Gemeinderat,
29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll - Seite 23 von 133
schwieriger ist, auch den Geburtstag vom Mozart wird man
nicht verschieben können. Das können nicht einmal Sie mit Ihrer absoluten
Mehrheit tun, und daher ist hier ein dringender Handlungsbedarf gegeben, (Heiterkeit bei der ÖVP.) um die nötige
budgetäre Absicherung einfach für diese Projekte zu schaffen. (Beifall bei
der ÖVP.)
Es gab die Idee, die in der Ära Marboe entwickelt
wurde, zu der ich nach wie vor stehe und die viele der Probleme lösen würde,
nämlich wirklich einen intelligenten Tausch zwischen der Volksoper und dem
Theater an der Wien durchzuführen. Das hätte viele budgetäre Problematiken
gelöst. Ich glaube auch, dass der neue Intendant der Volksoper, Rudi Berger,
sehr froh wäre, wenn er das Theater an der Wien als Opernhaus führen könnte.
Und auf der anderen Seite, rein strukturell von der Verkehrslage, von der
optischen Möglichkeit der Präsentation her, ja zweifellos die Volksoper das
geeignetere Haus wäre, um da dauerhaft Musical zu spielen. (GR Ernst Woller:
Es wurde festgestellt, dass das nicht geht!) All das greifen Sie nicht auf,
sondern Sie warten einfach darauf, dass wahrscheinlich im Sommer, nehme ich an,
mit einer - (GRin Marie Ringler: Warum
hat das Marboe nicht gemacht!) Das kann ich Ihnen sagen, warum der Marboe
das nicht gemacht hat, weil dass das niemand will, ist nicht richtig, und
zweitens, weil Sie wissen, dass es ja hier um Eigentumsverhältnisse im Rahmen
der Wiener Holding gehen wird. Auch über dieses Thema können wir gerne
sprechen, wo wir zumindest den Anlauf unternommen haben, dass derjenige,
nämlich der Kulturausschuss der Stadt Wien, der die Häuser der Vereinigten
Bühnen finanziert, auch einen minimalen Einfluss darauf hat, was dort gespielt
wird und welche finanziellen Entscheidungen dort getroffen werden und wer dort
als Intendant eingesetzt wird.
Wir sind das zumindest angegangen, seitdem herrscht
aber nur die Stagnation und zwar nicht in der Wüste, sondern in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Themenbereich sind die Musikschulen. Also,
seien Sie mir nicht böse, da wird es ja wirklich skurril. Ich habe jetzt ein
bisserl das Gefühl, da werden Versuche unternommen, - und wir sind ja im
Kulturausschuss alle belesen und kennen den berühmten Roman 1984 vom George
Orwell. Was hier versucht wird, ist die Geschichte umzuschreiben.
Ich sage Ihnen einmal, was passiert ist. Es haben die
Gemeinderäte Prof Walter Strobl, mittlerweile Hofrat, Dr Andreas Salcher, Mag
Heidemarie Unterreiner und Marie Ringler am 21. September unter der Postnummer
39 einen Antrag eingebracht, der dann dem Kulturausschuss zugewiesen und dort
auch beschlossen wurde.
Zur Ehrenrettung des Ernst Woller muss man sagen, das
war die einzige Sitzung, wo er nicht Vorsitzender war und deswegen ist das den
Sozialdemokraten passiert. (Heiterkeit in der ÖVP.) Ja, das ist Ihnen
passiert, die Musikschulen der Stadt Wien, weil wir in gemeinsamer
oppositioneller Dramaturgie leicht Verwirrung gestiftet haben, also demokratiepolitisch
im Rahmen der parlamentarischen Möglichkeit, und dort wurde der Antrag
beschlossen und es ist ganz klar, welcher Antrag da beschlossen wurde. Nämlich,
es mögen die Gemeinderatsausschüsse Bildung, Jugend, Soziales, Information und
Sport sowie Kultur und Wissenschaft eine gemeinsame Enquete über die Situation
der Musikhauptstadt Wien unter besonderer Berücksichtigung der
Musiklehranstalten abhalten. Das und nichts anderes hat der Kulturausschuss der
Stadt Wien beschlossen. (Beifall bei der ÖVP
und GRin Mag Marie Ringler.)
Und das können Sie im Nachhinein auch nicht ändern.
Und daher sage ich, das, was hier stattgefunden hat, war ein Expertengespräch,
das durchaus interessant war, zu dem, wie Dr Marboe gesagt hat, man
interessanterweise den Hauptverantwortlichen für die Musikschulen der Stadt
Wien gleich einmal auf eine Dienstreise ins Ausland geschossen hat.
Wir harren alle noch immer der Einladung zur Enquete
der Stadt Wien mit dem Thema Musikstadt Wien unter besonderer Berücksichtigung der
Musiklehranstalten und wir werden gerne bereit sein, an dieser Enquete auch
entsprechend teilzunehmen und uns dort entsprechend einzubringen, und die wird
hoffentlich auch nicht in der Wüste, sondern in der Stadt Wien stattfinden.
Was die Festwochen betrifft: Auch wenn man eine
Unwahrheit noch so oft wiederholt, sie wird deshalb nicht wahrer, vielleicht
nur bei Georg Orwells 1984.
Es gibt unzählige - also nicht unzählige -, aber es
gibt vier Aussendungen vom Dr Marboe und von mir, wo wir eindeutig festgestellt
haben, dass wir mit der Kürzung, die der Bund bei den Wiener Festwochen
durchgeführt hat, nicht einverstanden sind. Daher hat StR Mailath-Pokorny das
sogar im Treffpunkt Kultur zitiert. Dann hat StR Mailath-Pokorny versucht, einen
Konflikt zwischen der ÖVP und dem StR Marboe herzustellen. Ich sag Ihnen nur:
In einer ersten Reaktion auf das Zurückziehen des Bundes von der Förderung der
Wiener Festwochen bedauert der Kultursprecher der Wiener Volkspartei, Andreas
Salcher, die Kürzung für das Wiener Kulturleben, denn letztlich schmerzt jede
Kürzung. Wir bedauern die Nichtgewährung der Subvention für die Wiener
Festwochen, verteidigen die Interessen unseres Bundeslands. Was wollen Sie denn
mehr hören. (GR Woller: Dagegen stimmen!)
Ja, dagegen stimmen! Im Nationalrat können wir nicht dagegen stimmen, wie Sie
wissen. Ich würde mir ja einmal wünschen, dass Sie, lieber Herr StR
Mailath-Pokorny, die Interessen des Kulturressorts gegen die des Finanzressorts
durchsetzen. Da werden Sie von uns jede Unterstützung haben und da werden wir
auch mit Ihnen stimmen. Aber das ist ja für Sie undenkbar, das wissen wir
ohnedies. (Beifall bei der ÖVP.)
Zu den Musikschulen wollte ich auch noch sagen, damit hier
nicht eine Behauptung im Raum stehen bleibt, die nicht korrekt ist: Es stimmt
nicht, dass in Wien jedes Kind in einer Musikschule Einzelunterricht erhält,
das ist schlicht und einfach nicht wahr. Es hängt von der Qualität des
einzelnen Schülers ab, ob es Einzel- oder Gruppenunterricht gibt und daher
dieses Ausspielen - von in Oberösterreich, ja, das ist zwar lieb und nett, aber
bei uns in Wien ist alles viel besser -, das stimmt schlicht und einfach nicht.
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass in den
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