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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 122

 

Grünanlagen und so weiter die MA 42 betreut. Es sind 3 847 öffentliche Grünanlagen, 81 693 Alleebäume, 13 801 Alleebäume in mittelbarer Bundesverwaltung, öffentliche Grünanlagen in Siedlungen, 292 Schulgärten, 320 Grünanlagen in Kindergärten und Horten, 15 Grünanlagen auf städtischen Jugendspielplätzen, 20 Lagerwiesen, 1 506 Blumenschalen, die überall in Wien verteilt sind.

 

Und jetzt sagen Sie mir, ob das nichts ist. Ich denke wohl, dass Wien sehr gut wirtschaftet und eine gute, schöne Umweltpolitik hat. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber auch die MA 45 wurde heute schon angesprochen. Und hier sind die Hauptaufgaben, wie auch schon erwähnt wurde, die Altlastensanierungen. Shell in der Pilzgasse: Das Projekt wurde zwar zur wasserrechtlichen Bewilligung eingereicht, allerdings gibt es hier noch Probleme mit Grundeigentümern, die von dem Projekt betroffen sind, sodass es noch nicht zum Baubeginn kommen konnte. Das Zentraltanklager Lobau: Hier wurden die Bauarbeiten im Oktober 2002 begonnen. Die Altlast Siebenhirten: Auch hier ein Baubeginn im Juli 2002. Der Mobil-Grund Süßenbrunner Straße: Die Förderungen von 95 Prozent wurden beschlossen, sodass ebenfalls im August 2002 begonnen werden konnte.

 

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Hochwasserschutz. Er hat nach den Ereignissen des vergangenen Sommers einen besonderen Stellenwert bekommen. So wird besonders der Donauhochwasserschutz weiter vorangetrieben. Die Maßnahmen erstrecken sich am rechten Donauufer, auf dem rechten Donaudamm vom Kahlenbergerdorf über 16 Kilometer hin bis zur Hafeneinfahrt Freudenau. Am linken Donauufer umfassen die Arbeiten die 21 Kilometer lange Donauinsel und die linke Dammverstärkung von Langenzersdorf bis in die Untere Lobau.

 

Die Bauarbeiten für einen öffentlichen Parkplatz im Bereich des Segelhafens Nord wurden beendet. Ein Busumkehrplatz auf der Donauinsel oberhalb der Reichsbrücke wurde fertiggestellt.

 

Und jetzt kommt ein ganz wichtiges Projekt, das ist die Renaturierung des Liesingbaches. Er wurde schon angesprochen. Die Arbeiten zur Umgestaltung des Bachbettes wurden gemeinsam mit der MA 30, die ja den Schmutzwasserentlastungskanal baut, begonnen.

 

Aber es gibt noch weitere in Arbeit beziehungsweise Planungsfertigstellung befindliche Projekte, das sind unter anderem die Renaturierungsstrecke des Wienflusses zwischen Rüdigergasse und Pilgramgasse und kleine Projekte wie die Sanierung des Rosenbaches, des Petersbaches und so weiter.

 

In den Zuständigkeitsbereich der MA 45 fallen unter anderem auch die Gewässeraufsicht und die Rettungsstützpunkte des Arbeiter-Samariterbundes im Gebiet der Neuen Donau.

 

Auf Grund des fortgeschrittenen Abends ist es natürlich nicht möglich, Ihnen alles zu berichten. Ich will Sie auch damit nicht länger aufhalten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wissen es eh selber. Gehen Sie durch die Stadt und Sie sehen alles, da brauchen wir nicht viel zu reden darüber, auch wenn Sie es hier herinnen schlechtreden, muss ich Ihnen sagen.

 

Auch hier der Dank an die Mitarbeiter der MA 45.

 

Und jetzt noch ganz kurz gestreift die MA 48. Auch hier hatten wir heute schon einige Wortmeldungen, die die MA 48 ja nicht gerade in den Himmel gelobt haben. Ich möchte es trotzdem tun.

 

Die Müllbeseitigung ist eine ganz wesentliche kommunale Dienstleistung und muss es auch künftig bleiben, obwohl ja mancher in dem Raum noch immer mit einer Privatisierung liebäugelt. Für uns kommt das nicht in Frage, denn spätestens dann, wenn es einmal nicht funktioniert, ist klar, dass die kommunale besser gearbeitet hat.

 

Insgesamt wurden im Rechnungsabschluss 2002 988 184 Tonnen Abfall entsorgt, das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 2,43 Prozent. Außer der Hausmüllabholung gibt es in Wien noch 19 Mistplätze und 32 Problemstoffsammelstellen, die man auch am Samstag bis am Abend anfahren kann. Insgesamt waren es 2002 1 796 431 Anfahrten.

 

Die Betreuung und Reinigung nach 442 Veranstaltungen, die Durchführung des Winterdienstes, die Betreuung von 2 731 366 Laufmetern Straße und Gehsteige sowie von 307 723 Quadratmetern Fußgängerzonen waren Aufgaben der MA 48. Die Reinigung nach drei ständigen und elf Sondermärkten wird von der MA 48 ganz hervorragend durchgeführt. Und was Ihnen vielleicht gar nicht auffällt, aber es ist so: 12 372 Papierkörbe wurden regelmäßig entleert. Wichtig war auch die Reinigung von insgesamt 52 764 Wassereinlaufschächten auf Verkehrsflächen.

 

Ein ganz wesentlicher Beitrag zur noch besseren Versorgung im Winter wird mit der Umrüstung von Splittfahrzeugen geleistet.

 

Auch das Beschäftigungsprojekt für Langzeitarbeitslose wurde im 16., im 5., im 2. und im 20. Bezirk weitergeführt.

 

Beim Misttelefon, einer Serviceleistung, wurden im vergangenen Jahr 61 332 Anrufe verzeichnet, das ist eine Zunahme von 3,7 Prozent und bedeutet, dass sich eine Verbesserung des Umweltbewusstseins langsam aber doch durch gezielte Werbung bemerkbar macht.

 

Die fortgeschrittene Zeit erlaubt es mir leider nicht, noch weitere Aktivitäten anzuführen. Ich glaube aber, dass hier mit viel Umsicht und Umweltbewusstsein für unsere Stadt ausgezeichnete Arbeit geleistet wird, die wir auch schätzen sollten. So wie wir übrigens alle kommunalen Leistungen schätzen sollten und keinesfalls auch nur im entferntesten an eine Privatisierung denken sollen.

 

Von dieser Stelle aus noch einmal herzlichen Dank an alle Mitarbeiter, auch jener Abteilungen, die ich jetzt nicht genannt habe. Wir bedanken uns ganz herzlich für ihre Arbeit und für ihren Einsatz. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Parzer ist zu Wort gemeldet. Bitte schön.

 

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