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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 119 von 122

 

führende Rolle übernommen hat, eine innovative Rolle übernommen hat, auf die wir gemeinsam stolz sein können und die einmal mehr beweist, dass Wien eben keinen Stillstand in der Umweltpolitik zu verzeichnen hat, sondern hier sehr innovativ unterwegs ist, auch wenn man durchaus mit etwas Wehmut zugeben muss, dass die gesamte Investitionssumme budgetbedingt im Jahr 2002 einen Rückgang erfahren musste, in den künftigen Budgetprognosen allerdings wieder von einer erhöhten Investitionstätigkeit ausgegangen werden kann.

 

Gerade so wichtige Bereiche, die bereits auch angesprochen wurden, wie die Altlastensanierung, der Weiterausbau des Kanals und anderer Projekte, ein engagiertes Müllmengenmanagement, all das sind Bereiche, die auch von den eingesetzten Mitteln her nicht zu unterschätzende Wirkungen für die Wiener Wirtschaft haben und entscheidende Beiträge für die Verbesserung der Lebensqualität in Wien sind.

 

Und daher sage ich nur der guten Ordnung halber noch dazu, dass mit entsprechend sorgfältigen, effektiven und kostenbewussten Investitionen in die Rohrleitungen, in die Behältnisse, auch im Bereich der Wasserversorgung sichergestellt wurde, dass Wien das weiter haben wird flächendeckend, worauf die Wienerinnen und Wiener berechtigt stolz sein können. Nämlich hervorragendes Wasser, Hochquellwasser, dem nur phasenweise zur Ausgleichung von Spitzen Grundwasser beigemengt werden kann, und das daher nur eine Zugabe ist und niemand reines Grundwasser in der Leitung konsumieren wird müssen. Das ist ein unschätzbarer Wert, um den uns die Welt beneidet, auf den wir stolz sein können.

 

Und so möchte ich nach dem kurzen Streifzug mit einer Feststellung meinen Beitrag hier beenden, nämlich, ich glaube, es ist wichtig festzuhalten, dass die Wiener Umweltpolitik ein kreativer Mix ist, ein kreativer Mix aus Phantasie, Menschlichkeit, Wissenschaft, hervorragender Verwaltung und Professionalität. Das Ziel der Wiener Umweltpolitik ist, die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt zu optimierten Lebensbedingungen für alle Wienerinnen und Wiener in einer intakten Umwelt, und dieser Anspruch, meine Damen und Herren, der gilt auch dann, wenn es um den Bau einer neuen Verkehrsverbindung, wie beispielsweise der Nordostumfahrung, gehen sollte. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Trammer. Ich erteile es ihr.

 

GRin Heike Trammer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zu Beginn: Frau Kollegin Klier, in welcher Umwelt leben Sie? Blumerln, Blumenkistchen, kleine Mistkübelchen, aber der wirklich große Müll, der scheint spurlos an Ihnen vorüberzugehen. Denn ich sehe in der geplanten Müllverbrennungsanlage in Donaustadt schwere gesundheitliche Belastungen auf die Donaustädter Bevölkerung zukommen. Studien beweisen, dass die Krebsrate gerade bei Kindern in der Nähe von Müllverbrennungsanlagen doppelt so hoch ist. Und verantwortlich dafür sind unter anderem Schwermetallverbindungen wie Cadmiumoxyd, welches ebenso Genschädigungen hervorruft. Aufgrund der Vielzahl der Substanzen, die ausgestoßen werden, sind kombinatorische und synergetische Effekte zu befürchten, über deren Art und Ausmaß noch gar keine Angaben gemacht werden können. Sehr viele der zu betrachtenden Stoffe sind humankarzinogen oder stehen in einem entsprechenden Verdacht. So führt Müllverbrennung auch zu einer zusätzlichen Belastung in Nahrungsmitteln, nämlich über dioxinbehaftete Futterpflanzen. Trotz verbesserter Rauchgasfilteranlagen und strengerer gesetzlicher Auflagen zur Abluftfilterung werden immer noch Mengen von gasförmigen Schadstoffen immittiert, die krebserregend, erbgutverändernd und leibesfruchtschädigend sind.

 

Technische Richtlinien zur Begrenzung der Schadstoffemissionen werden leider daran orientiert, was Technik zu leisten vermag, nicht an deren gesundheitlichen Unbedenklichkeit. Kein Feuer ohne Rauch. Aber es kommt darauf an, was drinnen ist. Und, sehr geehrte Frau Stadträtin, schließlich wird dort kein Papst gewählt, sondern Müll verbrannt. Und es wird immer mehr Müll verbrannt werden, sage ich Ihnen, weil die Fernwärme Wien immer mehr Müll braucht, um mehr Fernwärme zu erzeugen, damit mehr Wohnhausanlagen mit mehr Fernwärme geheizt werden können. Und deswegen wird es auch an den beiden bereits geprüften Standorten Leopoldau Nord und Süd weitere Müllverbrennungsanlagen geben.

 

Und ich vermute auch, dass sich Bezirksvorsteher Effenberg ein ganz schönes Körberlgeld mit der Müllverbrennungsanlage verdienen könnte, denn Mülltourismus aus bella Napoli à la Frohnleiten bringt natürlich einiges an zusätzlichen Einnahmen für den Bezirk.

 

Große Nachteile sehe ich auch weiters in dem ab 1.1.2005 in Kraft tretenden System des CO₂-Emis-sionshandels. Das Prinzip des EU-Emissionshandels sieht vor, dass unter anderem auch Müllverbrennungsanlagen bestimmte Mengen an Treibhausgasen kostenlos zugeteilt bekommen. Wenn Emissionen eingespart werden, können die überschüssigen Emissionsberechtigungen an andere Unternehmen verkauft werden. Emittiert ein Unternehmen dagegen mehr CO₂ als es Ausscheidungsrechte besitzt, muss es diese von Unternehmen mit überschüssigen Berechtigungen kaufen. Für eine gut florierende Müllverbrennungsanlage wäre das natürlich kein Problem, und so können sich diese Betriebe sozusagen freikaufen.

 

Auch die Agenda 21 im Bezirk Donaustadt ist völlig untätig. Die Agenda 21 wurde im Spätsommer des letzten Jahres gegründet, aber man hat nichts von ihr gehört. Kein Wort zur geplanten Müllverbrennungsanlage, kein Wort zur geplanten Durchquerung des Bezirkes.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Meine Damen und Herren, ich möchte nur kurz unterbrechen. Ich ersuche, der Rednerin die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken. Das gilt bitte aber für alle Fraktionen. Ich habe mir das von oben jetzt angeschaut.

 

GRin Heike Trammer (fortsetzend): Ja, ich weiß schon, die Umwelt interessiert Sie nicht, und so schaut

 

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