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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 120 von 122

 

auch Ihre Politik aus. (Aufregung bei der SPÖ - GR Godwin Schuster: Wir haben so ein wichtiges Thema zu besprechen!) Also, na bestens. (GR Rudolf Hundstorfer: Wir haben gerade das Abstimmungsverhalten der FPÖ-Bundesräte beglückwünscht!) Ich kann ja da noch länger stehen, dann dauert es auch noch länger. Sie können gerne alle Ihre Einwände da herausrufen, bringen und so weiter. (Weitere Aufregung bei der SPÖ.) Soll ich doch weitermachen? (GR Harry Kopietz: Ja bitte!) Danke.

 

Ja, Kollege Reindl, von Ihnen hätte ich zum Bezirk Donaustadt ein besseres Statement erwartet. Wie ich weiß, sind Sie Donaustädter Mandatar und Sie sagen wie immer nichts. Es ist schon recht traurig, aber Sie werden wahrscheinlich wie der BV Effenberg nach dem Motto leben, „Ich mag Müll“, weil ich mir sonst Ihr Verhalten nicht erklären kann, da wir bereits die Mülldeponie Rautenweg haben. Wir bekommen die neue Müllverbrennungsanlage mit Sicherheit, wir haben in Donaustadt ein Chemiewerk, das die Abwässer in den Kanal leitet, und wir werden die MA 48-Zentrale bekommen, für die Sie ja auch in der letzten Zeit eine Brandrede gehalten haben. So wird dann auch langsam, Kollege Reindl, aus der schönen Gartenstadt bald eine Müllstadt werden, wenn Sie so weitermachen.

 

Darum sage ich: Weg mit dem Dreck aus Donaustadt. Und leider nicht überall, wo Umweltstadträtin draufsteht, ist auch Umwelt drinnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist die Frau amtsf StRin Dipl Ing Kossina. Ich erteile ihr das Wort. Bitte schön.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr herzlichen Dank. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ja, ich komme wieder zurück zu den Zahlen, denn eine Umweltpolitik muss sich auch in Zahlen darstellen lassen. Der Rechnungsabschluss 2002 bietet eine sehr gute Gelegenheit dafür, denn Umweltpolitik hat natürlich auch etwas mit Zahlen zu tun. Aber hinter dem Rechnungsabschlussgebäude, hinter diesem Zahlengebäude steckt Leben, und dieses Gebäude, dieses lebendige Gebäude heißt Daseinsvorsorge, heißt Lebensqualität, heißt Umweltmusterstadt. Es heißt auch, der sinnvolle Umgang, der verantwortungsvolle Umgang mit unseren Budgetmitteln, mit den Budgetmitteln, die uns die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen.

 

Was haben wir damit gemacht? 661 Millionen ÉUR Gesamtausgaben für die Geschäftsgruppe Umwelt. Auf den ersten Blick ein sehr großer Rahmen, jedoch insgesamt wenig Bewegungsfreiheit: Mehr als ein Drittel davon, 240 Millionen EUR, Personalkosten, 126 Millionen EUR für die Investitionen, Instandhaltung und Sachaufwand, das macht den Rest. Insgesamt MA 48, MA 30, also für die Entsorgung der Abfälle, für die Abwasserentsorgung, 56 Prozent der Gesamtausgaben. Das heißt, wir haben hier eine schwierige Situation vor uns. Wir müssen die Mittel, die wir zur Verfügung haben, tatsächlich sehr genau planen durch geringere Mittel aus dem Finanzausgleich des Bundes, niedrigere Förderungen für die wasserwirtschaftliche Planung und selbstverständlich mehr Beiträge zur Stabilitätssicherung.

 

Wie haben wir diese Einsparungen ermöglicht? Insgesamt sind die Einsparungen der Geschäftsgruppe Umwelt beträchtlich, insgesamt zehn Prozent Einsparung, aber nicht bei den Investitionen, die sind nämlich gestiegen. Investitionen in den Umweltschutz, Investitionen in Arbeitsplätze, Investitionen in die Wirtschaft, da wurden zehn Prozent mehr investiert. Wir haben dort gespart, wo es auch möglich ist, nämlich durch Effektivitätssteigerungen im Personalbereich. Im Personalbereich wurden hier tatsächliche Effektivitätssteigerungen erreicht und dadurch auch eine Ausgabenminderung erreicht, die sich sehen lassen kann.

 

Dieser erfolgreiche Kurs, dieser mustergültige Kurs der Umweltmusterstadt Wien beweist auch, dass diese Einsparungen möglich sind und gleichzeitig die Qualität (Lautes Plenum.) der Umweltmusterstadt besser geworden ist und in manchen Bereichen sehr viel besser geworden ist.

 

Wo sind unsere Schwerpunkte? Unser Schwerpunkt ist - es wurde in jeder Rede hier angesprochen - die Abfallwirtschaft: 185 Millionen EUR für die Müllbeseitigung von rund einer Million Tonne Müll. Da geht es hier aber nur um den Hausmüll, also nicht um den Gewerbemüll, der ja offenbar hier bei der Energos angesprochen werden soll. 76 Millionen EUR für saubere Straßen in Wien, also insgesamt 261 Millionen EUR, 40 Prozent der Gesamtausgaben im Bereich der Abfallwirtschaft. Gemeinsam mit der Abwasserentsorgung sind es also 60 Prozent der Gesamtausgaben für diese beiden Bereiche.

 

Ja, es wurde auch schon angesprochen: Die Abwasserreinigung, Hauptkläranlage, 34 Millionen EUR Investitionen in die Hauptkläranlage. Bis zum Jahre 2005 wird diese Anlage fertig gestellt sein.

 

Und die Altlastensanierung, ein wesentlicher Bereich, den Herr GR Maresch ja schon betont hat: Die Altlastensanierung ist ein wesentlicher Bereich der MA 45 - 4 Millionen EUR für 2002 und das ist die Grundlage für weitere Sanierungen, und zwar Sanierungen aller Altlasten, die in Wien ausgewiesen sind.

 

MA 45 Hochwasserschutz. Wir erinnern uns alle an das letzte Hochwasser im August, das größte Hochwasser gemeinsam mit dem Gesamthochwasser auch vom Juni, auch vom April: 4,92 Millionen EUR gesamt für zusätzliche Kosten im Hochwasserschutz.

 

Ja, die MA 22, ein ganz wesentlicher Bereich, eine ganz wesentliche und wichtige Abteilung in der Geschäftsgruppe Umwelt. Es wurde auch schon angesprochen: Vorbereitung des Emissionskatasters. Ein wesentlicher Bereich ist natürlich das moderne Baumschutzgesetz, das von der MA 22 vorbereitet wird. Und das Luftmessnetz ist auch ein wesentlicher Bereich, denn - auch das ist bekannt - es wurde zum Glück das IGL neu erlassen. Die Ozonwerte wurden so gewählt, dass sie nunmehr EU-konform sind. Per 1. Juli wird die Bevölkerung öfter gewarnt werden, wird die Bevölkerung öfter informiert werden, und diese Informationsdichte übernimmt

 

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