auch des Kostendruckes und wo es darum geht, wie man das Investment in Infrastruktur, Bühneninfrastruktur, Scheinwerfer und so weiter, das wir ja immer anlassfallmäßig für einzelne Theater oder Freie Gruppen im Rahmen von Produktionen anschaffen, einfach einer größeren Gruppe zur Verfügung stellen könnten. Ich glaube, das ist ein sehr sinnvoller Antrag und er lautet:

 

“Der Kulturstadtrat möge alles zur Schaffung eines Technikpools für Bühneninfrastruktur Notwendige in Zusammenarbeit mit der IG Freie Theater in die Wege leiten. Oberstes Ziel ist es, die mit öffentlichen Mitteln angeschaffte, vorhandene Infrastruktur besser auszunützen.“

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, ich habe hoffentlich in kurzer und kompakter Form dargelegt, dass es also für die sozialdemokratische absolute Mehrheit der Stadt im Kulturressort alles Andere als Grund zum Jubeln gibt, dass die zwei Prestigeprojekte, die Sie selbst als solche bezeichnet haben, in einem Fall der Rabenhof, wirklich mit einer furchtbaren Blamage geendet hat, obwohl alle anderen drei Parteien das immer gesagt haben, und das zweite Projekt, nämlich das viel wichtigere für die Stadt, die dauerhafte Umgestaltung und Bespielung des Theaters an der Wien mit Opern wirklich in fahrlässiger Gefährdung ist, weil hier nicht die notwendigen Konzepte, Umsetzungsmaßnahmen und Budgets zur Verfügung gestellt wurden.

 

Das alles und auch die Art und Weise, wie hier insgesamt Kulturpolitik in dieser Stadt getrieben wird, sind glaube ich, ein guter Grund, diesen Rechnungsabschluss abzulehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Mag Stefan. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Harald STEFAN (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat - ihn sehe ich jetzt nicht, aber dann, sehr geehrter Herr Vorsitzender des Kulturausschusses!

 

Ja, Herr Vorsitzender, Sie haben sich jetzt mittlerweile schon fast traditionell hier als Volksredner betätigt. Ich weiß nicht, was da der Hintergrund ist, vielleicht wollen Sie noch etwas werden oder Sie haben einen erhöhten Blutdruck in letzter Zeit, aber es ist jedenfalls doch ganz amüsant, das zu hören, und die Argumentation, die natürlich immer in eine Richtung geht, nicht nur bei Ihnen,

 

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