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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 117 von 122

 

über die Donau, ohne eine 7. Donauquerung aus, kann ich mir das nicht vorstellen. Wir haben nicht immer Streiktage, wo nur die Räder fahren, weil keine Öffis verkehren. Wir haben hier auch das Problem gehabt, dass wir doch am Stadtrand wohnen, und da kann man nicht alles mit dem Rad machen. Auch hier gibt es große Probleme, und das sollte man auch sehen.

 

Und wenn man von der Luftverschmutzung spricht, dann muss ich sagen: Ich wünsche mir einmal, dass die Gemeinderäte in der Früh bei uns in Aspern, in Eßling stehen, sowohl in der Früh als auch am Abend, und dann kann man über Luftverschmutzung sehr wohl ein Gespräch führen, denn da gehen viele, viele Abgase in die Luft hinaus, und das direkt aus dem Auspuff, also nicht über eine Anlage, die wir vielleicht in einer der Unterdeckelungen und Unterhausungen haben werden.

 

In diesem Zusammenhang ist die politische Vorgabe, die ich vertrete, jene, dass eine Variante gebaut wird, die die Ortskerne Eßling, Aspern und Breitenlee vom Verkehr, wie sie schon angekündigt wurde, drastisch entlastet. Die ASFINAG wird aber letztendlich zu entscheiden haben, welche Trasse in diesem Zusammenhang finanzierbar sein wird. Das ist ein wesentlicher Punkt. Sich nämlich eine Variante zu wünschen und eine solche zu finanzieren, das sind zwei Paar Schuhe.

 

Ich hoffe, StR Schicker sieht die Frage auch so wie bei der Bahnhofsoffensive, wo er in der Frage eingelenkt hat und jetzt durchaus bereit ist, sich bei der Finanzierung der Bahnhofsoffensive zu beteiligen.

 

In dem das Umweltressort betreffenden Budgetteil findet sich wie immer die Budgetpost für landwirtschaftliche Betriebe der Stadt Wien. Ich will jetzt nicht die Frage aufrollen, ob Wien landwirtschaftliche Betriebe betreiben soll. Aber wenn sie das tut, dann soll sie sich rasch entscheiden, ob sie zum Beispiel den Schafflerhof weiter betreiben will oder ob sie es bleiben lassen will. Denn es ist natürlich so: Man muss sich im Klaren darüber sein, dass das zuständige Ministerium oder seine nachgeordneten Dienststellen einen angemessenen Pachtzins verlangen. Unter diesem Aspekt wird sich auch eine Diskussion darüber erübrigen, ob auf dem Gelände des Schafflerhofs eines Tages ein Kiesabbau stattfindet. Natürlich ist es für uns als Volkspartei klar, dass wir auf der Seite der Bürger stehen und sagen, der Kiesabbau soll dort stattfinden, wo er hingehört, und nicht in unmittelbarer Nähe von Gartensiedlungen. Aber grundsätzlich hat es die Stadt Wien schon in der Hand, hier eine anrainerfreundliche Lösung auszuhandeln. Schließlich spielt ja die Flächenwidmung hierbei eine entscheidende Rolle.

 

Und das Stichwort für den letzten Punkt, den ich heute hier noch ausführen möchte, ist jenes über Flächenwidmungen, meine Damen und Herren, die landwirtschaftlichen Flächen jenseits der Donau betreffend. Wir alle haben es erlebt: Lippenbekenntnisse der SPÖ zu einer Wiener Landwirtschaft, die gibt es leider, und zum Trotz wurden von der SPÖ Flächenwidmungen beschlossen, die die landwirtschaftlichen Betriebe vor allem in der Kreditgebarung, und das stimmt hundertprozentig, wirklich sehr eingrenzen. (GRin Renate Winklbauer: Das stimmt nicht!) Ich habe es gehört, Frau Winklbauer. Aber glauben Sie mir: Die Angst der Gärtner und Bauern ist dort sehr groß. Und es stimmt mit den Krediten. Ich glaube, Sie waren noch nicht in der Gärtnerbank oder in der Raiffeisenbank und haben gefragt, wie die Sicherheit dort steht. Und die Sicherheit ist sehr heruntergegangen mit der Sww-Flächenwidmung. Es ist schon gut, wenn man alles macht, um den Wald- und Wiesengürtel Wiens zu schützen. Aber, meine Damen und Herren, nicht auf Kosten der Bauern, die ja die wichtigsten Verbündeten bei der Sicherung des Wiener Grüngürtels sind.

 

Alles in allem, meine Damen und Herren, vermisst unsere Fraktion in diesem Budget wirkliche Innovationen bei der Finanzierung der zukünftigen Erfordernisse der Umweltsanierung. Sieht man einmal von der Einführung des Crossborderleasings ab, so bieten sich keine finanziellen Rahmenbedingungen für die Umweltsanierung in dieser Stadt. Deshalb geraten auch die dringend anstehenden Sanierungsprojekte im Bereich der Gewässerrenaturierung, der Müllbeseitigung und der Luftreinhaltung ins Stocken. Das geht aber auf Kosten der Umwelt und damit auch der Bürger dieser Stadt. Und deshalb können wir diesem Rechnungsabschluss keine Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Scheed. Ich erteile es ihm.

 

GR Norbert Scheed (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates!

 

Es war so in einigen Wortmeldungen die Rede vom Stillstand in der Umweltpolitik. Ich habe die ganze Zeit die mir vorliegenden Berichte begleitend durchgeschaut. Im Grunde genommen ist das Feld des Engagements der Stadt Wien ein so breites, dass man weit über einen einzelnen Redebeitrag hinausgehen müsste, um nur anzusprechen, wie vielfältig dieses Engagement der Stadt ist.

 

Wien ist zweifelsohne Umweltmusterstadt. Wien wird aber in Kürze noch viel mehr sein. Wien hat sich auf den Weg gemacht, neben der Umweltmusterstadt auch die Musterstadt einer nachhaltigen Entwicklung zu werden.

 

Ich möchte mich in meinem Beitrag nur auf einen Bereich konzentrieren, der bei manchen der Vorredner eine Rolle gespielt hat, nämlich dass es heute unbestritten ist, dass gerade die Umweltpolitik nicht nur von der Umweltfrage her selbstverständlich ein zu verfolgendes und umzusetzendes Ziel ist, sondern dass vielmehr die Umweltpolitik darüber hinaus auch ein ganz entscheidender Wirtschaftsfaktor geworden ist und als ganz entscheidender Wirtschaftsfaktor auch ein ganz entscheidender Faktor in der Beschäftigungspolitik geworden ist.

 

Es sind ungeheure Summen, die über die Investitionen, über die Instandhaltungen hier bewegt werden, Investitionen, die sowohl den öffentlichen Bereich, aber vom öffentlichen Bereich ausgehend weite Teile der Gewerbetriebe, der Unternehmungen, des industriellen

 

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