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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 122

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Noch guten Abend, nicht guten Morgen!

 

Nach so viel Lob von der Frau Klier gibt es natürlich immer wieder wesentliche Punkte, die seitens der Opposition aufgezeigt werden.

 

Wie der Fraktionskollege Rudi Klucsarits schon ausgeführt hat, ist die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt für die Volkspartei ein wirklich zentrales politisches Umweltanliegen. Daher müssen von diesem Budget auch die entsprechenden fiskalischen Voraussetzungen zur Erreichung dieses Zieles ausgehen. Diese fehlen aber doch in einigen wesentlichen Punkten.

 

Um ein Beispiel hier zu finden, genügt ein Blick auf die Budgetzahlen der MA 48. Diese Ausgaben sind rückläufig. Das hat aber mit budgetpolitischer Vernunft im Sinne der Effizienzsteigerung des Einsatzes der öffentlichen Mittel nur auf den ersten Blick etwas zu tun.

 

Ich muss mich entschuldigen. Grüß Gott, Herr Vorsitzender! Grüß Gott, Frau Stadträtin!

 

Wir alle erinnern uns an zwei umweltpolitische Paukenschläge, die es am Beginn der Legislaturperiode gab. Das eine war der Ankauf des Betriebsgrundstücks in Stadlau. Wir alle wissen, der Betrag war sehr ansehnlich, in Schilling knapp über eine halbe Milliarde. Und das Zweite war die Müllgebührenerhöhung um 26 Prozent. Beides war wie rein zufällig für den Beginn der Legislaturperiode angesetzt, weil Sie ja gehofft haben, die Zeit wird den Mantel des Schweigens über diese äußerst fragwürdigen Maßnahmen breiten.

 

Dies ist insofern eine Fehleinschätzung, als die Budgetzahlen zu diesen beiden Maßnahmen eine ganz eindeutige Sprache sprechen. So erinnern wir uns neuerlich zurück, was als Begründung für die Erhöhung der Müllgebühren gebracht wurde. Die Ausgaben für die Müllabfuhr steigen ständig, hat es geheißen, daher müssen die Müllgebühren hinaufgesetzt werden. Tatsache ist aber, dass die Ausgaben für die Müllabfuhr gesunken sind, während die Einnahmen aus den Müllgebühren stiegen.

 

Jetzt fragt man sich: Was macht das Umweltressort mit der durch die Müllgebührenerhöhung wirksam gewordenen Überdeckung? Wird in etwa endlich die Übersiedlung auf das neue Betriebsgelände, in das neue Betriebsgebäude in der Donaustadt investiert? Oder wird etwa die lang angekündigte Müllcontainerwaschanlage gebaut?

 

Die Antwort auf diese eher hoffungsvollen Fragen gibt uns die Frau Stadträtin in einer Anfragebeantwortung wörtlich zur Kenntnis: "Für das Bürogebäude ist bereits ein Architekt mit der Planung und der Adaptierung beauftragt. Der Vorentwurf ist bereits fertiggestellt. Der nächste Schritt ist die Ausarbeitung von Einreich- und Detailplänen."

 

Meine Damen und Herren! Diese Beantwortung stammt nicht aus dem Jahr 2001 unmittelbar nach dem Ankauf des Grundstücks in Stadlau und auch nicht aus dem beschlossenen Rechnungsjahrabschluss 2002, nein, sondern aus dem Mai 2003, also fast zwei Jahre nach diesem Kaufabschluss.

 

Ich will auch nicht unerwähnt lassen, dass noch kein schlüssiges Konzept für die Nachnutzung der MA 48-Zentrale in der Einsiedlergasse vorliegt. Es wird immer nur davon gesprochen: Sie wird für Mannschaftsunterkünfte genutzt. Hier stellt sich wieder die Frage, wie viel Mannschaft eigentlich dort untergebracht werden wird, dass das ganze ehemals für die MA 48 gebrauchte Gebäude dafür verwendet wird. Ich kann mir das fast nicht vorstellen.

 

Eine andere Frage, die unmittelbar mit der Donaustadt zusammenhängt, ist die Deponie Rautenweg. Seit Jahren weiß die Stadtregierung, dass die Deponie irgendwann in den nächsten Jahren an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt ist. Weiters müsste sie wissen, dass die Deponierung von nicht vorbehandeltem Müll in Zukunft auf Grund des Inkrafttretens der Mülldeponieverordnung einiges Geld mehr kosten wird. Dennoch hat die Stadtregierung nichts Ausreichendes unternommen, um den Auflagen der Deponieverordnung Genüge zu tun.

 

Aus der Sicht der anrainenden Bürger wäre eine entsprechend frühere Schließung der Deponie sicherlich positiv gewesen, zumal ja schon eine weitere Umweltbelastung zur Diskussion steht. Ich glaube, da brauche ich nicht viel zu sagen. Es werden meine Nachredner darüber sprechen, und Vorredner haben auch schon darüber gesprochen. Es geht hier um ein Projekt beim Rautenweg, um eine Müllverbrennungsanlage. Hier gab es und gibt es immer wieder Vorgespräche und auch Detailgespräche. Es gibt noch eine Umweltprüfung, die aussteht. Und ich finde es von der zuständigen Umweltstadträtin politisch nicht besonders geschickt, nicht schon im Vorfeld dieses Projekts aktiv zu werden.

 

Es ist sicherlich nicht gut, und das habe ich auch im Ausschuss gesagt, wenn die zuständigen Gemeinderäte aus dem Umweltausschuss keine Ahnung gehabt haben, dass es hier ein Projekt gibt, das immerhin, wie GR Maresch es schon angekündigt hat, einen großen Brocken an Müll verbrennen wird.

 

Es wäre auch Ihre Aufgabe, jetzt schon die richtigen Weichen zu stellen, damit wir nicht wieder eine derartige Aufregung haben wie im Vorfeld der Entscheidungen zur dritten Müllverbrennungsanlage.

 

Einer der Knackpunkte in der Wiener Umweltpolitik ist natürlich die Luftreinhaltung, und da spielt wieder die sinnvolle Gestaltung des Verkehrs eine wichtige Rolle, nehmen doch die Emissionen aus dem Verkehr immer mehr zu. Nachdem ich aus einem Bezirk komme, der geradezu, ich will nicht sagen am Verkehr erstickt, aber doch sehr stark davon belastet wird, was ich tagtäglich hautnah erlebe, lässt mich diese Beobachtung die Forderung nach einer verkehrstechnisch dringenden Lösung erheben.

 

Nach einigen Anläufen liegt uns jetzt in Form der SUPer NOW eine Variantensammlung vor für die dringend erforderliche Wiener Nordostumfahrung, die eine recht brauchbare Entscheidungsgrundlage darstellt. Obwohl Mag Chorherr, der jetzt nicht im Raum ist, glaubt, wir kommen weiterhin ohne eine weitere Brücke

 

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