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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 121 von 122

 

die MA 22. Es kann davon ausgegangen werden, dass bis zu vierzig Mal über erhöhte Ozonbelastung informiert werden wird. Da ist es wichtig, dass diese Information auch an die Bevölkerung weitergegeben wird. Dafür ist die MA 22 verantwortlich und dafür leistet sie perfekte und ausgezeichnete Arbeit.

 

PM 10, auch das ist ein wesentlicher Schwerpunkt. Auch diese Grenzwerte wurden verschärft, auch das ist ein Erfolg der vorausschauenden Umweltpolitik, dass diese Grenzwerte nun auch EU-weit gelten. Die Stadt Wien hat rechtzeitig vorgesorgt. PM 10-Messgeräte wurden bereits in Betrieb genommen, erste Messergebnisse haben wir schon ausgewertet. Auch hier sind zusätzliche Maßnahmen selbstverständlich notwendig, daher auch notwendige Investitionen in die Analyse, in die Messungen und selbstverständlich auch dann in die Maßnahmenpakete.

 

Ja, die Pfaffenau, die 3. Müllverbrennungsanlage, die wurde ja hier auch schon besprochen. Auch das wurde geleistet. Der Abschluss der Arbeiten der SOP wurde durchgeführt, die Standortsuche wurde erfolgreich abgeschlossen, die MVA Pfaffenau wurde hier entsprechend vorbereitet, die Bürgerinformation ist durchgeführt worden und die UVE ist derzeit in Vorbereitung, wo eben alle jene Punkte behandelt werden, die genau Sie von der FPÖ angesprochen haben, dass hier selbstverständlich entsprechend alle Umweltbelastungen, alle Vorbelastungen untersucht werden, damit hier keinerlei erhebliche Umweltbelastungen durch die Müllverbrennungsanlage entstehen, denn wie gesagt: Müllverbrennungsanlagen zerstören Schadstoffe, zerstören Dioxine, zerstören organische Schadstoffe und werden insgesamt zu schadstoffabgereicherten Schadstoffsenken abgelagert.

 

Ja, was ist noch passiert? Die Kompostanlage. Auch das ist ein wesentlicher Punkt. Sie haben es angesprochen. Die Kompostanlage, auch die muss umgeplant werden, denn dem Ozon ist es egal, aus welcher Anlage die organischen Luftschadstoffe entstehen. Das Ozon entsteht nun mal aus organischen Luftschadstoffen und daher müssen alle Maßnahmen zur Senkung der organischen Luftschadstoffe getroffen werden, und da gehört auch eine Biokompostanlage dazu, denn auch Biogemüse hat strengere Anforderungen als ein normales Gemüse und so ist es auch bei Anlagen, die Bio sind, sie müssen auch mehr leisten. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber das stimmt ja überhaupt nicht! Was Sie jetzt sagen, das ist einfach nicht wahr! ) Es gibt entsprechende Untersuchungen. Ich werde Sie Ihnen entsprechend weiterleiten. Lernen Sie organische Chemie, dann werden Sie wissen, welche organischen Luftschadstoffe hier entstehen, und diese organischen Luftschadstoffe tragen zur Ozonbildung bei und das ist eine wesentliche Maßnahme! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ja, und auch die Energiefrage ist ein wesentlicher Schwerpunkt der Stadt Wien, erneuerbare Energie. Die erneuerbare Energie, das wird die zukunftsweisende Technologie für die Stadt Wien sein. Wir haben hier Vorbereitungen getroffen. Wir sind vorbereitet für ein Biomassekraftwerk. Die Untersuchungen sind abgeschlossen. Die Planungen laufen, und auch hier wird der strengste Stand der Technik anzuwenden sein, weil auch ein Biomasseverbrennungskraftwerk die strengsten Anforderungen erfüllen wird müssen, denn auch das ist Bio und muss noch entsprechend mehr als alle anderen Kraftwerke dem Stand der Technik entsprechen. Darauf werde ich persönlich achten.

 

Ja, Biogas bedarf natürlich auch einer entsprechenden Umstellung der Sammlung. Auch das ist in Vorbereitung und auch die Biogasanlage. Diese Anlage wird derzeit ja vorbereitet, ein entsprechendes Feststellungsverfahren ist ja schon abgeschlossen worden.

 

Auch der Lärmschutz hat entsprechend hohen Stellenwert. Das Zivilprojekt wurde auch entsprechend durchgeführt und der ÖkoBusinessPlan - wir haben heute schon darüber gehört - ist ein erfolgreiches Projekt zwischen der Wirtschaft und der Umwelt. Hier zeigen wir ein Miteinander. Wirtschaft und Umwelt ist möglich und dafür danke ich ganz besonders auch der Wirtschaft, die hier aktiv mitarbeitet und hier einen aktiven Beitrag leistet.

 

Ja, das Wasser, die Bleileitungen, auch das ist ein wesentlicher Punkt für die Stadt Wien. Insgesamt 15 km neue Rohre, 8 Millionen EUR Investitionen und 3 Millionen EUR zusätzlich für den Austausch von rund 1 600 Bleileitungen. Diesen Weg setzen wir fort. Wir haben hier bereits Runde Tische eingeleitet.

 

Betreffend Untersuchungen von bleihältigem Wasser: Auch das wird entsprechend abgearbeitet werden, dass hier seitens der MA 15 ein Zuschuss ermöglicht werden wird.

 

Den Hochwasserschutz habe ich schon angesprochen seitens der MA 45, eben ein wesentlicher Bereich neben der Altlastensanierung.

 

Aber Umweltschutz lebt nicht nur in der Technik, selbstverständlich lebt er auch in den Gärten: 72 Millionen EUR für die Erhaltung der Gärten, für die Erhaltung der zentralen Einrichtungen, 5 neue Parkanlagen und die Wiener Gartenkunst - das wurde schon berichtet - erlebt die ganze Welt von Holland bis Südkorea, Prag und Sofia.

 

Die MA 49, unser Forstamt, ist ein Bereich, der ganz besonders wichtig ist, der ganz besonders mir wichtig ist für die Kinder, für jene Kinder, die lernen sollen, warum es wichtig ist, die Umwelt zu schützen, warum wir alles daran setzen müssen, die Umweltqualität so zu erhalten wie wir sie jetzt vorfinden. Der Kinderbauernhof ist ein wesentlicher Beitrag für das Lernen, für das Miteinander mit Kindern. Der Kinderbauernhof am Kobenzl wurde ja bereits jetzt schon eröffnet und zeigt regen Zuspruch. Ökologischer Landbau ist auch ein Schwerpunkt der MA 49, der sich sehen lassen kann und - darauf bin ich persönlich ganz stolz - 25 000 Besucher allein im Lainzer Tiergarten nur zur Weihnachtszeit, erstmalige Öffnung des Lainzer Tiergartens zur Weihnachtszeit. Die Wienerinnen und Wiener haben dieses Angebot angenommen, und wir werden die Angebote im Lainzer Tiergarten

 

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