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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 133

 

wie wir das eigentlich machen, dass wir steigende Kulturbudgets und ein blühendes kulturelles Leben haben? Oder sprichst du über eine Stadt, die neu erfunden werden muss?

 

Ich anerkenne, dass die Stadt Linz wirklich einen großartigen Kulturentwicklungsplan erstellt hat. Der Stadt Linz ist hier wirklich Großartiges gelungen in den letzten Jahren, aber da ging es um andere Voraussetzungen. Da ging es darum, dass eine Stadt, die strukturelle Probleme hatte, insbesondere was das Image betrifft, von diesem Image der alten stinkenden Industriestadt, in die man eigentlich nicht so gerne fährt, wegkommt und es schafft, zu einer Stadt zu werden, die heute ein völliges anderes Image hat, die ein wirklich tolles Angebot hat. Wir können froh sein, dass es neben der Kulturstadt Wien und der Stadt Graz, die heuer europäische Kulturhauptstadt ist, mit Linz eine dritte große Stadt in Österreich gibt mit einem über Österreich hinausgehend bedeutenden kulturellen Angebot.

 

Ich habe nichts dagegen, dass wir einen Kulturentwicklungsplan diskutieren –wir diskutieren viele Reformschritte –, nur, liebe Marie Ringler, wir fangen nicht bei Null an. Auch wenn du als Oppositionspolitikerin hier Kritik üben musst – das gehört einfach zu den Regeln dieser Debatten –, dann würde ich doch meinen, dass ein bisserl mehr Augenmaß und ein bisserl mehr Sachlichkeit sicher angemessen gewesen wären. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auch einen Nebensatz zu dem Antrag, den du im Namen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP eingebracht hast. Wir sind völlig für diesen Antrag, wir sind ja auch Mitantragsteller, wir betrachten diesen Antrag, wenn wir ihn heute im Gemeinderat beschließen, als öffentliches Bekenntnis des höchsten Gremiums der Stadt. Aber man muss schon sagen, wir rennen hier weit offene Türen ein, denn das Projekt ist längst im Laufen. Es stimmt auch nicht, dass das seit Jahren eine Initiative ist, das ist eine Initiative, die genau seit sechs Wochen auf dem Tisch ist. Als Herr Mag Forster zum Bürgermeister gekommen ist, hat dieser sofort den Auftrag gegeben, dass das umgesetzt wird. Es ist völlig im Laufen. Es wird, auf Initiative der Frau Vizebürgermeisterin, in Kürze realisiert sein.

 

Wir sind daher natürlich für den Antrag, doch zur Realisierung wäre er nicht unbedingt notwendig gewesen, aber er ist ein wichtiges Bekenntnis, und wenn das höchste Gremium der Stadt sich auch noch einmal ausdrücklich dazu bekennt, dann ist das natürlich eine sinnvolle Angelegenheit.

 

Die Bilanz des Jahres 2002 ist auch im Kulturbereich positiv, überaus positiv. Der Rechnungsabschluss des Jahrs 2002 weist gegenüber dem Rechnungsabschluss des Jahres 2001 einen Zuwachs von 6 Prozent aus. Jetzt kann man natürlich über Zahlen immer trefflich streiten. Dem StR Marboe müsste es eigentlich in den fünf Jahren, in denen er Kulturstadtrat war, gelungen sein, Budgets der Stadt lesen zu können. Wenn Sie hier bekritteln, dass der Kulturstadtrat von einem Plus von 6 Prozent spricht und der Finanzstadt von 4,7 Prozent, dann hängt das damit zusammen – nur jetzt als kleine Nachhilfe, es nützt zwar nichts mehr, Sie sind nicht mehr Stadtrat, aber eine kleine Nachhilfe muss auch möglich sein –, dass der Kulturstadtrat über die Abteilungen MA 7, MA 8, MA 9 und MA 10 gesprochen hat und der Finanzstadtrat über den Ansatz Kultur und Kultus, der wesentlich mehr umfasst als nur den Kulturbereich. Aber vielleicht haben Sie sich das in fünf Jahren nie wirklich so genau angeschaut, dass Ihnen das damals nicht aufgefallen ist.

 

Wenn die Kollegin Ringler da enthüllt, dass wir natürlich weniger Geld haben als vorher, dann stimmt das natürlich auch nicht. Denn erstens sind die Personalkosten, die wir seit 2001 im Kulturbudget dabeihaben, natürlich zusätzliches Geld. (GRin Mag Marie Ringler: Ja, aber nicht für die Kultur!) Wenn wir jetzt ganz streng sind, dann schauen wir nur den Budgetansatz der MA 7 an, der eigentlichen Kulturabteilung – da sind Personal- und Sachangelegenheiten nicht drinnen –, und stellen fest, dass auch dieser Ansatz gestiegen ist.

 

Es gibt im Kulturbudget – du bist noch nicht so lange dabei, aber das solltest du auch schon erkannt haben – immer ein operatives Budget und ein Investitionsbudget, und das Investitionsbudget variiert. Denn wenn man etwas baut wie zum Beispiel das Museumsquartier, den neuen Saal im Konzerthaus, das Archiv im Gasometer, den Judenplatz, um nur ein paar Beispiele zu nennen, dann kommt immer, so lange gebaut wird und das finanziert werden muss, dieses Investitionsbudget dazu, und wenn der Bau fertig ist, kommt es wieder weg. Daher muss man sich immer das operative Budget anschauen.

 

Natürlich sind ein paar große Investitionen weggefallen wie das Museumsquartier, der Gasometer, das Konzerthaus, der Judenplatz und einige andere Projekte, sodass natürlich insgesamt die Investitionen weniger geworden sind, während das Personal- und Sachbudget dazugekommen ist. Aber egal, wie es man nun wenden will und wie man es anschauen will, das operative Kulturbudget in dieser Stadt ist innerhalb von einem Jahr um 6 Prozent gestiegen. Das ist nun national wie international einzigartig, und darauf können wir wirklich stolz sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Diese blanken Zahlen zeigen den hohen Stellenwert, den die Kultur in Wien hat, sie zeigen auch das Verhandlungsgeschick des Kulturstadtrates bei den Budgetverhandlungen, sie zeigen auch, dass Wien anders ist als viele andere Städte, wo wirklich Theater geschlossen werden. Es gibt leider deutsche Städte, da wird das letzte Theater geschlossen, weil kein Geld mehr da ist. Und das unterscheidet uns auch sehr wohltuend vom Bund.

 

Der gesamte Erfolg unserer Anstrengungen um mehr Geld für die Wiener Kultur wird einzig und allein von einer Tatsache geschmälert, dass der Bund in derselben Zeit, wo wir 6 Prozent erhöhen, jährlich um 10 Prozent kürzt. Das ist das eigentliche Problem unseres Kulturbudgets. Das hat in den letzten drei Jahren den gigantischen Betrag – jetzt muss ich da hinüber schauen (in Richtung ÖVP) – von 15 Millionen EUR ausgemacht.

 

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